Eine Hausärztin im niederösterreichischen Bezirk Neunkirchen behandelt seit mehr als einer Woche nur noch Patienten, die geimpft oder genesen sind. Das berichtet der Kurier. Erbringt man diesen 2G-Nachweis in ihrer Praxis nicht, kann man sich vor Ort von der Ärztin testen lassen – um 20 Euro – oder muss wieder gehen. Andere Tests werden nicht akzeptiert.

Patientenanwaltschaft, Ärztekammer und ÖGK kritisieren diese Vorgangsweise. Ein Wahlarzt kann selber entscheiden, wer behandelt wird und wer nicht – Notfälle ausgeschlossen. "Ein Kassenvertragsarzt hat einen öffentlichen Versorgungsauftrag und muss daher Patientinnen und Patienten aus seiner Umgebung behandeln", sagt Sigrid Ofner von der Ärztekammer NÖ. Welche Konsequenzen der Ärztin nun drohen, ist noch nicht klar. Man wolle zunächst das Gespräch mit ihr suchen, heißt es bei der Kammer.

Das hat auch Bürgermeisterin Doris Faustmann schon versucht. "Als vor einigen Tagen empörte Bürgerinnen und Bürger zu mir kamen und sich beschwert haben, habe ich unsere Hausärztin angerufen", erzählt sie. Das Gespräch habe aber relativ wenig bewirkt. Weder hat die Ärztin ihre Motive erläutert, noch war sie von ihrer Einstellung abzubringen.

Juristisch schwer einzuordnen

Für die Ungeimpften in der Umgebung bedeutet das also vorerst: Entweder sie bezahlen einen Test der Ärztin vor Ort, oder sie weichen auf Nachbargemeinden aus. "Es gibt drei weitere Hausärzte im Umkreis von 15 Autominuten", sagt die Bürgermeisterin, die in der Sache keine Handhabe hat. Menschen ohne Auto müssen sehen, wo sie bleiben.

Rechtlich eindeutig wäre das Verhalten der Ärztin nur dann zu ahnden, wenn sie einen Patienten in einer Notlage nicht behandelt hat. Das war bisher offenbar nicht der Fall. Ansonsten ist die Situation juristisch eher schwammig, heißt es aus Juristenkreisen. Es gilt also zunächst die Reaktionen von Kammer und Kasse abzuwarten. 

Sollte die Medizinerin mit ihrer Vorgangsweise durchkommen, könnte das möglicherweise auch auf das Verhalten anderer Ärzte Auswirkungen haben.