Bis zu 36.000 EuroVillacher Bürgermeister droht jetzt doch hohe Geldstrafe

Nach Unregelmäßigkeiten bei Bundespräsidentenwahl klagte Republik mehrere Wahlleiter auf Schadenersatz. Auch von Günther Albel fordert der Staat 36.000 Euro. Entscheidung liegt bei Höchstgericht.

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Die Schadenersatzklage gegen Günther Albel wurde in erster Instanz abgewiesen
Die Schadenersatzklage gegen Günther Albel wurde in erster Instanz abgewiesen © Markus Traussnig
 

Fünf Jahre nach der Bundespräsidentenwahl beschäftigt diese noch die Gerichte. Jetzt wird es für 14 damalige Wahlleiter ernst und möglicherweise teuer. Grund: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Fall eines steirischen (stellvertretenden) Wahlleiters entschieden, dass dieser für die Kosten der Wahlwiederholung "dem Grunde nach" haftet. Sprich, zahlen muss. 36.000 Euro hat die Republik von ihm eingeklagt. Wie viel es tatsächlich wird, entscheidet das zuständige Gericht. Dieses muss die Schadenshöhe feststellen und einen finanziellen Ersatz festlegen. Dieser könnte auch 0 Euro sein, wenn die Fahrlässigkeit eine sehr leichte ist.

Kommentare (10)
VH7F
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Der Weidinger wurde frei gesprochen,

Der Albl nicht. Albl ist noch im Amt?

anonymus21
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Weidinger

hat sein Amt als Parteiobmann selbst ruhend gestellt. Und im NR sitzt er eh nach wie vor.

Guccighost
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Und sofort

Her mit den Chats

GordonKelz
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Glaube nicht, dass ich in der Causa noch

etwas sagen muss, ihr kennt meine Meinung!
Gordon

ronny999
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Albel ein Verurteilter

SPÖ Straftäter- wo ist sein Rücktritt, wie ihm ein Kaiser von möglichen Straftätern jetzt fordert? Hat jemals ein SPÖ Bonze was selbst gezahlt?

9956ebjo
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Beim Kaiser sag ich nur

Top-Team

Guccighost
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Ich hoffe

Der Kaiser ist jetzt auch sooooo erschüttert
Wie er es uns im Radio vorgegaukelt hat

20cd6a6c53f5601c98b09413bdfadde6
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Zahlt eh net der Bürgermeister,

sondern leider die Gemeindebürger....

dasletzte
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Falsche Beurkundung im Amt ist “ka Lercherl”!

Das war das Vergehen für das Albel rechtskräftig verurteilt wurde. Trotz Verurteilung sah Albel keinen Grund zum Rücktritt, im Gegenteil, Schadenersatzforderung der Republik im Namen von uns Steuerzahlern ließ er juristisch bekämpfen. Strafen und Schadenersatzleistung die für den sogenannten “kleinen Mann” gelten, sollten auch für “die da oben” gelten … umso mehr diese für ihre Amtsausübung satt bezahlt werden.

Hildegard11
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Vielleicht....

...sollten sich alle Bgm. weigern, jemals wieder eine Wahl zu leiten, wenn man nur schikanöse " Erfindungen" kreiert. Die Wahlkartenwähler sollen gefälligst früh genug abgeben, sodass am Sonntag ALLES ausgezählt werden kann. Alles andere ist ein Schmarrn.