Landesgericht KlagenfurtHaider-Erbinnen-Prozess: Birnbacher und Martinz als Zeugen

Am Dienstag wird am Landesgericht Klagenfurt der Prozess gegen die Erbinnen des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider fortgesetzt. Das Land Kärnten fordert von Haiders Witwe und ihren Töchtern 600.000 Euro Schadenersatz aus dem Hypo-Deal.

Prominente Zeugen: Dietrich Birnbacher (links) und Josef Martinz
Prominente Zeugen: Dietrich Birnbacher (links) und Josef Martinz © KLZ/Markus Traussnig (2)
 

Können Erben eines verstorbenen Politikers für sein mutmaßliches Fehlverhalten zur finanziellen Rechenschaft gezogen werden? Das ist die zentrale Frage im Prozess gegen Jörg Haiders Erbinnen. Am Dienstag wird das Zivilverfahren am Landesgericht Klagenfurt fortgesetzt.

Vergangenen Oktober versuchte Richterin Sabine Grün die beiden Streitparteien zu Vergleichsgesprächen zu bewegen. Vergeblich. Also muss weiterverhandelt werden. Und es wird durchaus prominent zugehen: Als Zeugen sind unter anderen geladen: Ex-Steuerberater und Hypo-Gutachter Dietrich Birnbacher sowie Josef Martinz, ehemaliger Chef der ÖVP-Kärnten und einst Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding (KLH). Auch Ex-KLH-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander müssen aussagen.

Eingebracht hat die Klage die KLH, die dem Land Kärnten gehört. Sie fordert von Jörg Haiders Witwe Claudia Haider und ihren Töchtern Cornelia Mathis-Haider und Ulrike Haider-Quercia insgesamt 600.000 Euro Schadenersatz. Geld, das 2007 geflossen ist, rund um das Birnbacher-Honorar für sein Gutachten zum Hypo-Verkauf.

Die Familie Haider hat davon allerdings keinen Cent bekommen, wie einer ihrer Anwälte, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, in der Verhandlung im Vorjahr betonte. Er sprach der Klage daher jede Rechtsgrundlage ab und rechnet mit einer Abweisung. So wie im November 2015. Der damalige Richter wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges ab. Die KLH ging in Berufung und bekam letztlich recht.

Völlig konträr sieht dies der Salzburger Rechtsanwalt Michael Pressl, der die KLH vertritt. Er schließt auch eine Ausweitung der Klage nicht aus. Gestärkt auch durch die Entscheidungen des Oberlandesgerichtes und des Obersten Gerichtshofes, die die Schadenersatzklage als rechtlich zulässig beurteilt haben.

Kommentare (3)

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GordonKelz
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WANN...? Herr Birnbacher...

.. bekommen die fleißigen Kärntner
ihr Geld zurück ,das Sie unrechtmäßig eingesteckt haben ? Zeit wird's !!
Gordon Kelz

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gintonicmiteis
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Bauernopfer?

Die Beschlüsse der Landesregierung (inklusive Landtag - alle Parteien) haben Kärnten und Österreich Schulden und Verluste in der Höhe von 13 bis 16 Milliarden Euro verursacht. Alle Kontrollgremien wurden übergangen, auch die Beamten haben ohne Widerspruch mitagiert. Ebenso bei den Überweisungen an Birnbacher & Co.: kein einziger Beamter hat seine Pflicht erfüllt und die Handlungen aufgezeigt.

Da sind die nicht involvierten Erben wohl die letzten, die ich zur Verantwortung ziehen würde...

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max13
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Wenn aufgeklärt wird,dass der Haider abgezockt hat,

wird es dumm für die blauen.
Die ewigen unschuldsbeteuerungen der blauen,fallen Ihnen auf den kopf.
Wenn dann auc noch der Gräser und sein Helfer Schüssel in den Knast gehen.
Dann steht der kurz ohne seinen Mentor da.

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