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ReisefreiheitEU-Staaten und EU-Parlament einigen sich auf "Grünen Pass"

Rechtzeitig vor der Sommersaison haben sich die EU-Länder und das EU-Parlament auf Details eines europaweiten Zertifikats ("Grüner Pass") geeinigt. 100 Millionen Euro werden für erschwingliche Tests bereitgestellt.

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© APA/THEMENBILD
 

"Die europäische Einigung auf den Grünen Pass führt zu einem Comeback der Reisefreiheit in Europa", reagierte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erfreut das Ergebnis. Sie führt die Einigung nicht zuletzt auf den großen Druck zurück, den Österreich und andere Tourismusländer in den vergangenen Wochen gemacht hätten. Österreich hatte angekündigt, bilaterale Abkommen schließen zu wollen, falls es zu keiner europäischen Einigung gekommen wäre.

"Damit hält der Zeitplan und der Grüne Pass kann bis Ende Juni auf europäischer Ebene ausgerollt werde", so Köstinger. Österreich sei "immer unter den Vorreitern, wir setzen den digitalen Grünen Pass schon mit Anfang Juni um". Sie versprach weiters: "Wir werden alles dafür tun, damit auch die Regeln, welche Rechte Reisende mit diesen Zertifikaten haben, harmonisiert werden", so die Ministerin, "damit es keinen Fleckerlteppich an Bestimmungen in Europa gibt." Das Fallen der Einreisebeschränkungen in vielen Ländern werde auch wieder "Urlaub in Österreich" ermöglichen.

Kompromiss gefunden

Bis zuletzt war darüber gestritten worden, in welchem Maß EU-Länder Reiseerleichterungen und Restriktionen selbst bestimmen können. Der Kompromiss sieht nun vor, dass nicht in die Hoheit der Mitgliedsstaaten eingegriffen wird, aber zusätzliche Beschränkungen wie etwa Quarantäne für negativ Getestete, Geimpfte oder Geheilte nur eingeführt werden sollen, wenn es etwa die Infektionslage erfordere.

Noch ist unklar, wann genau das europäische Zertifikat in den einzelnen Ländern eingeführt werden soll. In Österreich hat das Gesundheitsministerium eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes erarbeitet, mit welcher der Grüne Pass umgesetzt wird. Trotz anhaltender Kritik wegen Datenschutzbedenken soll die entsprechende Regelung bereits kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden.

Aus dem deutschen Gesundheitsministerium hieß es noch am Anfang der Woche, man gehe aktuell davon aus, ein elektronischer Impfnachweis könne "in der zweiten Hälfte des zweiten Quartals", also bis spätestens zum 30. Juni, bereitgestellt werden.

In vielen Ländern ist es bereits jetzt schon möglich einzureisen, ohne in Quarantäne zu müssen. In Griechenland etwa muss lediglich eine abgeschlossene Impfung oder ein höchstens 72 Stunden alter PCR-Test vorgewiesen werden. Für die Einreise nach Österreich entfällt für die Deutschen seit Mittwoch die Quarantänepflicht, allerdings muss zumindest ein Test mit negativem Ergebnis gemacht worden sein. Auch in Italien besteht keine Pflicht zur Isolation mehr - die Behörden verlangen aber weiterhin ein negatives Corona-Testergebnis bei Ankunft.


Corona: Wie verhalte ich mich richtig?

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Kommentare (16)
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AleKron
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Befristung?

Und für wie lange soll dieser "Grüne Pass" eingesetzt werden? Beil welchen Werten ist er nicht mehr notwendig?

checker43
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So

lange, bis es egal ist, dass auch potentiell Infektöse ohne Tests oder sonstige Maßnahmen reisen und anderes machen können, weil man mit den verbliebenen schweren Verläufen (unter den Nicht-Impfbaren, den Non-Respondern auf die Impfungen und den Impfverweigeren) leicht fertig wird und es keinen exponentiellen Anstieg der Infektionen mehr geben kann.

Mein Graz
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Und Österreich bratet sich wieder einmal eine Extrawurst...

Die Österreicher wollen wieder einmal "Vorreiter" sein, gehen ihren eigenen Weg (der vermutlich wie das "Kaufhaus Österreich" Unsummen verschlingt und dann nicht funktioniert).
Vorgesehen für Anfang Juni wird jetzt bekannt, dass der Termin nicht hält (warum wundert mich das im IT-Entwicklungsland Österreich nicht?) - also wird vermutlich der Start Ende Juni und somit zeitgleich mit dem EU-Grünen Pass sein.

Hauptsache scheint zu sein, dass Kurz wieder einmal etwas verkünden konnte, dann Geld verbraten wird für ein voraussichtlich mieses Ergebnis, um anschließend die Version der EU zu übernehmen und dann damit zu prahlen, dass das Ganze ja sowieso nur wegen Kurz funktioniert hat.

Warum überhaupt ein Alleingang?
Warum nicht gleich auf den EU-Grünen Pass warten?
Die Lorbeeren dafür heften sich die Türkisen ja eh jetzt schon an...

mtttt
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Kern hat einmal

EU kritische Töne angeschlagen, er wollte das nicht dem HC überlassen. Heute sollten wir uns untertänigst vor den EU verneigen. Vergessen wir nicht, bei allen Benefits die wir haben, das ist ein Beamtenmoloch und der braucht immer Druck von außen, auch von den "Kleinen " abseits D - F.
Billiges Gewäsch, nur mehr interessiert mich die Datenlage, Grüner Pass ist ein Impfpass, die anderen Daten die Ö draufspielen wollen - striktes NEIN.

Mein Graz
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@mtttt

Wer sagt denn was von "untertänigst verneigen"?

Ich kritisiere die Österreichische Regierung, gerade in Zeiten, in denen der finanzielle Aufwand enorm ist Geld zu verschwenden.

Die EU bringt einen EU-weit gültigen Grünen Pass raus. Was haben wir davon, wenn Österreich das etwa zeitgleich auch macht?
Einen riesigen Berg an Kosten - sonst nix!

Dass die Österreicher den Grünen Pass dazu benutzen wollen mit fadenscheinigen Begründungen zu Datenbergen zu kommen, die unter die DSGVO fallen finde ich sowieso den Gipfel der Frechheit. Und schon gar nicht gehören solche Daten auf einen Ausweis, ganz egal ob das jetzt der Grüne Pass ist oder ein anderer!

lamagra
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@MeinGraz

"Was haben wir davon, wenn Österreich das etwa zeitgleich auch macht?"
Glauben sie wirklich, dass die EU so etwas innerhalb von ein paar Wochen schafft?
Wenn die Länder die Erstmaßnahmen auch der EU überlassen, hätten wir bis heute keine MNS in ausreichende Maße bekommen!
Denn bevor die EU sowas auf die Reihe bekommt, muss sich noch jedes Land, mit irgend einer schwachsinnigen Formulierung einbringen und bis dann der 'grüne Pass' kommt haben wir Juni, Juni 2024!

Mein Graz
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@lamagra

Und du glaubst wirklich, dass Österreich das bis Ende Juni schafft? Und wenn ja, zu welchem Preis?

Schau dir mal an wie lange es in Österreich dauert, bis eine IT-Lösung tatsächlich funktioniert! Bestes Beispiel dafür ist doch das "Kaufhaus Österreich", mit dem sich nicht nur ein Ministerium sondern auch die WKO völlig lächerlich gemacht haben - und dafür haben wir Steuerzahler auch noch 1,26 Millionen € geblecht!

Balrog206
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Kaufhaus

Ist ein schlechtes Beispiel! BEK und di d die Ämter usw nicht einmal voll vernetzt da ist Mittelalter angesagt !
Das eine allgemeiner Betrieb wie die WKO keinen Internetportal ala Amazon zusammen bringt, sollte eigentlich den handelten im Vorfeld schon klar sein !

critica
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Die Eu kann doch (vieles, etwas - wie immer)!

Mir "stösst" es immer auf, wenn ich diesbezüglich etwas von Datenschützern höre.
Bei jedem Preisausschreiben oder z.B. bei den Bedingungen beim Bambi-Voting mitzutun gibt jeder Teilnehmer mehr preis wie hier. Dort gibt es von mir keine Teilnahme.
Hier geht es aber um die Gesundheit, auch die eigene.
Ist das so schwer zu verstehen bzw. zu akzeptieren?
Ich verstehs einfach nicht!!!!

uomo23
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Critica

Beim Preisausschreiben gebe ich Name, Adresse, Mailadresse und eventuell Telefonnummer bekannt.
Aber keine sensiblen Daten wie Beruf, Position, Einkommen usw.

Der grüne Pass sollte nur für Covid19 Impfung sein und nicht mehr !
Wir sind ja nicht in der DDR ?!

umo10
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Ich bin stolz auf unsere Ministerin

Nehmen sie sich ein Beispiel Fr Schramböck! Ihre Software zur Transparenzdatenbank wird wohl in ihrer Periode nicht mehr fertig. Ja ich weiß, die Länder und Gemeinden sind dagegen, haha 😛

Lodengrün
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Man merkt

bei allen Ergebnissen, das was sie sagt, ein Vollprofi. Bleibt auch bei einer Verurteilung, sprich als Vorbestrafte im Amt.

Stubaital
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Pass

Perfekt! Die den Pass nicht wollen, bitte zu Hause 🏠 bleiben ,
Danke

Goofy17
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Ist

der Pass so groß dass sie ihn ausrollen muss die Köstinger?

Lodengrün
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Wir können

froh sein sie zu haben. Alles richtig gemacht.

Hildegard11
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???

OMG