Die Verweigerer Warum der Protest gegen die Corona-Regeln stärker wird

Das dritte Wochenende in Folge kam es in Frankreich zu Großdemonstrationen. Es sind Proteste gegen den Gesundheitspass, gegen Impfungen, gegen Einschränkungen und vor allem gegen ein Gesetz, das mit 9. August in Kraft tritt.

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Tausende Impfverweigerer und Gegner der Corona-Regeln zogen am Samstag durch die Straßen von Paris © AFP
 

Sie sind gegen den Gesundheitspass, gegen Impfungen, gegen Einschränkungen: Der Protest gegen die Ausweitung des Gesundheitspasses und die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen in Frankreich hielt auch das dritte Wochenende in Folge an. Tausende Demonstranten zogen am Samstag durch die Straßen von Paris. Insgesamt gab es in mehr als 180 Städten Kundgebungen, darunter in Toulon, Montpellier, Bordeaux, Marseille und Nizza.

Rücksichtsloser Ruf nach Freiheit

Frankreich entwickelt sich gerade zur neuen europäischen Hauptstadt der Proteste gegen eine Verschärfung der Corona-Regeln. „Die Freiheit des Einzelnen hängt auch vom Gemeinsinn seines Nächsten ab. Wir sehen darin, was eine Nation ausmacht“, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuletzt betont. Er gab damit zu bedenken, dass die von Impfgegnern geforderte individuelle Freiheit durch die Impfung der anderen erkauft werde. 

Die neuen Bestimmungen in Frankreich treten am 9. August in Kraft und sehen eine Corona-Impfpflicht etwa für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Feuerwehrleute vor. Impfverweigerern in diesen Berufen droht eine Aussetzung des Gehalts. Beschlossen wurde auch eine Ausweitung des Gesundheitspasses, der Aufschluss über eine Impfung oder einen Negativ-Test gibt. Dabei soll nun erstmals eine Corona-Testpflicht für Nicht-Immunisierte in Gaststätten und Fernzügen sowie bei Messen und auf Jahrmärkten greifen.

Keine unwesentliche Rolle bei den Protesten in Frankreich spielen ehemalige Anführer der "Gelbwesten"-Bewegung, die sich vordergründig  gegen die Impfpflicht stellen, im Grunde aber gegen ihren Erzfeind, Präsident Emmanuel Macron, antreten, den sie auf Plakaten gern mit Hitlerbärtchen darstellen. Die Proteste der "Gilets Jaunes" ("Gelbe Westen") richteten sich ab 2018 gegen die Reformpolitik des Präsidenten Macron. Begonnen hatte alles mit Protesten gegen eine Benzinpreis-Erhöhung. Bei den Demonstrationen damals war es immer wieder zu Verwüstung und Gewalt gekommen, die Straßen in Paris glichen Schlachtfeldern, Geschäfte wurden demoliert, Autos abgefackelt.

Auch jetzt werden die Demonstrationen von Woche zu Woche gewalttätiger. Doch wer sind die Anführer dieser Proteste? Das Spektrum ist bunt, allerdings seien besonders viele Links- sowie Rechtspopulisten darunter, erklären Polit-Beobachter.

Jetzt würden sich wieder jene aus den Winkeln trauen, die unter normalen Bedingungen keine Chance in der Politik hatten. Florian Philippot, einst Stellvertreter von Marine Le Pen, der nach der Trennung vom Rassemblement National (zu Deutsch: Nationale Versammlung) in politischer Bedeutungslosigkeit versank, ist so einer. Er versucht mittlerweile die Corona-Protestbewegung in Frankreich für seine Zwecke zu instrumentalisieren, um wieder bekannt zu werden, und marschiert an vorderster Protestfront mit. Er ziehe Menschen an, sagen Politologen, die sich abgehängt fühlen und den Staat insgesamt ablehnen.

Florian Philippot, einst Stellvertreter von Marine Le Pen, bei den Protesten Foto © AFP

Marine Le Pen selbst gab Anfang Juli am Rande des Parteitages des RN erst nach hartnäckigem Nachfragen von Journalisten zu, doppelt geimpft zu sein. Sie hütete sich allerdings, eine Impfempfehlung auszusprechen. Nach einer Studie des Forschungsinstituts CEVIPOF der Universität SciencesPo sind die Impfgegner in größerer Zahl unter den Wählern des rechts- oder linksextremen Spektrums anzutreffen.

Fast die Hälfte der Sympathisanten von Le Pens Rassemblement National (47 Prozent) wollen sich nach Angaben dieser Studie nicht impfen lassen. Die Impfskepsis geht einher mit einem Vertrauensverlust in Wissenschaft, Staat, seine Institutionen, aber auch in Nachbarn und sogar Familienangehörige, sagt die Politikwissenschaftlerin Virginie Tournay, die die Studie betreut hat. Diese veränderte Wahrnehmung der Wirklichkeit habe deutlichen Einfluss auf das Impferhalten. So sei unter Impfgegnern das Gefühl weitverbreitet, nicht mehr Teil der Nation zu sein. Und just dann wird der Ruf nach Freiheit immer besonders laut. Doch was ist das für eine Freiheit, die keine Rücksicht auf andere nehmen will?

Freiheit verlangt immer auch nach Selbstbeschränkung, auffällig oft haben aber gerade jene, die ihren eigenen Freiheitswillen, ihre Individualität so besonders betonen, einen Hang zum Populismus.

Laut Innenministerium gingen allein in Paris am Samstag mehr als 14.000 Demonstranten auf die Straße.  Angeprangert wurde Macrons "Gesundheitsdiktatur". 3000 Polizisten waren im Einsatz.  Dabei muss Frankreich momentan vor allem gegen die vierte Corona-Welle kämpfen.

Die Demonstranten stehen keineswegs für die Mehrheit der Bevölkerung: In einer Umfrage des Instituts Elabe für den Sender BFMTV sprachen sich 76 Prozent der Franzosen für die Impfpflicht aus. Auch der Gesundheitspass stößt mehrheitlich auf Zustimmung. Die meisten Erwachsenen in Frankreich sind bereits vollständig geimpft.

Italiens Idee von "Freiheit"

Weit weniger Menschen als in Frankreich beteiligten sich zuletzt in Italien an Protesten gegen die neuen Corona-Maßnahmen der Regierung. In Rom zogen die Verweigerer "Freiheit" und "Nieder mit der Diktatur" skandierend durch die Straßen. Die meisten trugen keine Masken. Die Proteste fanden außer in Rom auch in Neapel, Turin und Mailand statt. 

Italien führt am 6. August ebenfalls einen Gesundheitspass für den Zugang zu geschlossenen Räumen wie Bars und Restaurants, aber auch Schwimmbädern, Sporthallen, Museen, Kinos und Theatern sowie Spielhallen ein. Betreibern, die die Maßnahmen nicht umsetzen, drohen empfindliche Strafen. Das als "Grüner Pass" bekannte Dokument wird an Menschen ausgegeben, die geimpft, getestet oder genesen sind.

Griechenland

In Griechenland, und da vor allem in der Hauptstadt Athen, liefern sich seit Wochen militante Impfgegner Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die ideologische Band der Demonstranten auch dort: extrem rechts oder extrem links. Und auch der Klerus ist mit von der Partie. Geistliche bringen zu den Demos Ikonen mit und schwenken Fahnen mit dem doppelköpfigen Adler, dem Symbol der orthodoxen Kirche. Anlass dieser Proteste ist die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen, für Rettungssanitäter sowie Mitarbeitende von Alten- und Pflegeheimen. Wer sich bis Mitte August nicht impfen lässt, wird in unbezahlten Urlaub geschickt.

Neonazis verteilten bei den Demos in Athen Flugblätter, auf denen für eine neue ultra-nationalistische Partei geworben wird. Mit roten Flaggen marschierten Mitglieder des kommunistischen Gewerkschaftsbundes Pame auf. Er ist ein Ableger der stalinistischen griechischen KP. Vermummte Randalierer der griechischen Anarcho-Szene nutzen die Anti-Impf-Demos, um sich Scharmützel mit der Polizei zu liefern. Auch die Anhänger des Linksbündnisses Syriza fehlen nicht. Dessen Chef, Ex-Premier Alexis Tsipras, ist gegen eine Impfflicht. Einer der prominentesten Impfgegner ist der Arzt und Syriza-Politiker Pavlos Polakis, der unter Tsipras Vizeminister für Gesundheit war.

Die meisten Impfgegner gibt es in Griechenland in der Altersgruppe 17 bis 44 Jahre. Eine Umfrage im Auftrag der Athener Ärztekammer zeigte: Vier von zehn Impfgegnern glauben, dass sie niemals an Covid erkranken werden. Und dann gibt es auch die Trittbrettfahrer: Sie verzichten auf die Impfung im Vertrauen darauf, dass sich genug andere impfen lassen – damit auch sie geschützt sind.

Impfungen!

In Brasilien gingen die Menschen zuletzt auch zu Tausenden protestierend auf die Straße: Sie fordern allerdings von ihrer Regierung stärkere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Viele tragen Transparente und Plakate auf denen steht:„Wir wollen Impfungen!“

 


Corona: Wie verhalte ich mich richtig?

Wenn Sie bei sich Erkältungssymptome bemerken, dann gilt zunächst: zu Hause bleiben und Kontakte zu Mitmenschen meiden! Tritt zusätzlich Fieber auf oder verschlechtert sich der Zustand, dann sollte das Gesundheitstelefon 1450 angerufen werden. Bei allgemeinen Fragen wählen Sie bitte die Infoline Coronavirus der AGES: 0800 555 621 .
Die Nummer 1450 ist nur für Menschen mit Beschwerden! Es gilt: Zuerst immer telefonisch anfragen, niemals selbstständig mit einem Corona-Verdacht in Arztpraxis oder Krankenhaus gehen!

Coronavirus-Infopoint

Kommentare (35)
Franzzz
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Misstrauen gegen die Demokratie?

Warum sollten die demokratisch gewählten Regierungen unpopuläre Maßnahmen und Einschränkungen treffen und die Errungenschaften der Medzin verweigern? Sie können gern nach Brasilien, in den Iran oder in die Türkei auswandern. Wenn Sie Ihre unnötigen Nahrungsergänzungsmittel im Internet bestellen oder von Amazon bestellen ist es Ihrnen egal, wenn die Konzerne an der Steuer vorbei viel Geld verdienen? 💰

Franzzz
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Rechts- und linkspopulistische Ignoranten

Seite an Seite für die "persönliche Freiheit". Da zeigt sich wieder die egoistische Fratze: Die Versorgungsleistungen des Staates für den eigenen Vorteil sind selbstverständlich - wenn es um den eigenen Beitrag zur Wiedererlangung unserer Freiheit geht, dann endet die Solidarität. Noch sind sie in der Minderheit, aber die größte Gefahr für die Demokratie geht von diesen "Wutbürgern" aus

reschal
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Brasilien

Wandert nach Brasilien aus - dort habt ihr die Freiheit, die ihr einfordert. 🤠

STEG
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Demos gegen Coronamassnahmen

Dass führende Rechtspopulisten, wie Le Pen, sich heimlich impfen lassen, aber den Anhängern suggerieren, Impfungen sind freiheitseinschränkend, ist moralisch zutiefst verwerflich. Diese Herrschaften wissen genau, dass ohne Schutzimpfung das Leben schnell vorbei sein kann und riskieren persönlich nichts. Auf die Gesundheit der Anderen pfeifen sie!

Badfox
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Heimlich

So heimlich kann es ja nicht gewesen sein , wenn Sie es wissen.

STEG
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Heimlich

Wenn erst nach hartnäckigen Nachfragen zugegeben wird, geimpft zu sein, sollte es eigentlich geheim bleiben.
Von Donald Trump, der alles öffentlich zelebriert hat, wurde auch im Nachhinein bekannt, dass er geimpft wurde.

Church-Hill
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Und wer sich heimlich impfen lässt,

wissen Sie woher genau?

regiro
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@church-hill, @badfox

Wer diesen Artikel sinnerfassend lesen erspart sich diese Kommentare

Badfox
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… sinnerfassend liest …

Ich bin nicht gerade ein Fan von Le PEN, aber heimlich hat sie sich nicht impfen lassen. Bereits im Jänner konnte man im TV hören dass sie sich impfen lasse. Ob sie es getan hat- keine Ahnung. Taktisch hat sie sich immer gedreht und gewendet wie es ihr gepasst hat.

Stony8762
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Church

Zu mir hat einer gesagt: ' Bin eh geimpft, oba des deaf mei Partei net wissn!'

Kommentare 26-35 von 35