Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein forderte zuletzt eine Impfpflicht für Personal in Spitälern und Pflegeheimen. "Berufsgruppen, die im Spital oder im Pflegeheim arbeiten, sollen verpflichtet werden, geimpft zu sein", so Mückstein im Interview mit dem "Standard". Zur Frage einer bundeseinheitlichen Lösung: " Ich bin dafür, dass geimpft wird. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, bei Spitälern sind das oft die Länder, können das jetzt schon machen. Ich finde, sie sollen es auch."
Der Vorsitzende der Gesundheitsgewerkschaft im öffentlichen Dienst, Reinhard Waldhör, hat dazu eine klare Meinung.
Es sei bereits so, dass Gesundheits- und Pflegepersonal den Nachweis eines Immunstatus jetzt schon gewöhnt seien, so Waldhör. In vielen Bundesländern müsste dieser bei Neueintritt in den Dienst bereits nachgewiesen werden. Auf diese Liste würde nun eben Covid 19 dazukommen. In Spitälern und Pflegeheimen seien die Mitarbeiter im Akut- und im Langzeitpflegebereich sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst und derzeit läge man bei einer Durchimpfungsrate zwischen 80 und 85 Prozent. Fünf Prozent dürften aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden.
Keine Pflicht für bestehendes Personal
Eine Impfpflicht für bereits bestehendes Personal könne man sich nicht vorstellen. Das würde auch arbeitsrechtlich sehr, sehr schwer durchsetzbar sein und die Gewerkschaft stehe klar auf Seite des Arbeitsrechts und des Mitarbeiters: "Hier würde es eine gesetzliche Änderung brauchen um zu sagen, es gibt eine Impfpflicht." Jeder Dienstgeber könne sich aber selbstverständlich aussuchen, welchen Mitarbeiter er anstellt und welchen nicht. Hier läge der Dienstgeber die Regeln fest, privat wie öffentlich. Und hier gäbe es gewerkschaftlich wenig Handhabe.
Keine Impfzuckerln
Boni, um bislang ungeimpfte zu überzeugen, hält er für wenig sinnvoll. "Es würde aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn machen, jedem ein Zuckerl anzubieten, der sich impfen lässt." Die erforderliche Veränderung, um mehr Menschen dazu zu bringen, einen Beruf im Pflegebereich zu ergreifen, seien verbesserte Arbeitsbedingungen. Wir reden über Dienstplansicherheit, weniger Überstunden, mehr Familientauglichkeit.
Zur Zeit gäbe es in einigen Bundesländern bereits eine Impfpflicht etwa im Spitalsbereich bei Neuanstellung gibt, in Wien, Burgenland, Vorarlberg. Der Nachweis des Immunstatus bei Neueinstellung sei ein normales Instrument geworden in vielen Bundesländern. Einige Bundesländer hoffen noch, dass es zu einer bundesweiten Regelung kommt.
Zur Frage, ob es zu einer bundesweiten Impfpflicht für Neueintretende im Gesundheits- bzw. Pflegebereich kommen könnte: „Für mich ist die Diskussion ein Sturm im Wasserglas, weil alle Bundesländer hier aus meiner Sicht nachziehen möchten.“ Es sei für ihn auch nicht verständlich, dass Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sage, "die Träger könnten es heute so tun und deshalb macht er diesen Schritt nicht. Ich denke vor allem auch an private Träger und Anbieter, die sich hier anschließen müssten, wenn der Bund eine klare Regelung treffen würde. So haben wir einen Fleckerlteppich des Föderalismus."
