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Sozialreferenten schlagen AlarmZuschüsse für Bedürftige verringern neue Sozialhilfe

Wahrheiten und Halbwahrheiten im Kampf um die neue Sozialhilfe. Politische Auseinandersetzung bei Gegenrechnung von Spenden und Zuschüssen. Kärnten hofft auf Aufhebung durch Verfassungsgerichtshof.

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© Alexander Raths - Fotolia
 

Das eigentlich als Schlichtungsgespräch zwischen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und den Sozialreferenten der Länder geplante Treffen am Montag hat die Situation zusätzlich verschärft. Auch in Kärnten ist der Widerstand gegen die Pläne der Regierung groß. Vom Wiener Gedanken, das Gesetz nach Inkrafttreten nicht umzusetzen, ist man aber weit entfernt. "Ich bin auf die Verfassung angelobt und Gesetze sind umzusetzen. Wir rechnen aber zu 100 Prozent damit, dass die Causa vor dem Verfassungsgerichtshof landet", sagt Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner (SPÖ).

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GordonKelz
4
14
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SOLANGE DIE FRAU SOZIALMINISTERIN...

...davon nicht selbst betroffen ist, sind ihr die
Betroffenen egal...und das von einer erzkatholischen Regierung!
Gordon Kelz

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