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Streit um FörderungLandesregierung hält an Klage gegen Grüne fest

Landtagsausschuss hatte im Streit um Rückzahlung von 500.000 Euro einen Kompromiss gefunden, die Rechnung aber ohne die Finanzreferentin gemacht. Am Dienstag soll VfGH-Klage in der Regierung beschlossen werden.

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Die Grünen kämpften vor der Landtagswahl 2018 vergeblich
Die Grünen kämpften vor der Landtagswahl 2018 vergeblich © KLZ/Markus Traussnig
 

Die Diskussion rund um die Klubförderung der Kärntner Grünen wird immer kurioser. Jetzt gibt es einen „Machtkampf“ zwischen Landtag und Landesregierung. Letztere hatte Mitte Juni eine Klage beim Verfassungsgericht (VfGH) gegen den früheren Landtagsklub der Grünen angekündigt, um 500.000 Euro an nicht verbrauchter Klubförderung aus der letzten Periode zurück zu bekommen. Im Verfassungsausschuss des Landtages bemühte man sich dann um eine außergerichtliche Lösung: Die 500.000 Euro sollten auf einem Treuhandkonto oder Sparbuch „eingefroren“ werden. Schaffen es die Grünen 2023 wieder in den Landtag, könnten sie über das Geld verfügen.

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