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Umzug oder nicht?Sommer der Entscheidung für das Landesgericht

Zieht das Landesgericht aus Klagenfurter Innenstadt weg? Justizministerium lässt Machbarkeitsstudie erstellen. Drei Varianten im Rennen. Heftiger Widerstand gegen Umsiedlungsplan.

Gegen die Umzugspläne des Gerichts gibt es heftigen Widerstand
Gegen die Umzugspläne des Gerichts gibt es heftigen Widerstand © KLZ/Weichselbraun
 

"Die Umsiedlung des Landesgerichts Klagenfurt ist eine von mehreren Varianten, die wir derzeit prüfen“, heißt es aus dem Büro von Justizminister Josef Moser (ÖVP).

Derzeit lässt das Ministerium eine Machbarkeitsstudie erarbeiten. Deren Ergebnis soll Ende des ersten Halbjahres vorliegen, so Victoria König, Pressereferentin im Kabinett von Minister Moser. „Dann werden wir die Entscheidung treffen.“ Ein Umzug ist eine von drei Varianten: Die anderen sind die General- und die Teilsanierung des bestehenden Gerichtsgebäudes in der Innenstadt.

Wenn Umzug, dann Flughafen

Fest steht: Wenn es zu einem Neubau kommt, dann am selben Standort wie die neue Justizanstalt. Für das Gefängnis gibt es noch keinen endgültigen Standort, aber, laut Insidern, einen Favoriten: ein 130.000 Quadratmeter großes Grundstück nahe des Flughafens Klagenfurt. Die Standortentscheidung wird bis Ende ersten Halbjahres fallen.

Für die Rechtsanwaltskammer ist das kein Thema. „Wir sind strikt gegen eine Verlegung des Landesgerichts nördlich des Flughafens“, sagt Kammer-Präsident Gernot Murko. „Kommt nicht in Frage“, sagt Klagenfurts Vizebürgermeister und Planungsreferent Jürgen Pfeiler (SPÖ). „Eine Verlegung des Landesgerichts widerspricht allen Konzepten der Stadtentwicklung.“

„Wir sind gegen die Umzugspläne und für eine Generalsanierung des bestehenden Gebäudes“, sagt Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer. „Ein Landesgericht hat am Stadtrand nichts verloren“, sagt Andreas Skorianz, Klubobmann der FPÖ Klagenfurt.

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