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Appell an BundesregierungLand Kärnten fordert zinsfreie Darlehen für Gemeinden

Gemeinden können Darlehen des Bundes nur abrufen, wenn sie sich den 50-prozentigen Eigenfinanzierungsanteil leisten können. Das will die Kärntner SPÖ-Regierungsmannschaft ändern.

Kaiser und Fellner
© Markus Traussnig
 

"Die Corona-Krise hat auch auf die Gemeinden dramatische Auswirkungen. Ausfälle von Ertragsanteilen und Steuern belasten die Budgets und erschweren wichtige Investitionen. Das Kommunale Investitionsprogramm des Bundes ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Pferdefuß dabei: Gemeinden können diese aber nur dann abrufen, wenn sie sich den 50-prozentigen Eigenfinanzierungsanteil leisten können", heißt es in einer Aussendung des Landes Kärnten. „Es muss daher für die Gemeinden die Möglichkeit geschaffen werden, bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zinsfreie Darlehen aufzunehmen, damit Gemeinden nicht in Liquiditätsschwierigkeiten geraten“, fordern LH Peter Kaiser, LHStv.in Gaby Schaunig und LR Daniel Fellner (alle SPÖ) von der österreichischen Bundesregierung.

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