KärntenTop-Team: Ermittlungen gegen Kaiser eingestellt

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Verfahren gegen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser im Zusammenhang mit der Werbeagentur Top Team eingestellt: "Bin sehr froh", sagte Kaiser.

Keine Ermittlungen mehr in der Causa Top Team
Keine Ermittlungen mehr in der Causa Top Team © KLZ/Weichselbraun
 

Die Causa Top Team ist abgeschlossen. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in einer Aussendung bekanntgab, wurden jetzt auch die Ermittlungen gegen den letzten Verdächtigen, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), in der Causa Top Team eingestellt.

"Ich bin sehr froh, dass diese Angelegenheit nun vorbei ist", sagte Kaiser bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag. Es seien sechs mühsame Jahre gewesen, nicht immer einfach. "Ich bin aber stolz darauf, dass ich es geschafft habe, der österreichischen Justiz nie zu misstrauen." Er, Kaiser, wolle sich bei den Behörden auch bedanken, dass die Sache zu Ende ist. "Ich werde mein Vertrauen in die Justiz beibehalten", so Kaiser vor Journalisten und zahlreichen Mitarbeitern.

Im Verfahren wurde geprüft, ob die Bezahlung der damals SPÖ-eigenen Werbeagentur Top Team aus finanziellen Mitteln des Landes Kärnten in Höhe von etwa 140.000 Euro im Jahr 2009 ein strafbares Verhalten dargestellt hat. Konkret wurde der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs geprüft und letztlich verneint, weil die Beweisergebnisse den Verdacht entkräftet haben.

Damit sind die Ermittlungen zum Faktenkomplex Top Team beendet, heißt es von WKStA-Sprecherin Ingrid Maschl-Clausen.

Inserat in Feuerwehrzeitung

Bei einem anderen Themenbereich droht Kaiser allerdings noch Ungemach: Das Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue wegen der Bezahlung eines Inserats aus Landesmitteln in der sogenannten "Feuerwehrzeitung" im Jahr 2009 ist noch anhängig. Die Höhe der Zahlung betrug 4300 Euro. Diesbezüglich wird noch die Strafbarkeit geprüft.

Die FPÖ ist nicht überrascht

Nicht überrascht über die Einstellung des Verfahrens gegen Peter Kaiser in der Top-Team- Affäre zeigt sich am Montag der Landesgeschäftsführer der FPÖ Kärnten, Anton Schweiger. Die offensichtlich rot eingefärbte Oberstaatsanwaltschaft habe bereits 2016 per Weisung eine Anklage "abgedreht", daher sei auch die heutige Einstellung für jeden Beobachter absehbar gewesen, so Schweiger: "Überrascht kann man jedoch über den Zeitpunkt der Einstellung sein. Denn dass zwei Wochen vor der Kärntner Landtagswahl der Zufall Regie führt, ist wohl schwer zu glauben."

"Über die weiße Weste von Landeshauptmann Peter Kaiser kann sich jeder seine eigene Meinung bilden, denn der Landesrechnungshof hat die Verfehlungen der SPÖ-Protagonisten bestens dokumentiert. Die Bevölkerung muss leider zur Kenntnis nehmen, dass die rote Reichshälfte in diesem Land Rechnungen ungestraft fälschen darf, von der moralischen Komponente ganz zu schweigen. Wäre Kaiser ein freiheitlicher Politiker, wäre eine Anklage wohl in Stein gemeiselt", zeigt sich Schweiger überzeugt.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

georgXV
4
4
Lesenswert?

?

schon sehr verwunderlich, daß dies nur wenige Tage vor der Wahl geschieht ...

Antworten
georgXV
0
5
Lesenswert?

?

viel wichtiger als die Einstellung dieses Verfahrens wäre, ENDLICH Gesetze zu verfassen und erlassen, daß solche und ähnliche Sachen NICHT mehr passieren können !!!

Antworten
zyni
1
11
Lesenswert?

Da kann man

nur schmunzeln.

Antworten
GordonKelz
2
20
Lesenswert?

EIN UNGUTES GEFÜHL BLEIBT.....

...nicht unbedingt bei Peter Kaiser ,sondern der Justiz....6 Jahre für ein Verfahren ist kein Ruhmesblatt !!
Gordon Kelz

Antworten
Schwupdiwup
0
17
Lesenswert?

Kann sich noch jemand daran erinnern, wann das Justizministerium das letzte Mal in den Händen der SPÖ war?

Hab's eben recherchiert:
11.01.2007 bis 01.12.2008
Ministerin war damals Frau Maria Berger

Antworten
Blaubeitl
13
13
Lesenswert?

und worueber werden sich die hirntoten Patridioten jetzt wieder aufregen??

Das sich der Kickl ein paar Pferdchen kauft damit er mit dem Gudenus am Sonntag ausreiten kann oder das der Hatsche auf die volksgesundheit pfeift wenn er in seinem Beisl nicht mehr qualmen darf!
Nein jetzt wird erst einmal behauptet das das Blau - Schwarze Justitzministerium rot ist!!

Antworten
ulrichsberg2
13
7
Lesenswert?

Gut so und in einer Koalition gemeinsam weiter so.

Lh. Kaiser hat sich z B. auch bemüht, dass bezüglich einer Betriebsumsiedlung geholfen wird.
Er beauftragte z B. die Kabinettsleitungen, den wissentlich vom ehem. ÖBB Chef mitgetragenen bzw. verursachten Mill. Euro Schaden durch die ÖBB zu untersuchen und aufzuklären.
Lobenswert - leider vergeblich - wurde diese Untersuchung vom ehem. BK. Kern verhindert ?

Antworten
bestmensch
30
44
Lesenswert?

sehr gut!

und sehr wichtig für unser Land! Hoffentlich kann er bei der Landtagswahl gewinnen und Kärnten somit vor neuem Ungemach schützen!

Antworten
qsdxbrludc9cftamhp2pgxbvu2q9zjlq
17
5
Lesenswert?

@bestmensch: Du meist also Pest mit Cholera bekämpfen...

.

Antworten
mapem
3
10
Lesenswert?

1… Na Wörtchen – oder Polizist – oder was du alles bist - und dann doch wieder nicht … kannst dich noch an dein einstiges Posting erinnern?

„Tja genosse, mappi, es ist ja nicht meine Schuld, dass gegen unseren Herrn LH ermittelt wird..
Also wenn die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen mich wegen Amtsmissbrauch, Untreue und Beweismittelfälschung (!!!) ermitteln würde, dann würde ich mich in den Boden schämen und wie eine Maus verkriechen – aber unser Landeskaiser tut so, als ob nix gewesen wäre – wenigstens eine „Entschuldigung.“ wäre angebracht, auch wenn natürlich die Unschschuldsvermutung gilt !
Ich betreibe hier kein „Bashing“, sondern möchte darüber diskutieren, ob so eine Person überhaupt geeignet ist, unser Land und ALLE Kärntner nach außen hin zu vertreten, denn es ist mir nicht egal, wer das tut – und dir hoffentlich auch nicht!“

Antworten
mapem
1
9
Lesenswert?

2… Tja, strolzer Gesandter der pinken Turbo-Plutokratie und windiger Posaunist des freien Wortes …

Also wenn mich ein Mitposter hier im Forum der falschen Aussage überführt – nicht nur verdächtigt – und diese falsche Aussage die Amtsanmaßung und Rufschädigung der Exekutive inkludiert, dann würde ich mich in den Boden schämen und wie eine Maus verkriechen – aber unser Wörtchen tut so, als ob nix gewesen wäre – wenigstens eine „Entschuldigung“ wäre angebracht, auch wenn es ohnedies den Charakter nicht mehr kittet!
Du betreibst hier direkt und über die Bande „Bashing“ gegen Kaiser, und ich möchte darüber informieren und die Frage stellen, ob so eine Person überhaupt geeignet ist, in einem Forum ernstgenommen zu werden … aber zumindest zeigt´s, was und wie es Trolle so tun … gell Wörtchen!

Antworten
qsdxbrludc9cftamhp2pgxbvu2q9zjlq
0
1
Lesenswert?

@mappem: diese "Trolle", so wie Du sie nennst, sind die Wähler...

Glaubst Du wirklich, dass jeder Kärntner die politischen Argumente analysiert und abwägt, so wie wir beide ??

Antworten
CuiBono
1
9
Lesenswert?

@mapem

Bravo!
Und Danke, zu den demaskierenden Worten.

Die Anzahl der Trolle wird immer größer hier.
Wehret den Anfängen.

Antworten
qsdxbrludc9cftamhp2pgxbvu2q9zjlq
6
0
Lesenswert?

@CuiBono: "Wehret den Anfängen" ??

Heißt da, wenn man nicht den Kaiser wählt, ist man kein Demokrat ??

Antworten
bestmensch
0
3
Lesenswert?

Der Tod der Demokratie ...

beginnt mit Aussagen wie: "Du meinst also Pest mit Cholera bekämpfen..." - Aussagen wie Du verwendest und die nichts weiter bedeuten wie: es sind eh alle gleich, eh egal wen man wählt ... haben eh alle Dreck am Stecken ...

... als ob der Schaden den die Freiheitlichen uns Kärntnern und ganz Ö. in Kärnten angerichtet haben mit der SPÖ vergleichbar wäre?

... wenn Du jedoch Deinen Gedanken zufolge weder Pest noch Cholera wählen willst geht das natürlich auch: Dann wähle Grün oder Pink und alles wird gut!

Antworten
qsdxbrludc9cftamhp2pgxbvu2q9zjlq
1
1
Lesenswert?

ja schon, bestmensch, es wird einen Zweikampf geben, aber das heisst aber noch lange nicht, dass z.B. die SPÖ als Sieger nicht in Opposition geben muss oder z.B. auch die ÖVP als Dritter den Landeshauptmann stellen könnte !

Vergiss nicht, es gibt jetzt Koalitionsverhandlungen wie im Bund...und da ist alles möglich - auch Neuwahlen !

...und aus diesem Grund glaube ich schon, dass diesmal Kleinparteien das "Zünglein an der Waage" sein könnten - diese Tatsache ist für uns Kärntner neu bzw. daran müssen wir uns noch gewöhnen !

Antworten
qsdxbrludc9cftamhp2pgxbvu2q9zjlq
1
1
Lesenswert?

@bestmensch: ...und was wäre an Grün oder Pink oder z.B. auch "Team Kärnten" falsch ??

Es treten 10 Parteien in Kärnten an !...warum muss es immer auf einen Kampf SPÖ vs. FPÖ hinauslaufen ??

Was ist daran falsch, eine Partei zu wählen, die "unbedarft" ist???

Antworten
bestmensch
0
2
Lesenswert?

gar nichts!

Da bin ich ganz bei Ihnen - genau so muß man denken - als Bürger der aus der Vergangenheit die richtigen Schlüsse zieht sollte man unbedingt eine Partei wählen die unbedarft ist!

Die Wahlprognosen bescheinigen jedoch leider einen Zweikampf zwischen der SPÖ und der FPÖ. Und da ist es eben NICHT egal ob Pest oder Cholera den Landeshauptmann stellt. Ich würde das ganze außerdem eher als Duell Grippe gegen Pest beschreiben. Die SPÖ ist generell ungefährlich kann jedoch unter gewissen umständen gefährlich werden die FPÖ jedoch ist letal!

Antworten
joschi41
16
25
Lesenswert?

Zufall

12 Tage vor dem Wahltermin erfolgt die Einstellung des Verfahrens. So ein Zufall!

Antworten
heinz090
2
23
Lesenswert?

Komisch

....ja und das von einem Schwarz- Blauen Justizministerium....ich glaube die wollen alle den Kaiser- parteiübergreifendes Kalkül quasi :-)

Antworten
qsdxbrludc9cftamhp2pgxbvu2q9zjlq
24
22
Lesenswert?

Ja, Kaiser hat hoch gepokert ....und hat wiedermal gezeigt, wie am bei uns in Ö das Hochfest der "Sesselkleber" feiert.

Gratulation !

Antworten
mapem
8
21
Lesenswert?

Weißt Wörtchen …

„hoch gepockert“ haben seinerzeit Kaisers Vorgänger in ihrer Hypo-Hausbank … und wir brennen noch eine Ewigkeit für deren „Spielsucht“ …
Man gewinnt nahezu den Eindruck, du wärest enttäuscht, dass mal ein Kärntner-LH nicht was dreht oder das Land versenkt, Wörtchen … hm?!

Antworten
qsdxbrludc9cftamhp2pgxbvu2q9zjlq
3
0
Lesenswert?

nein mappem, natürlich nicht !

allerdings bin ich mir nicht sicher, ob die SPÖ aus moralischer Sicht geeignet ist, diesen "Schuldenberg" abzubauen, denn schließlich haben ja die SPÖ-Mitglieder in der Landesregierung im Dezember 2003 auch für die Haftung gestimmt...

...Jetzt speilen sie sich als große "Retter" auf...

Ich frage mich schon, was gewesen wäre, wenn diese Partei erst gar nicht zugestimmt hätte. Du wahrscheinlich auch !

Antworten
alher
13
10
Lesenswert?

Lieber

Sesselkleber als .................

Antworten
alher
9
24
Lesenswert?

Leyroutz

Hat das angezettelt.Bin neugierig was jetzt bei seinen Stadtwerke Boni herauskommt.Im Endefekt sind/waren FPÖ/ BZÖ Politiker immer die , die Aufgedeckt haben ;-) wai wai

Antworten
Nessuno
1
16
Lesenswert?

Das ist noch nicht alles!

Er hat nicht nur die Stadtwerke am Hals, er hat noch die Sache Amtsmissbrauch/versuchter Mord am Hals. Die nicht niedergelegte Strafanzeige steht ja ohnehin im Internet. Hier wird es noch verdammt spannend.

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 33