Wahlbroschüren-ProzessOberster Gerichtshof bestätigt Urteile gegen Scheuch und Dörfler

Die Ex-Politiker wurden am Landesgericht Klagenfurt im Untreue-Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre verurteilt, brachten aber Nichtigkeit ein. Am Donnerstag bestätigte der OGH das Urteil - und auch das Strafausmaß.

Dörfler und Scheuch (vorne von links) im März 2017 am Landesgericht Klagenfurt
Dörfler und Scheuch (vorne von links) im März 2017 am Landesgericht Klagenfurt © APA/GERT EGGENBERGER
 

Jetzt hat der Oberste Gerichtshof die Schuldsprüche im Untreue-Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre gegen die Kärntner Ex-Politiker Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch bestätigt. Die beiden ehemaligen freiheitlichen Politiker wurden am Landesgericht Klagenfurt verurteilt, legten aber Nichtigkeit ein. Die Generalprokuratur sah allerdings keine Gründe für eine Nichtigkeit, erklärte Generalanwalt Martin Ulrich am Dienstag gegenüber der APA. Das sah auch der Senat unter OGH-Präsident Eckart Ratz so. Die Nichtigkeit wurde am Donnerstag verworfen, das Strafausmaß wird beibehalten.

Somit bleibt es für Dörfler bei einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 50 Euro sowie acht Monaten bedingter Haft. Das Landesgericht Klagenfurt hatte ihn wegen Untreue und versuchter Vorteilsnahme verurteilt. Scheuch erhielt eine Zusatz-Geldstrafe von 220 Tagessätzen zu je 100 Euro. Den Angeklagten wurde Wahlwerbung auf Landeskosten bei einer Broschüre, die im Februar 2009 an alle Kärntner Haushalte ging, vorgeworfen. Neben Dörfler und Scheuch waren auch der ehemalige Pressesprecher Jörg Haiders, Stefan Petzner, und Haiders einstiger Büroleiter und späterer Landesrat Harald Dobernig angeklagt. Ebenso wie die LIG-Vorstände Rene Oberleitner und Johann Polzer, die das Projekt abgewickelt hatten. Nachdem sie allerdings Verantwortung dafür eingestanden hatten, gab es für die beiden eine Diversion.

Dörfler wurde im März des Vorjahres vom Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richter Christian Liebhauser-Karl verurteil. Dörflers Anwalt meldete sofort Nichtigkeit und Berufung an, Scheuch schloss sich dem nach Bedenkzeit an. Dobernig erhielt vier Monate bedingt als Zusatzstrafe zu einer Vorverurteilung und Petzner bekam zehn Monate bedingt. Sie nahmen ihre Urteile an.

Kommentare (20)

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dude
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Gott sei Dank sind diese Herrschaften in Kärnten nicht mehr...

... in der Regierung! Aber es verwundert mich immer wieder, daß deren Nachfolger trotzdem noch 22,9 % der Wählerstimmen erhalten haben. Und es soll mir jetzt keiner mit "Sippenhaftung" kommen und sagen, daß die jetzt Verantwortlichen mit den Damaligen nichts zu tun hatten. Ein Leyroutz war damals schon federführend tätig und ein Darmann war bei den berühmt-berüchtigten Landtagsauszügen der FPÖ als Klubobmann tätig, also in einer durchaus verantwortungsvollen Position!

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sportkaernten
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Eigentlich

sind die beiden jetzt offiziell "VERBRECHER". Hätte das jemand vorher behauptet, wäre er/sie verklagt worden. :-)

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CuiBono
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Zurück geschickt

unter Protest - hab ich dieses Kuvert damals.

Diese absolut grenzwertige Aktion stand ja damals schon unter Kritik, wurde aber von den damals agierenden Politzotteln durchgezogen. Wohl in vermeintlicher Meinung, unangreifbar zu sein und das Land als Privatbesitz betrachtend nach Belieben ausplündern zu dürfen.

Die Angelegenheit ist nun - 9 Jahre nach der schmählichen Tat - endlich endgültig entschieden.

Wenn mir persönlich auch das Strafausmaß als ungenügend erscheint, sollte alleine die jetzt rechtskräftige Verurteilung Präventivcharakter haben.
Alldieweil, Möchtegern-Nachahmer gibt es in Bund und Land schon wieder zu Hauf.

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Hiasenbichler
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Vor dem Gesetz sind gleich?

Zufälle gibts.Der heutigen Kleinen Zeitung ist zu entnehmen welche Millionenbeträge von Kern u Co für Jubelmeldungen in Wiener Gazetten ausgegeben wurden.Ein Unterschied zwischen Kern u Dörfler ist höchstens in der Höhe der vergeudeten Summen zu erkennen.Eine einäugige,willfährigeJustiz bestätigt eindrucksvoll den alten Spruch“Wo kein Kläger da kein Richter“
PS Der Privatbeteiligtenzuspruch für das LandKärnten gegen Dobernig wurde rechtskräftig vom OGH aufgehoben weil dem Land Kärnten kein Schaden entstanden ist.

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wischi_waschi
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Hiasenbichler

Ja , Ja , das dürfen Sie halt nicht schreiben. Immer schön den Mainstream nach!!!!

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Irgendeiner
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Lies sie jeden Tag, Kern ist ein wenig vorne und

dann kommt schon Schelling und die anderen folgen und auch wenn ich das alles nicht mag ist es hier üblich, Dinge zu bewerben (vulgo Informationsarbeit)und dabei quasi als Bonus den Amtsinhaber abzukonterfeien, die da oben haben aber eine Werbebröschüre fürs Land in eine Werbebroschüre für die Partei umgemodelt und es uns trotzdem zahlen lassen,das ist jetzt aktenkundig.Und wozu glaubst Du brauchen Basti und Strache ein Körberlgeld,naja, schaus Dir an.

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autobahn1
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Na ja

der Scheuch wird das verstehen,ob der Dörfler sich der Tragweite bewusst war oder ist,das hat seinerseitz die
Staatsanwaltschaft festgestellt!!!!!!!!

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GordonKelz
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DAS TABU ....

...ist damit wohl beendet ,man darf die beiden Straftäter nennen !!
Gordon Kelz

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KarlZoech
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Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen,

und sie mahlen gut.

Und jetzt bin ich sehr gespannt, wie das Urteil gegen unseren gewesenen allerschönsten und allertüchtigsten Finanzminister ausfällt.

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Zeitgenosse
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Schönheit reicht, um ins

um ins Auge zu fallen, aber man benötigt Charakter um im Gedächtnis zu bleiben!!

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joker1234
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Oder

keinen Charakter, dann kann man auch im Gedächtnis bleiben....

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Zeitgenosse
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Die

Haider Ära ist beendet, hoffentlich auch bei den verhaiderten Kärntnern!

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CuiBono
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@Zeitgenosse

"Die Haider Ära ist beendet" - MITNICHTEN.

Da gibt es noch genügen Skandale, Betrügereien, grenz- und gänzlich kriminelle Aktionen zu Lasten der Landes- und sonstiger öffentlicher Kassen und vor allem - jede Menge dazu gehöriger Vermögensverschiebungen aufzuklären.

Zum "Abhaken" ist da noch gar nix!

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soge
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Endlich

Jetzt darf man sie Kriminelle nennen!

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Irgendeiner
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Tja,aleae iactae sunt,

es ist rechtskräftig.Wo sind den die strammen Verteidiger hier im Forum die mir einst den Landesverräter und Nestbeschmutzer hinwarfen als man Kritik an den Helden übte,einem niedere Motive,Realitätsferne und Dummheit unterschoben,möchte wer noch was dazu sagen? Tja und Dörfler nannte Leute wie mich einmal gar "politisch Böswillige".Und Plumps.

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eston
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Pranger

Im Strafrecht muss - für künftige Fälle - unbedigt wieder der Pranger und schwerer Kerker für kriminelle Politiker eingeführt werden.

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Irgendeiner
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Nein, bleibma beim Gleichheitsgrundsatz und

ihr solltet endlich lernen hinzusehen bevor ihr wählt, ja ich weiß, ist ein frommer Wunsch.

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georgXV
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ENDLICH ...

...

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cockpit
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darf man sie jetzt

"verurteilte Straftäter" nennen?

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Obama
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naja....

von Unschuldsvermutung ist jetzt keine Rede mehr!

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