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Zu umfangreiche DatenerfassungDeutscher Bundesgerichtshof setzt sich vorerst gegen Facebook durch

Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, hieß der Vorwurf des deutschen Bundeskartellamts, dem der Gerichtshof nun zustimmte. Man dürfe nicht die Daten von Instagram und Whatsapp bei der Sammlung dazuziehen.

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© APA/AFP/JOEL SAGET
 

Facebook muss die umfassende Sammlung von Daten seiner Nutzer vorerst stoppen. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Dienstag eine Verbotsverfügung des deutschen Bundeskartellamts. Die Begründung der Wettbewerbshüter, Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, sei nicht zu beanstanden, so der BGH in seiner Eilentscheidung.

Wer ein Facebook-Konto unterhält, muss der Nutzung seiner Daten zustimmen. Gesammelt werden aber nicht nur personenbezogene Daten, die bei der Nutzung der Facebook-Dienste selbst anfallen. Das Netzwerk führt darüber hinaus Daten zusammen, die der Nutzer bei WhatsApp, Instagram - die ebenfalls zu Facebook gehören - und vielen anderen Diensten hinterlässt. (AZ: KVR 69/19)

Das Kartellamt hatte die Praxis im Februar 2019 gestoppt. "Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen", begründete der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, damals die Verbotsverfügung. Vielmehr müssten die Nutzer aktiv zustimmen, dass Facebook ihre Daten mit den Informationen auf anderen Seiten zusammenführt. Das Unternehmen müsse den Nutzern eine Wahlmöglichkeit lassen.

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