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Ab FreitagDeutsche Grenzen: Pendler brauchen Bescheinigung

Berufspendler dürfen noch bis Donnerstagnacht ohne eine spezielle Bescheinigung ihres Arbeitgebers in Sachsen und Bayern die deutsche Grenze passieren.

 

 Bis Donnerstag 24.00 Uhr sei die Vorlage des Arbeitsvertrages an der Grenze ausreichend, hieß es am Mittwoch aus dem deutschen Innenministerium. Die Frist, die ursprünglich in der Nacht auf Mittwoch hätte auslaufen sollen, sei auf Bitte der sächsischen Landesregierung um zwei Tage verlängert worden. Ab Freitag müssen berufliche Pendler dann eine Bestätigung vorlegen, aus der hervorgeht, dass sie bei einem systemrelevanten Arbeitgeber beschäftigt sind und von diesem zwingend für die Aufrechterhaltung des Betriebs benötigt werden. Hintergrund der Verlängerung ist dem Vernehmen nach, dass man den Arbeitgebern nach der erst jetzt erfolgten amtlichen Veröffentlichung der geänderten sächsischen Quarantäneverordnung Zeit geben musste, um sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten. Um Verwirrung und eine Ungleichbehandlungen an den Grenzübergängen in Sachsen und Bayern zu verhindern, wurde die Frist dann auch für den bayerischen Grenzabschnitt verlängert.

In rund 2500 systemrelevanten Betrieben in Bayern dürfen weiter Pendler aus Tirol und Tschechien arbeiten, hieß es am Mittwochnachmittag. Die Grenzgänger bekamen für ihre Einreise eine Bescheinigung ausgestellt. "Mit diesen Papieren kommen die Firmenmitarbeiter aus Tschechien und Tirol problemlos und schnell über die Grenze", versprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München.

Tschechien und der größte Teil Tirols gelten seit Sonntag als Gebiete, in denen sich mutierte Varianten des Coronavirus bereits stark verbreitet haben. Von hier dürfen - von einigen Ausnahmen abgesehen - fast nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete in Absprache mit Bayern und Sachsen stationäre Kontrollen an diesen Grenzabschnitten an. Für Berufspendler aus bestimmten Branchen gibt es Ausnahmen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kritisierte die deutsche Regelung erneut scharf. Die deutschen Maßnahmen seien "praxis- und weltfremd", sagte Schallenberg der "Kleinen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wir reden immerhin von einer der ganz wesentlichen, wenn nicht der wesentlichsten Wirtschaftsarterie des gesamten europäischen Binnenmarktes. Hier so über das Ziel hinauszuschießen ist fahrlässig." Er verwies darauf, dass nicht nur Österreich, sondern auch Frankreich und Luxemburg wegen des deutschen Vorgehens besorgt seien. Parallelen zu Ischgl wies Schallenberg zurück. "Wo Fehler begangen wurden, muss man daraus lernen."

Aber Österreich habe bei der ersten Welle sehr gut reagiert. "Wir waren eines der Länder, das am ungeschorensten blieb. In der EU mit dem Finger aufeinander zu zeigen, das bringt nichts. Das tun wir nicht, das ist nicht unsere Art. Es wäre fein, wenn auch unsere deutschen Nachbarn das unterließen."

Die Staaten der Visegrad-Gruppe forderten dem tschechischen Ministerpräsident Andrej Babis zufolge die EU auf, im Grenzstreit mit Deutschland einzugreifen. "Was an den deutschen Grenzen passiert, ist natürlich ein Verstoß gegen den Binnenmarkt und ein großes Problem für uns alle", sagt Babis nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Polen, Ungarn und der Slowakei. Man habe EU-Ratspräsident Charles Michel um Hilfe gebeten.


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Kommentare (3)
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fwf
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Wo bleibt der grüne Aufschrei ?

Die Grenzkontrollen führen zu kilometerlangen LKW-Staus. Kein Grüner beklagt die Umweltbelastung, keiner legt nahe, den Ferntransport über die Bahn abzuwickeln. Die Waren in Containern zu verschicken ist möglich, erfordert natürlich aber eine Umstellung in der Logistik. Nur: die Bahn fährt immer und sicherer. Hier gibt es kaum schwere LKW-Unfälle. Ist die LKW-Fracht vielleicht zu billig ???

fwf
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Wo bleibt der grüne Aufschrei ?

Die Grenzkontrollen führen zu kilometerlangen LKW-Staus. Kein Grüner beklagt die Umweltbelastung, keiner legt nahe, den Ferntransport über die Bahn abzuwickeln. Die Waren in Containern zu verschicken ist möglich, erfordert natürlich aber eine Umstellung in der Logistik. Nur: die Bahn fährt immer und sicherer. Hier gibt es kaum schwere LKW-Unfälle. Ist die LKW-Fracht vielleicht zu billig ???

47er
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Natürlich zu billig,

sogar bei Transitfahrten wird bei uns getankt, der Staat kassiert seine Steuern ,aber die Umwelt-Bilanz ist dementsprechend. In der Schweiz gibt es meines Wissens keinen Transitverkehr auf der Straße, warum nicht auch bei uns. Wenn der Brenner-Basis-Tunnel fertig ist, sollte dies auch bei uns gelten.