Kärnten

Rechnungshof: "Sparkurs geht in die richtige Richtung"

Wie Günter Bauer als Chef des Landesrechnungshofes das Landesbudget 2017, Spar- und Reformpläne bewertet. Und was er sich von der Politik wünscht.

Günter Bauer, Direktor des Landesrechnungshofes: „Es gibt noch zu viele Doppelzuständigkeiten im Land“
Günter Bauer, Direktor des Landesrechnungshofes: „Es gibt noch zu viele Doppelzuständigkeiten im Land“ © Helmuth Weichselbraun
 

Was sagt Ihnen das Landesbudget 2017, das Donnerstag im Landtag beschlossen wird?
Günter Bauer: Wichtig für uns ist neben dem Primärsaldo die Nettoneuverschuldung. Die beträgt 2017 104 Millionen Euro und soll laut Budgetplan 2018 auf 83 Millionen kommen und 2020 auf 25 Millionen Euro. Wenn dieser Budgetplan so eingehalten wird, geht es in die richtige Richtung. Wir sehen in vielen Bereichen erste Pläne für Strukturveränderungen. Die müssen umgesetzt werden.

Was meinen Sie konkret?
Bauer: Wir prüfen gerade den Pflichtschulbereich. Kärnten hat viele kleine Schulen. Der Bund zahlt die Kosten für die Lehrer laut Schülerzahlen. Lehrer, die das Land darüber hinaus beschäftigt, muss Kärnten selbst zahlen. 2015 waren es 16,5 Millionen Euro für 446 Lehrer. Eine Ursache ist der sonderpädagogische Förderbedarf, den Kärnten über den Bundesvorgaben umsetzt.

Das Land will Schulstandorte-Konzentration und Bildungszentren. Der richtige Weg?
Bauer: Wenn es so umgesetzt wird, Ja. Laut Schulgesetz müssen Volksschulen in Orten bestehen, wo im Umkreis mindestens 120 Schulkinder wohnen. 2016 haben nur 21 Prozent der 233 Volksschulen mehr als 120 Schüler. 40 Prozent, haben weniger als 60 Schüler. Neu angedacht ist, dass Gemeinden, die mehr Schulen erhalten, die Lehrer selbst zahlen müssen.

Ist Kärnten auf dem richtigen Budgetpfad?
Bauer: Da tu ich mir mit einer Nettoneuverschuldung von 104 Millionen Euro schwer. Mit Blick auf den Primärsaldo geht es in die richtige Richtung. Uns Prüfern geht es aber zu langsam.

Finanzreferentin Gaby Schaunig betont stets, dass Kärnten intelligent spart. Ist es so?
Bauer: Wir sehen die Zahlen, aber nicht den Effekt. Das wird erst 2019 mit der Haushaltsreform samt Wirkungsorientierung möglich. Die von der Politik gesetzten Ziele müssen dann messbar sein. Noch gibt es etliche Doppelzuständigkeiten. Wir zahlen eine Million Euro Körperschaftssteuer, weil die Landesimmobiliengesellschaft ausgegliedert ist.

Mitte 2017 beginnt der Landtagswahlkampf. Spar- und Reformmaßnahmen ade?
Bauer: Darauf können wir als Rechnungshof nicht Rücksicht nehmen. Wir müssen hinweisen, wo wir großes Einsparpotenzial vermuten. Das haben wir nach Prüfung der Wohnbauförderung gerade getan.

Wird bei den großen Budgetbereichen genug gespart?
Bauer: Wir prüfen gerade den Pflegebereich. Die Heime sind besser ausgelastet, doch die mobile Pflege ist kostengünstiger und wird von den Patienten bevorzugt. Daher sollte dieser Bereich ausgebaut werden. Diesen Weg beginnt das Land. Im Plan 2020 für die Spitäler gibt es richtige Ansätze, doch die sind uns zu wenig. In Kärnten bleiben die Patienten im Schnitt 5,84 Tage im Spital, deutlich länger als in den Bundesländern. Wir haben 575 Akutbetten pro 100.000 Einwohner, Kärnten liegt europaweit im Spitzenfeld.

Weihnachten als Zeit der Wünsche: Ihr Wunsch an die Landespolitik?
Bauer: Dass das Ziel des ausgeglichenen Haushaltes ernsthaft verfolgt wird. Für 2021 wäre ein Landesbudget ohne Neuverschuldung möglich, wenn der Budgetpfad umgesetzt werden kann. Irgendwann müssen wir die Schulden urückzahlen. Ab dem Jahr 2022 könnte das dann möglich sein.

Kommentare (2)

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georgXV
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Hamat der Kumpalan

und fleißig weiter Schulden machen, das können diese UNFÄHIGEN und ÜBERFORDERTEN Politiker ALLER Parteien !!!
Vor den DRINGENDST notwendigen Reformen haben sie aber Angst vor ihren Parteisoldaten und scheuen sie wie der Teufel das Weihwasser !!!

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walterkaernten
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2
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KÄRNTEN

Aufruf an alle politiker und beamte:

Im sinne der steuerzahler und der jugend, vorschläge des rechnungshofes sofort umsetzen und dadurch früher das SCHULDENMACHEN einstellen. Sonst wird's in zukunft noch schlechter.

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