ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol weist Kritik an einem Alleingang Österreichs in der Flüchtlingsfrage zurück. "Das ist kein österreichischer Alleingang, sondern eine Notmaßnahme von Ländern, die von anderen europäischen Ländern im Stich gelassen werden", sagte Khol am Montag zur APA. Nicht Österreich sei unsolidarisch, "die Anderen lassen uns im Stich", sagte Khol.

"Großartige Frau"

Lediglich Deutschland billige er ein Recht auf Kritik an Österreich zu, "aber anderen Ländern, die selber nicht einmal einen Bruchteil dessen an Lasten tragen wie wir, sollen erst den Balken im eigenen Auge sehen, bevor sie den Splitter in unserem Auge sehen." Deutschland selbst sei in der Flüchtlingsfrage gespalten. "Ich verehre die Angela Merkel, sie ist eine großartige Frau", sagte Khol. "Und ich wünsche ihr viel Erfolg, bei ihren Anstrengungen mit der Türkei zum Erfolg zu kommen, wir werden sie dabei unterstützen. Das kann aber ein Jahr dauern, oder zwei oder auch drei Jahre. So lange kann niemand von Österreich verlangen, dass wir mehr tun, als wir leisten können."

Khol verteidigte die von der österreichischen Regierung verkündete Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen, die man aufzunehmen bereit sei. "Österreich entzieht sich in keiner Weise der europäischen Solidarität. Gäbe es eine europäische Lösung, die wir mit allen Kräften anstreben", dann würden "bei einem Flüchtlingsansturm von 1,2 Millionen Flüchtlingen" 27.000 auf Österreich entfallen. "Das wäre unser Anteil. Wir nehmen 37.500, das ist mehr als Frankreich, das achtmal so viele Einwohner hat wie Österreich. Wir sind nicht unsolidarisch, wir bewegen uns auf dem Boden des Rechts."

Keine Durchreisenden mehr

Die Festsetzung einer Obergrenze führe zu keinem Konflikt mit dem österreichischen Verfassungsrecht, dem EU-Recht oder der Genfer Konvention, erklärte der Verfassungsjurist. Keine Obergrenzen können es natürlich für politisch Asylberechtigte geben, die aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung aus unsicheren Drittstaaten kommen. "Das ist aber nur bei Menschen der Fall, die im Flugzeug nach Österreich kommen." Alle anderen Asylanträge sollte man in Schnellverfahren an den Grenzen prüfen. Gegen negative Bescheide könnten die Antragsteller Rechtsmittel ergreifen, müssten das Ergebnis aber im sicheren Drittstaat abwarten. "Leute, die nicht Asyl wollen, sondern nach Deutschland weiterreisen, dürfen wir eigentlich gar nicht durchlassen." Khol erwarte sich in der Flüchtlingsfrage einen "Schulterschluss der Patrioten hinter der Linie der Bundesregierung", sagte der Präsidentschaftskandidat.