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KärntenOhne Einigung mit den Ärzten gibt es bald keine Totenbeschau mehr

Gesetzesentwurf empört Notärzte wie praktische Ärzte, sogar völliger Rückzug von der Totenbeschau steht im Raum. Bei einer Pressekonferenz bekundeten sie Mittwoch ihre Bereitschaft zur Lösung des Problems.

Die Notärzte wollen für die Lebenden da sein - und nicht Lückenbüßer bei der Totenbeschau sein
Die Notärzte wollen für die Lebenden da sein - und nicht Lückenbüßer bei der Totenbeschau sein © KLZ/Jürgen Fuchs
 

Mit dem Entwurf eines neuen Kärntner Bestattungsgesetzes hat sich die Landesregierung einen schweren Konflikt mit der Ärztekammer eingehandelt. Im Mittelpunkt steht die Absicht, Notärzte als „Vorbeschauer“ heranzuziehen. Damit soll der nicht mehr wegzuleugnende Mangel an amtlich beeideten Totenbeschauern, zumeist sind das praktische Ärzte, kaschiert werden.

Dagegen laufen die Notärzte seit Mitte Dezember mit gewichtigen Argumenten Sturm. Zum einen würde das zulasten ihrer ursächlichen Arbeit gehen, zum anderen würden sie praktisch ihre Arbeit am Einsatzort selbst bewerten. Das kommt für die Notärzte nicht infrage, die einen Totalrückzug ankündigten, sollte das Land darauf bestehen.

Gesundheitsreferentin Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner (SPÖ) versuchte daraufhin mit der Ankündigung, dass es sich quasi nur um eine Art „Totenbeschau light“ handeln sollte, die Bedenken zu relativieren. Die Notärzte müssten lediglich im Zuge eines Einsatzes eine Todesfeststellung abgeben. Das bekräftigt sie jetzt erneut, die Amtshandlung solle so einfach wie möglich sein. Und der Notarzt würde ja auch ansonsten ein Protokoll ausfüllen.

Notärzte-Sprecher Roland Steiner widerspricht Prettner jedoch heftig: „Im Gesetzesentwurf steht ganz etwas anderes.“ Dort ist unter Paragraf 3, Punkt 5 die Ausstellung eines Leichenbegleitscheines festgeschrieben, den Angehörige und das Bestattungsunternehmen verlangen können. Von „nur drei wesentlichen, einfachen Punkten“, wie es Prettner sieht, ist darin jedenfalls keine Rede. Ein Gesundheitsexperte bekräftigt aber, dass der bürokratische Aufwand für die Notärzte kaum höher sein würde als gewohnt.

Beate Prettner sagt, dass es sich vorerst ja nur um einen Gesetzesentwurf handle und man bei der Begutachtung alle Einwände anmelden könne.

Die Ärzte ziehen an einem Strang

Doch bei nüchterner Betrachtung der Fakten sieht es so aus, als säßen Land und Gemeinden gewaltig in der Falle. Gegenwind bläst ihnen nämlich auch von den praktischen Ärzten ins Gesicht, die – wie berichtet – für die Totenbeschau eine deutliche Erhöhung ihres Honorars fordern. Als hätte dies allein nicht schon Sprengkraft genug, kündigen sie jetzt auch noch Solidarität mit den Notarztkollegen an. Steiner: „Beharrt man auf unserem Einsatz, macht niemand mehr eine Totenbeschau.“


Droht dem Land das Horrorszenario, überhaupt ohne Totenbeschauer dazustehen? Bei einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der Ärztekammer betonte Maria Korak-Leiter, die Stellvertreterin des Kurienobmannes der niedergelassenen Ärzte, dass es im Sinne der Allgemeinheit "eine Art von Lösung geben muss". "Wir haben einen Paukenschlag gesetzt und jetzt wird man, auf Augenhöhe mit uns, entsprechende Modelle ausarbeiten müssen.

Zwei Forderungen

Den Ärzten geht es um zwei Punkte. Erstens eine angemessene Entlohnung für ihre Tätigkeit, wobei man als Leitlinie die Honorare in der Steiermark ansieht sowie den Verzicht auf eine Vorbeschau-Tätigkeit der Notärzte.

Ärztekammer-Präsidentin Petra Preiss strich heraus, dass es sich bei der Totenbeschau um eine freiwillige Leistung handle, zu der man niemanden zwingen könne. Diesen Dienst sicherzustellen wäre Aufgabe des öffentlichen Gesundheitswesens, sagt Maria Korak-Leiter.

Reaktionen der Politik

Gesundheitsreferentin Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner stellte fest, dass die Notärzte keine Totenbeschauer sein sollen. Es gehe um eine Vereinfachung der Praxis und daher lasse sie prüfe, ob das Protokoll, dass die Notärzte jetzt schon ausstellen müssen, für eine Bestätigung des Todes ausreichend sein könne.

Silvia Häusl-Benz, Gesundheitssprecherin im ÖVP-Landtagsclub, ließ sich gestern von Notärzten, Ärztekammer und Bestattern über das Problem informieren. Ihr Ziel: Die Totenbeschau soll rasch, unbürokratisch und pietätvoll durchgeführt werden.  So schlä#gt sie unter anderem vor,  einen Totenbeschauer auch unbürokratisch am Telefon bestellen zu können, wenn die Situation es erfordere.

FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann fordert eine Neuregelung der Totenbeschau und eine adäquate und marktkonforme Entlohnung der Ärzte. Zur Entlastung der Gemeinden regt er aufgrund des Ärztemangels an, größere Pools von Ärzten, die für diese Tätigkeit bereit sind, zu schaffen.

Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer sieht Änderungs- und Handlungsbedarf beim vorgelegten Gesetzesentwurf. Die Erhöhung der Ärztehonorare sei mehr als berechtigt und notwendig. Er appelliert an die Gesundheitsreferentin, gemeinsam mit der Ärztekammerspitze eine Lösung zu finden.

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Danke für Ihr Verständnis.

GordonKelz
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DA...

liegt sehr wohl ein gewaltiges Problem dazwischen ,Walter !
Ein föderalistischer Staat wie Österreich, lässt sich nicht so einfach mit der Gesetzgebung auseinander und wieder zusammenstellen ! Um hier eine Änderung herbeizuführen bedarf es das Einverständnis aller Landesregierungen, sowie noch eine Veränderung der Verfassung !
Es geht nur über eine Änderung des Kärntner Bestattungsgesetzes ....und das wieder bedingt entweder einen Einnahmenverzicht oder Mehrkosten der Gemeinden ,sprich Land !
Das versuche ich seit mehr als 10 Jahren !
Gordon Kelz
gordon.kelz@a1.net

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walterkaernten
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ländergesetze

Deshalb bin ich schon seit langen und schreiben immer wieder:

-Gemeinden ca 100 000 Einwohner, aber dafür ALLES transparent
-Stadträte abschaffen
-Bezirke abschaffen
-Länder sollen das machen was die Bezirke jetzt machen
NUR BUNDESGESETZE bei dem KLEINEN ÖSTERREICH.

Mit dem ersparten geld strassen sanieren, schulden zurückzahlen und und und ….

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walterkaernten
3
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totenbeschau

1.
Warum benötigt KÄRNTEN ein eigenes gesetz.
EIN GESETZ für ganz ÖSTERREICH, gleiche Abgeltung in ganz ÖSTERREICH

2.
Wenn ein Notarzt sagt, dass der mensch tot ist und er ihn im rettungsauto nicht mehr mit nehmen kann, dann kann er ja das in einem einfachen Formular bestätigen.
Wo liegt da ein problem ?

3.
ALLE anderen vorgänge BITTE in ganz ÖSTERREICH gleich.

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ultschi1
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Weil der Notarzt auch der „behandelnde“ Arzt ist.

Das ist ein ethisches Problem.

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