Für Anhänger direkter Demokratie eine Festwoche: Gleich fünf Volksbegehren starten am 22. Juni, eintragen dafür kann man sich noch bis nächsten Montag: Um rege Beteiligung werben die Organisatoren des "Klimavolksbegehrens" und des "Tierschutzvolksbegehrens" und von "Asyl europagerecht umsetzen","EURATOM-Ausstieg" sowie "Smoke - JA" und "Smoke - NEIN".

6,4 Millionen Bürger sind berechtigt, die Volksbegehren zu unterstützen. An Volksbegehren – und das ist in Zeiten von Corona wichtig – kann der Bürger sich nicht nur persönlich am Gemeindeamt beteiligen, sondern auch online per Handysignatur bzw. (per bald auslaufender) Bürgerkarte. Schon vor der Eintragungswoche abgegebene Unterstützungserklärungen werden angerechnet.

Das Klima-Plebiszit hat die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament bereits genommen.

Das Wichtigste zu den Volksbegehren im Überblick:

  • Klimavolksbegehren: Im besonderen Fokus der aktuellen Plebiszite steht das Klimavolksbegehren – auch wenn die "Fridays for Future"-Bewegung auf den Straßen noch durch Corona ausgebremst ist. Die Initiatoren dahinter fanden zwar Lob für die Investitionen der Regierung in Klimaschutzmaßnahmen und das Versprechen einer Klimaschutz-Milliarde für jedes Jahr bis 2022. Das für sich genommen, sei allerdings zu wenig, denn: Unter dem Motto "Nicht nur das Richtige tun, sondern auch das Falsche unterlassen" gehe es auch darum, nicht weiter an anderer Stelle falsche Schwerpunkte zu setzen.

    Weiterhin würden "jährlich 4,7 Milliarden Euro in klimaschädigende Subventionen gesteckt und um 9 Milliarden Euro fossile Brennstoffe importiert werden", hielt Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens fest. Systemische Maßnahmen zur dringend gebotenen Reduktion der Treibhausgas-Emissionen in Österreich kämen zu kurz – von einem nachhaltigen Umdenken sei keine Spur. Eine Kernforderung ist die Aufnahme des Klimaschutzes in Österreichs Bundesverfassung ("Klimaschutzgesetz"). Mobilität und Energie sollen nachhaltig ausgestaltet werden: Das funktioniere nur über noch viele ehrgeizigere, verbindliche Klimaschutzziele.

  • Tierschutzvolksbegehren: Das laufende Tierschutzvolksbegehren kann ebenfalls noch bis zum 29. Juni unterschrieben werden. Das Programm, das Initiator Sebastian Bohrn Mena ausarbeitete, ist vielfältig und zielt auf Tierschutz, aber auch auf Nachhaltigkeit und Konsumentenrechte ab: Neben der Verbesserung der seiner Meinung ungenügenden Kennzeichnung von Lebensmitteln ist die Umschichtung von Fördergeldern in Richtung einer klima- und tierfreundlichen Landwirtschaft eine Kernforderung.

    Außerdem sollen für Auschreibungen und Aufträge öffentlicher Einrichtungen (Krankenhäuser oder Schulen) verbindliche und ansteigende Mengenquoten für Produkte aus tiergerechter Landwirtschaft und für Bio-Lebensmittel festgelegt werden. In der ersten Juniwoche stand man bei 85.000 Unterschriften, das Ziel von 100.000 scheint also schaffbar.

  • EURATOM-Ausstieg: Robert Marschall ("Wir für Österreich") fordert den "EURATOM-Ausstieg Österreichs" – auch dafür kann man bis 29. Juni unterschreiben. 2011 blieb das Begehren mit 98.678 unter den 100.000 nötigen Unterschriften.

  • "Asyl europagerecht umsetzen": Die "Initiative Gemeinsam Entscheiden" (IGE) fordert, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den "gerechten EU-Anteil" hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren – solange es keine Solidaraufteilung gibt.

  • Smoke - JA" und "Smoke - NEIN": Vom 22. bis 29. Juni 2020 haben die Österreicher die Entscheidung über "Smoke - JA" oder "Smoke - NEIN", also zwischen Rauchen und Nichtrauchen in der Gastronomie. Auch hinter dieser Initiative steckt die IGE.