Entscheidungen 2022Bei der Klimapolitik geht es heuer ums Eingemachte

Der Streit um den Atomstrom ist nur ein Vorgeschmack: Das Jahr wird in Europa und Österreich noch stärker im Fokus der Klimapolitik stehen als 2021. Von den CO2-Zielen bis zum Heizen stehen große Brocken auf der Agenda.

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© Montage: AP
 

Nun sag, wie hast du’s mit der Atomkraft? Die energiepolitische Gretchenfrage, mit der die EU-Staaten ins neue Jahr gestartet sind, wird die Union zumindest noch über Monate hinweg beschäftigen. Mit ihr entscheidet sich heuer, ob der Bau von Atomkraftwerken und Erdgasanlagen – wie anzunehmen ist – in Europa tatsächlich über Jahrzehnte als „grüne“ Investition ausgewiesen werden darf. Bis Sommer können die Staaten Einwände gegen den Taxonomie-Entwurf der Kommission vorbringen, Österreich will eine Klage gegen die Regelung vorbereiten.

Doch die Entscheidung über den ökologischen Anstrich von Atom- und Gaskraftwerken ist nur eine von vielen, die in der EU heuer klimapolitisch bevorstehen. Auf der Brüsseler Agenda stehen zentrale Weichenstellungen zur Umsetzung des „Fit for 55“-Pakets, also des Masterplans zum Erreichen der Klimaziele für 2030 und der Klimaneutralität 2050. Die europaweite Kerosinbesteuerung soll ebenso Konturen bekommen wie die geplante Ausweitung des Emissionsrechtehandels auf die Sektoren Wohnen und Verkehr. Was technisch klingt, bringt einen Paradigmenwechsel mit sich. Ab 2026 soll in der EU für jedes Kilogramm CO2, das aus Kaminen und Autoauspuffen ausgestoßen wird, zu bezahlen sein. Auch das im Paket vorgesehene Aus für Verbrenner-Autos ab 2035 dürfte heuer zwischen den Staaten heftig diskutiert werden.

Wie viel muss Österreich einsparen?

Fix ist, dass die verschärften EU-Klimaziele von insgesamt minus 55 Prozent Treibhausgasausstoß bis 2030 (verglichen mit 1990) heuer in eine verbindliche Lastenteilung münden. Gemeint ist die zentrale Frage, welcher Staat wie viel zum Gesamtziel beitragen muss. Nach Kommissionsvorschlag soll Österreich seine Ziele für das Jahr 2030 von minus 36 auf rund minus 48 Prozent nachjustieren (jeweils verglichen mit 2005).

Ein Ziel, das das Land allerdings ohnedies übertreffen müsste, um den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, die eine Klimaneutralität bereits für das Jahr 2040 vorsehen. Ein großer Brocken auf diesem Weg wird mit der ökologischen Steuerreform zur Jahresmitte wirksam. 30 Euro werden vorerst auf jede Tonne Treibhausgasausstoß aufgeschlagen, was etwa den Sprit an den Tankstellen um acht bis neun Cent verteuern wird. Im Gegenzug fließt der regional gestaffelte Klimabonus in der Höhe zwischen 100 und 200 Euro jährlich.

Klimaschutzgesetz steht an

Doch auch in der Bundesregierung weiß man, dass es mit dieser recht sachten Preisgestaltung nicht getan sein kann. So fehlt in Österreich seit inzwischen mehr als einem Jahr das gesetzliche Herzstück der Klimapolitik – das Klimaschutzgesetz, das die CO2-Ziele für Sektoren und Bundesländer verbindlich festschreibt und definiert, was bei einem Ausscheren aus dem Zielpfad geschehen soll.

Vor allem der letzte Punkt lässt es seit Monaten zwischen den Koalitionspartnern in Wien knirschen. Im vergangenen Frühjahr war ein Gesetzesentwurf aus dem Klimaministerium von Leonore Gewessler (Grüne) durchgesickert, der als „Notfallmechanismus“ bei einer drohenden Klimazielverfehlung Zahlungen von Bund und Ländern zur Finanzierung von Sofortmaßnahmen und in letzter Konsequenz höhere Steuern auf fossile Energieträger vorgesehen hatte. Die ÖVP lief Sturm, sprach von „ideologiegetriebenen Bestrafungsfantasien“. Inzwischen ist von einer Einigung in den kommenden Wochen die Rede.

Geht es der Pendlerpauschale an den Kragen?

Ebenfalls für Diskussionen sorgen wird heuer die lange erwartete Auflistung kontraproduktiver Subventionen – und vor allem die Debatte über deren Abbau. Auf der Liste, für die das Klimaministerium eine Studie beauftragt hat, dürften sich politisch heiße Eisen finden, darunter die Pendlerpauschale, das Dieselprivileg, die Dienstwagenbegünstigungen und die Energieabgabenrückvergütung für energieintensive Unternehmen. Mehrere Milliarden Euro wendet der österreichische Steuerzahler bislang jedes Jahr für derartige Begünstigungen auf, die ökologisch allerdings kontraproduktiv wirken.

Auch beim Thema Heizen soll 2022 zum Jahr der Wahrheit werden. Der Ausstieg aus den Öl- und mittelfristig aus den Gasheizungen ist bislang nur im Regierungsprogramm verankert. Derzeit werkt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an einer Erneuerbaren-Wärme-Strategie, auf deren Basis heuer ein entsprechendes Gesetz entstehen wird. Darin enthalten soll unter anderem ein rasches Erneuerungsverbot bestehender Ölheizungen sein. Ab 2025 ist das Aus für den Betrieb alter Ölkessel und für Gasanschlüsse im Neubau vorgesehen.

Novum in Österreich: Der Klimarat

Weitere Vorschläge für Klimamaßnahmen soll ein Klimarat der Bürger auf den Tisch legen, der am nächsten Wochenende erstmals tagt. 100 repräsentativ und zufällig ausgewählte Österreicherinnen und Österreicher arbeiten bis zur Jahresmitte unterstützt von 15 Wissenschaftlern Themengebiete von der Mobilität bis zum Konsum aus. Ein Novum in Österreich, dessen Ergebnis noch völlig offen ist.

Warten auf den Weltklimabericht

Bereits im Vorjahr hat der Weltklimarat IPCC den ersten Teil seines sechsten Sachstandsberichts präsentiert. Darin warnten die Forscher aus aller Welt davor, dass ohne rasches Sinken der Treibhausgasemissionen die kritische Marke von 1,5 Grad globaler Erwärmung bereits im nächsten Jahrzehnt fallen könnte. Eine zeitweise Eisfreiheit der Nordpolregion bis 2050 gilt bereits als unvermeidlich, der Meeresspiegel könnte schlimmstenfalls bis zum Jahrhundertende um einen Meter steigen.

Im Februar und im März wird er IPCC den zweiten und dritten Teil des Berichts vorlegen, die sich mit den Folgen der Entwicklungen und Anpassungs- und Gegenmaßnahmen beschäftigen. Bereits vorab wurde ein 4000 Seiten umfassender Entwurf des zweiten Berichtsteils öffentlich. Demnach ist der Mittelmeerraum künftig als Hitze-Hotspot von wesentlich schlimmeren Dürren und Bränden bedroht. Bei einer Erwärmung um zwei Grad droht laut den Forschern die Fläche abgebrannter Wälder um fast 90 Prozent zuzunehmen. Die steigende Hitze verändere zudem in vielen Gebieten die Wasserkreisläufe, was für Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus zum wachsenden Problem werden dürfte. Derzeit steuert die Erde allerdings auf eine Erhitzung von rund drei Grad zu.


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Kommentare (2)
Ma.Mi.Ma.
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Was haben jetzt die "Grünen" da dagegen?

Das ist ja das was sie mit Ihrer Anti-Wasserkraft Politik schon seit Jahrzehnten heraufbeschworen haben, und das sich der Mehrverbrauch der E-Auto Offensive nicht aus dem Hut zaubern lassen wird war wohl jedem offensichtlich?!

ARadkohl
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Soeben im Standard gelesen:

18.000 Flüge muss Lufthansa nach eigenen Angaben allein in diesem Winter durchführen – quasi ohne Passagiere. Airlines halten an den sogenannten Leer- oder Geisterflügen fest, da sie sonst nach EU-Bestimmungen zugeteilte Slots an Flughäfen verlieren würden. Die EU-Kommission will die entsprechenden Regeln aber nicht ändern.

Haha, da macht der CO2 Ausstoss aus Systemtechnischen Gründen nichts, aber uns hinsichtlich Klimaschutz das Geld aus der Tasche ziehen und bei diesem Thema hört man von Frau Gewessler nichts? Und wenn der Bericht stimmt, wohlgemerkt nur die Lufthansa allein!