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KlagenfurtKritik an Müllsammlung: Es gibt kein einheitliches Sackerl

Kärntens Abfallwirtschaftskonzept muss dringend erneuert werden, empfiehlt der Landesrechnungshof. In den letzten Jahren wurde sogar mehr Restmüll angehäuft.

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Der Landesrechnungshof hat das Kärntner Abfallwirtschaftskonzept genau durchleuchtet und ist dabei auf einige Dinge gestoßen, die sprichwörtlich für den Müll sind. Im aktuellen Bericht, der heute online für alle einsichtig ist, wird unter anderem kritisiert, dass es bis Ende 2017 drei verschiedene Sammeltypen für Kunststoffverpackungen (gelbes Sackerl, gelbe Tonne) gegeben hat. Seit heuer gibt es immerhin nur noch zwei Typen.

Auf zwei Arten werden in Kärnten auch Metallverpackungen gesammelt. Im Bezirk Klagenfurt und in den Abfallwirtschaftsverbänden Villach und Völkermarkt/St. Veit werden Metallverpackungen mit Kunststoffflaschen und Getränkeverbundkartons zusammengeworfen. In den anderen Landesteilen wird Metallverpackung separat gesammelt. "Bei der Auswahl einheitlicher Sammeltypen sollten auch die Auswirkungen auf die Müllverbrennungsanlage in Arnoldstein bedacht werden. Die Sammeltypen sollten die Restmüllmenge nicht erhöhen", sagt Günter Bauer, Direktor des Landesrechnungshofes.

"Keine Strategie, keine Ziele"

Generell vermissen die Prüfer beim Kärntner Abfallwirtschaftskonzept (das letzte stammt aus dem Jahr 2012) "übergeordnete Strategien, um Ziele und Maßnahmen ableiten zu können." Folgende Beispiele werden im aktuellen Bericht angeführt: Das formulierte Ziel, den Restmüll in den Gemeinden bis zum Jahr 2015 auf 105.000 Tonnen/Jahr zu reduzieren, sei nicht erreicht worden. Es sei sogar mehr Restmüll produziert worden. Eine Restmüllanalyse sei seit dem Jahr 2011 gar nicht mehr durchgeführt worden. Weiters seien auch die Ziele bei der Sammlung von Altglas, Altpapier und Alttextilien im Betrachtungszeitraum nicht erreicht worden. "Das Land erhob auch die Ursachen dafür nicht", heißt es in dem Bericht.

Förderungen nicht überprüft

Schwer oder gar nicht nachvollziehbar sind für den Landesrechnungshof auch die Fördermaßnahmen des Landes, die der Abfallvermeidung - bzw. verringerung dienen sollen. Zu diesem Thema lautet ein Kritikpunkt: Etwa bei der Hälfte dieser Förderfälle seien die Bruttogesamtkosten zur Bemessung der Förderhöhe herangezogen worden, beim anderen Teil allerdings die Nettogesamtkosten. Und: "Der Landesrechnungshof konnte in machen Fällen nicht nachvollziehen, dass das Land die Verwendung der Fördergelder überprüft hat."

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