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ReisefreiheitDigitaler Impf- und Testausweis: In Österreich ab April geplant

Dokumentiert werden sollen neben Impfungen auch Ergebnisse von zugelassenen PCR- und Schnelltests sowie bereits überstandene Corona-Infektionen. Das "Digitale Grüne Zertifikat" wird Bewegungsfreiheit ermöglichen.

Der "Grünen Pass" ist für Corona-Geimpfte, Getestete oder Genesene vorgesehen © (c) APA/AFP/ALEX HALADA
 

Am Mittwoch hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag für den "Digitalen Grünen Pass" vorgelegt. Ansatz: Wer geimpft, getestet oder genesen ist, soll wieder reisen dürfen. Österreich wird in den nächsten Tagen die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung schaffen.

Noch bevor es eine rechtliche Grundlage auf EU-Ebene gibt, prescht Österreich beim "Grünen Pass" für Corona-Geimpfte, Getestete oder Genesene vor. Man werde in den nächsten Tagen die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung schaffen. Auf Basis dessen könne die operative Umsetzung bereits im April beginnen, teilte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch per Aussendung mit.

Der "Grüne Pass" wird – wie von Österreich gefordert – folgende Informationen beinhalten:

  1. Impfzertifikat

  2. Testzertifikat (PCR- oder Antigenschnelltest)

  3. Genesungszertifikat (frühestens auszustellen ab dem 20. Tag nach erstem positiven PCR-Testergebnis)

Details zum Dokument:

  1. Der "Grüne Pass" wird kostenlos von den EU-Staaten an alle EU-Bürger, deren Familienangehörige und an in EU-Staaten ansässige Drittstaatsangehörige ausgestellt.

  2. Gültigkeit soll er für die Dauer der Pandemie haben.

  3. Zertifikate sollen digital und/oder in Papierform zur Verfügung stehen und z.B. einen EU-weit lesbaren Barcode enthalten.

  4. Der Grüne Pass wird ausgestellt in der jeweiligen Amtssprache des EU-Staates sowie auf Englisch.

  5. Es soll laut Österreichs Bundesregierung keine zentralisierte Datenbank auf EU-Ebene geben, Daten werden aus nationalen Datenbanken gelesen und sonst nirgendwo gespeichert, heißt es.

In der gesamten EU erst ab 1. Juni?

Der digitale europäische Impfausweis soll nach dem Willen der EU-Kommission bis 1. Juni fertig sein. Er könnte somit Reisen in den Sommerferien ermöglichen. Dies sagte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor der offiziellen Vorstellung des Projekts am Mittwoch in Brüssel. "Der Nachweis soll bis zum Beginn des Sommers einsetzbar sein, und der Sommer beginnt am 1. Juni."

Wie "Grüner Pass" für Geimpfte in Israel

Die Kommission nennt das Projekt "Digitaler Grüner Nachweis" - angelehnt an den "Grünen Pass" für Geimpfte in Israel. Dokumentiert werden sollen aber nicht nur Impfungen, sondern auch Ergebnisse von zugelassenen PCR- und Schnelltests sowie überstandene Corona-Infektionen. "Wir holen uns unsere europäische Lebensweise zurück", sagte Schinas. Dies solle aber auf sichere Weise geschehen.

Justizkommissar Didier Reynders betonte im Gespräch mit dem Portal "Politico", Bewegungsfreiheit sei eines der zentralen Rechte der Bürger in der Europäischen Union. "Das "Digitale Grüne Zertifikat" wird Bewegungsfreiheit ermöglichen und die Folgen der Restriktionen der Mitgliedsstaaten abmildern." Da Impfung, Tests und Immunisierung aufgenommen werden sollten, sei der Ansatz nicht diskriminierend.

Wir holen uns unsere europäische Lebensweise zurück.

EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas

Skepsis und viele Unklarheiten

Welche Türen der Nachweis öffnen soll, ist aber in den EU-Staaten noch nicht Konsens. Österreich und andere Urlaubsländer dringen darauf, Reiseerleichterungen mit einem solchen Dokument zu verbinden. Deutschland hat sich hingegen gegen Erleichterungen für Geimpfte ausgesprochen, solange noch wenige Menschen Chancen auf die schützende Impfung haben.

Wenn wir das nicht gemeinsam einführen, mit einem gesetzlich bindenden Instrument und interoperabel, wird die Privatwirtschaft Lösungen entwickeln und sie uns überstülpen.

EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas

Skeptisch sind einige EU-Staaten nach Angaben von Diplomaten, auch gegen den Ansatz der Kommission, einen gesetzlichen Rahmen auf EU-Ebene zu beschließen - unter anderem, weil dies lange dauern könnte. Schinas sagte: "Wenn wir das nicht gemeinsam einführen, mit einem gesetzlich bindenden Instrument und interoperabel, wird die Privatwirtschaft Lösungen entwickeln und sie uns überstülpen."


Corona: Wie verhalte ich mich richtig?

Wenn Sie bei sich Erkältungssymptome bemerken, dann gilt zunächst: zu Hause bleiben und Kontakte zu Mitmenschen meiden! Tritt zusätzlich Fieber auf oder verschlechtert sich der Zustand, dann sollte das Gesundheitstelefon 1450 angerufen werden. Bei allgemeinen Fragen wählen Sie bitte die Infoline Coronavirus der AGES: 0800 555 621 .
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mahue
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Manfred Hütter: egal ob Papier oder Digital

Wer wie ich, durch mein Hobby Tauchen (auch zwei Jahre UNO-Einsatz am GOLAN als Milizoffizier, kann sogar auf meiner Facebook-Seite geprüft werden, nichts gesperrt) und die Familie meiner Frau in der Karibik lebt, schon fast die ganze Welt bereist hat, wird wissen: Schon bisher gab es für Reisen in bestimmte Länder nicht nur eine Impfempfehlung, sondern eine Impfverpflichtung als Vorrausetzung für die Einreise und als Nachweis im Ausland immer mit. Unsere gelben Impfpässe auch der unseres Sohnes (jetzt 12 schon ab Babyzeiten) sind fast voll. Haben uns in Absprache mit Hausarzt und Kinderarzt durch entsprechende Impfungen immunisieren bzw. schützen lassen. Ich werde mir zusätzlich elektronische Impfpässe für uns ausstellen lasse. Was habe ich zu verbergen, sicher nicht welche Länder ich bereist habe (könnt nur für einen Stritzi zum Problem werden) und Impfdaten, die ohnehin sehr oft nachzuweisen sind, und bei Erkrankungen im Ausland oft lebensrettend sind.

unterhundert
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Das, mahue,

is ma wirklie Wuascht.

Popelpeter
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Na solange man

zum Arbeiten gehn keinen „ grünen Pass“ braucht ist doch alles in Ordnung, oder!?!!?! Wenn dann nur für alle Freizeitaktivitäten? Mhhhhh🧐🤔

UHBP
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Digitaler Impf- und Testausweis: In Österreich ab April geplant

Wenn wir sehen, wie diese Regierung digitale Projekte (Kaufhaus Ö) umsetzt, dann wird es die EU weite Version viel früher als die österreichische geben. Fragt sich nur, wer die Steuermillionen einsteckt.

tim29tim
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Nachdem Sebastian Kurz aufgezeigt hat

daß die Impfstoffe nicht gleichmäßig verteilt sind, hat die EU-Kommission extra Impfdosen aufgetrieben um diese Ungleichheit zwischen den Staaten auszugleichen.
Das bringt uns mehr Impfdosen und verstärkten Schutz vor Corona-Ausbrüchen in diesen Staaten, die auch uns erreichen könnten, wie der letzte Spätsommer gezeigt hat.

unterhundert
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Ihe Hr. Kurz, tim..

hat geflunkert. Er oder seine Superminister haben zu wenig Bestellt, da zu teuer! So schaut des aus.

SagServus
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...

Erstens hat die EU keine extra Impfdosen aufgetrieben sondern nur ein Kontingent, dass für Q3 bestimmt war, früher liefern lassen. Des weiteren kann man davon ausgehen, dass die EU hier nicht kurz zu Hilfe geeilt ist sondern diese Lieferung schon seit einigen Tagen geplant war (schon seit dem 10.03 gibt es Meldungen dazu, dass die EU bei Biontech/Pfizer was vorhat).

Somit dürfte es sich hierbei eher wieder mal um einen PR Schachzug von Kurz gehandelt haben und nicht um eine Solidaritätsbekundung oder sonstiges.

Des weiteren stellt sich die Frage, wie Länder wie Bulgarien, die auf Grund der Kosten auf AZ gesetzt haben, jetzt plötzlich den vielfach teureren Biontech Impfstoff bezahlen sollen.

aposch
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Jammerei

Österreich ist zu einem Land von Jammerern und Quertreibern verkommen. Da wird von Grund und Freiheitsrechten geschrieben, meinen damit aber den Datenschutz, anstatt allen Menschen durch Impfung und Testen wieder ein normales Leben zu sichern.

SagServus
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Da wird von Grund und Freiheitsrechten geschrieben

... Ohne überhaupt zu wissen was diese genau sind bzw. welche Maßnahmen es gibt und nicht dagegen verstoßen.

Das wird kommt mir vor immer schlimmer. Die Leute lesen nur mehr das was ihnen genehm ist, den Beipackzettel dazu ignoriert man halt mal.

Stubaital
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Freiheit

Ohne Impfung wird es in Zukunft schwierig sein, ein Land zu bereisen oder Veranstaltungen besuchen.
Die es nicht wollen, sich impfen zu lassen, sollen auch die Konsequenzen tragen.
Aus, Schluss, Pasta 🍝

55plus
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Die Frage ist ob es um einen Schutz seiner Person oder um einen Schutz der anderen geht.

Wenns um seine Person geht find ich das was geplant wird sehr einschränkend und definitiv nicht ok bzw unterstützungswürdig.
( Halten muss ich mich ja trotzdem dran, ich glaub kaum, dass es dann viele beschimpfenswerte böse Menschen gibt die sich illegal über die Grenze wagen um Urlaub mit der Familie zu machen und die dann natürlich Schuld sind dass der Lockdown
verlängert wird ;-) )
Was macht man also wenn man meint keine Angst vor dieser Krankheit haben zu müssen ?
Das ist völlig legitim bei sehr vielen positiv getesteten ohne oder mit nur leichten Symptomen.

Gehts um den Schutz der anderen, dann wär ich eher für eine gut durch erneute Studien gerechtfertigte (falls das überhaupt möglich ist) allgemeinene Impfpflicht - weil es ja um das allgemeine Wohl der Bürger geht. Natürlich - lustigerweise - mit Ausnahmen für Risikogruppen ;-)

HASENADI
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Wie ist das bei Impfwilligen, die...

aus Altersgründen bis zur Einführung so eines Passes noch nicht geimpft sind?

plolin
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Stubaital

Was verstehen die Rotstrichler bei deinem Kommentar nicht? Ihr müsst euch nicht impfen lassen. Aber dann jammert auch nicht, wenn ihr dann zu Hause bleiben müsst. So what?

Schwoazasteira92
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Schau auf dich, schau auf mich

Diese Propaganda hat ihr Denkvermögen beeinflusst.

Popelpeter
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Wieso!?

Arbeiten darf man wohl gehn! Also warum sollte man dann sonst zu Hause bleiben?!?

selbstdenker70
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...

Ist leicht und schnell gesagt. Wenn sich "nur" 30% ( ich gehe von mindestens 40 bis 45% aus) NICHT impfen lassen, fehlen diese 30 oder 40% in der Wirtschaft. Und was das bedeutet kann sich jeder ausrechnen. Somit kann dieser "Pass" nur eine Übergangslösung sein weil sonst die total angeschlagene Wirtschaft total zusammen bricht. Zb kann man jetzt ohne Einschränkung einkaufen gehen, und die Einkaufscenter sind trotzdem wie ausgestorben.

SagServus
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...

Sobald die Meldung raus ist, dass die Gastro aufmacht und man mittels Impfung ein Bier trinken darf, werden sich deine prognostizierten 40% auf kleiner 5% zubewegen.

gepovie
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Impfpasshaus Österreich

Ich bin schon auf die Umsetzung dieses vollmündig angekündigten Vorhabens gespannt. Die bisherige Bilanz der Digitalisierungsprojekte der Bundesregierung ist doch eher bescheiden ausgefallen. Davon abgesehen wäre es vielleicht klug, sich zunächst auf die Beschaffung von Impfstoff zu konzentrieren! Dieses Thema ist aber nützlich, da es vom Chaos im Gesundheitsministerium ablenkt.

Gabi68p
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Wozu brauchen wir....

... einen digitalen grünen Pass?
Laut Regierung sind alle die wollen bis zum Sommer(Ende) 2021 geimpft. Zwei Drittel der Bevölkerung möchten sich impfen lassen, da gehöre ich auch dazu. Also müsste es doch die Herdenimmunität - durch die Geimpften und die Genesen- bis Sommer(ende) 2021 geben.
Bis dahin müssen sich alle - außer den bereits Genesen- testen lassen ( auch die bereits geimpften) , wenn sie zum Frisör etc. wollen. Reisen könnte man auch mit dem aktuellen gelben Impfpass.
Also wozu braucht’s einen digitalen grünen Impfpass? Reichen 60 - 70 % ( geimpft/ genesen) doch nicht für eine Herdenimmunität? Geht’s vlt doch ein wenig in Richtung Kontrolle / Überwachung der Bewegungsfreiheit? Was kostet die Einführung dieses digitalen Impfpasses? Wer bezahlt das, wer profitiert davon?
Was ist mit dem Datenschutz?

bam313
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Dieser Plan

wird nie und nimmer vom Verfassungsgerichtshof abgesegnet.
Außerdem:
Bis dieser europäische digitale Impfpass realisiert und umgesetzt ist (u.a. Datenschutz, zentrale Server etc.) schreiben wir das Jahr 2024..
Der Kurze hat immer solch tolle Ideen ...
Das hat er von seinem Freund in Israel.

fans61
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Unter Billigung der EU wird als massiv gegen die Grund- und Freiheitsrechte

mittels Impfzwang (Impf- oder Testpass) vorgegangen.

DAS IST NICHT MEHR MEIN EUROPA - es ist eine Schande und der Weg zu einer Demokratur (leichte Diktatur).

Wehret den Anfägen!

SagServus
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...

So eine Sauerei. Wenn man in gewisse tropische Gebiete reisen will, dann sind Gelbfieberimpfungen vorgeschrieben.

Achja, eine Impfpflicht stellt keine Einschränkung der Grund und Freiheitsrechte dar.

Swwi07
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@fans61...

Welchen "Anfägen" soll man sich wehren? Denk nach, dein Frust hängt wahrscheinlich von deiner politischen Gesinnung ab. Ihr Blauen habt keine Zukunft!

Mein Graz
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@fans61

Also wenn ich das richtig lese muss man sich ja nicht impfen lassen. Es geht auch mit Tests. Oder du lässt dich mit dem Virus infizieren und bist dann immun. Oder du wartest das Ende der Pandemie ab.

Wo ist da ein Zwang?

DannyHanny
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Geh Fans

Immer die gleiche Leier!
Diktatur, Ende der Freiheitsrechte......stecken Sie in einer Endlosschleife?
Die Zeit die Sie hier verjammern, könnten Sie ohne weiteres zum packen verwenden!
Wie man hört sind die Grundstückspreise in Syrien, Afghanistan, Weissrussland derzeit äusserst niedrig!

brody1977
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Somit sind wir von der Diktatur nicht mehr weit entfernt

Egal ob Befürworter oder Gegner, mit diesem Pass können Sie uns kontrollieren wie Sie wollen. Sie wissen genau über meine Daten bescheid und überall wo man dann reingeht weiß man gleich was Sache ist. Im Prinzip kommt es dann zu einer Testpflicht und Impfplicht, nur halt als freiwillig umschrieben. Aber das ist es nicht. Wenn man irgendwo hin will muß man sich impfen lassen. Es ist traurig was sich diese Regierung alles leisten kann. Aber wie hat der Herr Kurz gesagt, bis zum Sommer sind alle geimpft die möchten und er sieht Licht am Ende des Tunnels. Dieses Licht könnte aber auch ein Gegenzug sein Herr BK

 
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