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Vorschlag strittigEU-Debatte um Impfstoffverteilung vertagt

Kreise: EU-Option für 100 Millionen Biontech/Pfizer Dosen wurde bereits aktiviert.

Keine zusätzlichen Biontech/Pfizer-Dosen für Österreich © imago images/Beautiful Sports
 

Die EU-Botschafter in Brüssel haben den Streit über die Verteilung von zehn Millionen vorgezogenen Biontech/Pfizer-Impfdosen für das zweite Quartal vertagt. Ein Vorschlag des portugiesischen EU-Vorsitzes, wonach drei Millionen Dosen für einen Solidaritäts-Ausgleich zugunsten der bei der Impfstoffverteilung zurückgefallenen EU-Staaten Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland, Slowakei und Tschechien genutzt werden sollten, ist laut Diplomaten noch strittig.

Aus dem Bundeskanzleramt hieß es am Mittwoch dazu: "Es ist gut, dass mit dem Solidaritätsmechanismus die Ungleichheit bei der Verteilung von Impfstoff gelöst werden soll. Heute gab es einen ersten Austausch dazu. Einige Länder fordern mehr Solidarität. Morgen werden die Gespräche unter den EU Botschaftern fortgesetzt."

Bericht über Blockade zurückgewiesen

Das Bundeskanzleramt hatte am Dienstag einen Bericht des Online-Portals "Politico" zurückgewiesen, wonach Österreich den Kauf von 100 Millionen zusätzlichen Impfdosen von Biontech/Pfizer zu blockieren drohe, wenn es nicht einen größeren Teil der Lieferung des Vakzines bekommt. Die auf das 2. Quartal vorgezogenen zehn Millionen Impfdosen sind Teil des Vertrags über die 100 Millionen Dosen.

Laut Diplomaten hat auch eine hochrangige Vertreterin der EU-Kommission am Mittwoch in dem für den Bestellvorgang zuständigen Lenkungsausschuss bestätigt, dass die Bestelloption der EU für die 100 Millionen Biontech/Pfizer-Dosen "aktiviert" sei. Niemand habe diese Option blockiert, sagte die EU-Kommissionsvertreterin dem Vernehmen nach. Daher habe die EU-Kommission auch gegenüber Pfizer die Aktivierung mitgeteilt.

Zuerst müsse man sich einigen

Der Bestellvorgang könne allerdings erst abgeschlossen werden, wenn sich die EU-Staaten über die Verteilung der vom vierten auf das zweite Quartal vorgezogenen zehn Millionen Impfdosen einigen, hieß es in Ratskreisen weiter. Dem Vernehmen nach würde im Fall einer Nicht-Einigung unter den EU-Botschaftern das Dossier wieder an den Impfstoff-Lenkungsausschuss verwiesen werden, und dann die 100 Millionen Dosen ohne Solidaritätsmechanismus nach dem Bevölkerungsschlüssel der EU-Staaten verteilt.

Auch "Politico" schrieb am Mittwoch in seinem Newsletter, dass einzelne EU-Staaten nach Einschätzung des juristischen Dienstes des EU-Rats die Bestellung neuer Vakzine gar nicht blockieren könnten. Das einzige, was Einstimmigkeit erfordere, wäre demnach ein vom Bevölkerungsschlüssel abweichendes Verteilungsschema.

Österreich bekäme laut dem portugiesischen Vorschlag keine Extra-Vakzine. Nach dem Vorschlag würden Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland und die Slowakei sowie Tschechien von dem Solidaritäts-Kontingent von drei Millionen Dosen profitieren. Österreich würden insgesamt 139.170 Impfdosen zugeteilt. Das entspricht dem Österreich-Anteil nach dem Bevölkerungsschlüssel von dem verbleibenden Kontingent von sieben Millionen Biontech/Pfizer-Dosen. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es im Vorfeld des Treffens, der portugiesische Erstvorschlag sei "eine Basis, um darauf in weiteren Verhandlungen auf Ebene der EU-Botschafter aufzubauen".

Österreich hatte gemeinsam mit Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland beim EU-Gipfel vergangene Woche eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe in der EU beklagt. Nicht alle EU-Staaten hatten die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehenden Mengen gekauft.


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Kommentare (6)
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scionescio
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Aus der FAZ ....

"Ob kurzfristig ein Kompromiss zu Stande kommen kann, war am Mittwoch zunächst offen. Freilich bezweifeln Diplomaten die Glaubwürdigkeit der Wiener Drohung. Keine nationale Regierung könne es sich politisch leisten, in Zeiten der großen Knappheit von Impfstoff dessen Bestellung zu blockieren, heißt es in Brüssel. Hinzu kommt ein juristisches Argument. Der vorsorglich befragte Juristische Dienst des Ministerrats gab zu Protokoll, kein Mitgliedstaat könne eine Impfstoffbestellung durch die Kommission per Veto verhindern. „Kurz hat sich unter den EU-Partnern unbeliebt gemacht – und seine Drohung ist leer“, sagt ein EU-Vertreter."

Das ist die echte Realität und nicht die türkise Realität von Parteikampfpostern.

dieRealität2020
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Ein Artikel von Lieb zeigt die jahrzehhntelange Realität in der EU, sollte man lesen.

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Kein Tag, an dem in den Brüsseler Institutionen nicht verhandelt wird. In Ausschüssen, Arbeitsgruppen, Trilogen bis hin zu den EU-Gipfeln wird permanent gefeilscht, in 24 Amtssprachen und mit nationalen Befindlichkeiten von 27 Mitgliedsländern. Jedem ist klar, dass man mit Maximalforderungen in eine Besprechung geht, deren Ergebnis in den meisten Fällen der kleinste gemeinsame Nenner ist.
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Zur besseren verständlichen Übersicht, was Kurz hier verhandelt.

dieRealität2020
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Erschütternd, wenn selbst Österreicher Medien und Foren ohne nachzudenken Lügen als gegeben nehmen und auf die Bundesregierung losgehen . Einfach letztklassig. Ärmlich und erbärmlich.

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Das Bundeskanzleramt hatte am Dienstag einen Bericht des Online-Portals "Politico" zurückgewiesen, wonach Österreich den Kauf von 100 Millionen zusätzlichen Impfdosen von Biontech/Pfizer zu blockieren drohe (kommt von Journalisten aus Österreich), wenn es nicht einen größeren Teil der Lieferung des Vakzines bekommt.
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Niemand habe diese Option blockiert, sagte die EU-Kommissionsvertreterin dem Vernehmen nach. Daher habe die EU-Kommission auch gegenüber Pfizer die Aktivierung mitgeteilt.
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Wie sooft wird versucht Kurz nicht gesagtes in den Mund zu legen, was er nie verlauten ließ. Unterstellungen, Verdächtigungen, Annahmen gehören nahezu tagtäglich seit Monaten zur Tagesordnung.

Hazel15
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Erschütternd

Nein, kurz hat nicht blockiert, er hat es ja nur in den Raum gestellt, das er es will, und genau das wurde im Online-Portal Politico berichtet. Und genau das ließ Kurz verlauten!!!
In einer Sitzung des EU-Impfstoff-Lenkungsausschusses am Freitagmorgen forderte Österreich erneut zusätzliche Dosen , diesmal mit der Drohung: Es würde die Kommission daran hindern, ihre Option auf den Kauf einer größeren Dosis von 100 Millionen auszuüben, wenn Wien nicht seinen Weg findet.
Auf die Vorwürfe der Mitgliedstaaten angesprochen, bestritt ein österreichischer Regierungsbeamter nicht, dass die Regierung von Kurz damit droht, die Kaufoption für 100 Millionen Dosen zu versenken.
UND DAS IST DIE WAHRHEIT!!!!

dieRealität2020
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also ein Dritter ist der Meinung und bewertet ein Veto

Kurz habe gedroht, wo gibt es diese Quellen, wo Kurz eine Drohung ausspricht? Und immer wieder die gleichen Muster "ich habe gehört, was eine anderer gehört hat und dieser hat gehört wie gesagt wurde." Hören sie auf derartig lächerliches zu transportieren.
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Kurz hat sein Recht als Mitglied in Anspruch genommen ein VETO verbunden mit einer Blockade einzulegen und ausgeübt. Was Unzählige schon vor ihm gemacht haben. Die schwachsinnigen Anfeindungen gegen Kurz haben vermutlich bereits bei einigen Menschen krankhafte Persönlichkeitsstörungen angenommen. Anwesende ausgeschlossen.

dieRealität2020
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Ein Nonsens den sie da von sich geben, uninformiert, ahnungslos und unwissend.

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Was schreiben sie da für Lügen. >>>>>> "Niemand habe diese Option blockiert, sagte die EU-Kommissionsvertreterin dem Vernehmen nach. Daher habe die EU-Kommission auch gegenüber Pfizer die Aktivierung mitgeteilt. <<<<<< DAS IST DIE WAHRHEIT und nichts anderes.
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>>>>> Wie sooft wird versucht Kurz nicht gesagtes in den Mund zu legen. <<<<<< Hier wird versucht Kurz der im Interesse Österreichs hier handelt, zu diskreditieren.
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Unzählige Vorschläge der Jahrzehnte in der EU (EG) Politik wurden von EU (EG) Politiker und EU-Politiker aus den Mitgliedsländer gebremst, "sogar verhindert". Das ist das Recht eines jeden Mitglieds. Sie sollten sich vorher informieren bevor sie diskreditierende und diskriminierende Beiträge schreiben.
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Derartiges Geschwätz hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. >>>>>> noch liegt ein erheblicher Unterschied zwischen einer Blockade in den Raum zu stellen "korrekt angesprochen" VETO und dem rechtlichen Vollzug. <<<<<< wie sie lesen können hat er nicht blockiert. Wer lesen kann ist im Vorteil.
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Sie gehören vermutlich zu den Menschen die nur Meinungen aufgrund Verdächtigungen, Unterstellungen, Annahmen abgeben.