Das Rote Kreuz Vorarlberg wehrt sich gegen Vorwürfe, vom Bund gratis zur Verfügung gestellte Antigentests bei Firmentests verwendet und verrechnet zu haben. Die Organisation wurde wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betrugs angezeigt. Vertreter des Roten Kreuzes und des Landes wiesen die Vorwürfe nun am Freitag in einer Aussendung zurück. Sämtliche Beträge würden im Auftrag des Landes verrechnet und vergüteten rein die Dienstleistung der Testabnahme, hieß es.
Eine Privatperson hatte laut Medienberichten am 25. Februar an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt, dass das Rote Kreuz Vorarlberg und ein ehrenamtlich tätiger Mitarbeiter für Mitarbeitertestungen, die das Rote Kreuz in Unternehmen an Ort und Stelle durchführt, Antigentests verwende, die der Bund kostenlos zur Verfügung stellt, um damit die Bevölkerung - ebenfalls gratis - auf das Coronavirus zu testen. Für diese Form der Testung werde ein Entgelt berechnet, in der Sachverhaltsdarstellung soll von 15 bis 29 Euro pro Test die Rede sein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft leitete die Anzeige an die Staatsanwaltschaft Feldkirch zur weiteren Prüfung weiter. Das Rote Kreuz wollte sich zunächst erst nach Kenntnis des genauen Vorwurfs äußern.
Am Freitag wies das Rote Kreuz diese Vorwürfe nun zurück und zeigte sich "verwundert" über "Anzeigen aus dem privatwirtschaftlichen Bereich". "Sämtliche Beiträge, die wir im Zuge der Corona-Abstrichnahmen verrechnen, vergüten rein die Dienstleistung. Sie sind vom Land in der Höhe freigegeben und zudem für das Rote Kreuz sogenannte Durchlaufposten", betonte Rotkreuz-Präsident Ludwig Summer. Covid-Beauftragter Roland Gozzi erklärte dazu, man habe als humanitäre Nonprofit-Organisation keinerlei Gewinnerzielungsabsicht, "wäre das anders, würden wir unseren Gemeinnützigkeitsstatus verlieren". Es mache ihn traurig, dass solche Vorwürfe ohne seriöse Prüfung verbreitet würden. "Wie haltlos die Anzeige dieser Privatperson ist, zeigt sich schon allein daran, dass sie keinen der angeblichen Informanten namhaft machen kann", so Gozzi weiter.
Die Testungen in Firmen seien auf Wunsch der Vorarlberger Wirtschaft gemeinsam mit Land und Wirtschaftskammer entwickelt worden. In Abstimmung mit dem Land verrechne das Rote Kreuz eine Vor-Ort-Pauschale von 300 Euro, zudem 15 Euro pro getesteter Person, wie mit dem Land im Februar 2020 vereinbart. "Die 15 Euro sind für die Durchführung der Abstriche, also für die Dienstleistung, nicht für die Test-Kits", sagte Gozzi. Die Gebühren, die man im Auftrag des Landes verrechne, würden dem Land in voller Höhe gutgeschrieben, da das Land den Personalaufwand zur Gänze trage. Sie würden vollständig vom Betrag, den das Land dem Roten Kreuz zur Corona-Bekämpfung abgelte, abgezogen, so Summer. "Das Rote Kreuz erhält von der Landesregierung lediglich einen fünfprozentigen Verwaltungskostenzuschlag auf die coronabezogenen Sach- und Personalkosten", erklärte der Präsident. Damit müsse die Organisation alle Verwaltungs- und Organisationskosten finanzieren. "Das Rote Kreuz will an der Pandemie kein Geld verdienen", stellte Summer klar.
Kernaufgabe: Helfen
Man widme sich vielmehr der Kernaufgabe, zu helfen. Man sei mit 150 zusätzlichen vollbeschäftigten Mitarbeitern, sieben Testzentren und bis zu acht mobilen Trupps im Einsatz. "Der Druck in dieser Krise ist unglaublich. Wir arbeiten unter massiver Zeitnot, oft 24 Stunden am Tag", erklärte Gozzi. Die Situation werde durch sich ständig ändernde Rahmenbedingungen und Faktenlage, durch unübersichtliche Beschaffungslage bei Produkten und in der Administration erschwert. Das Rote Kreuz betonte, dass dennoch die Dokumentation und Abrechnung "auf den Cent genau" erfolge. Darum lägen alle Belege beim Land, die Dienstpläne seien dokumentiert, die Institution werde "penibel geprüft". Unterstützung kam von Landesrat Christian Gantner (ÖVP). Das Rote Kreuz genieße als anerkannte Hilfs- und Rettungsorganisation größtes Vertrauen und habe binnen kürzester Zeit Teststraßen und Impfzentren eingerichtet. Man strebe "höchste Qualität in möglichst kurzer Zeit zu besten Preisen" an, das sei dank des Roten Kreuzes bisher gut gelungen.
Das Land Vorarlberg hatte das Rote Kreuz im Februar 2020 per Notvergabe zur Unterstützung in der Corona-Krise beauftragt. Der private Testanbieter AMZ aus Niederösterreich, der dem Land vergeblich seine Dienste zu den selben Konditionen in seinem Testzentrum in Röthis (Bezirk Feldkirch) angeboten hatte, klagte daraufhin dagegen im Februar 2021. Man könne nicht akzeptieren, dass das Land zehn Monate nach Ausbruch der Pandemie solche Aufträge direkt vergebe. Die Klage wird ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Feldkirch bearbeitet. Das Land schrieb die Dienstleistungen daraufhin aus. Die Ausschreibung erschien allerdings, wie nicht nur die Opposition meinte, geradezu maßgeschneidert für das Rote Kreuz. AMZ legte dagegen Rechtsmittel ein, mit der Sache ist inzwischen das Landesverwaltungsgericht befasst.