Nach Berichten unter anderem über angebliche Ski-Touristen, die auch Partys gefeiert haben sollen, hat die Tiroler Polizei am Freitag mit der angekündigten Intensivierung der Kontrollen von Beherbergungsbetrieben speziell in St. Anton am Arlberg und im Stanzertal begonnen. Bei der Kontrolle von 44 Unterkünften und 133 Personen wurden vorerst 96 Anzeigen erstattet und 29 Sicherheitsleistungen eingehoben, teilte die Exekutive in einer Aussendung mit.
Zudem wurde eine behördliche Quarantäne und ein behördlicher PCR-Test angeordnet. Angezeigt und kontrolliert wurden unter anderem Briten, Dänen, Schweden, Rumänen, Deutsche, Australier, Iren und Polen. Im Auge hatte die Polizei - im Auftrag bzw. Abstimmung mit der Bezirkshauptmannschaft Landeck und unter Einbeziehung der betreffenden Gemeinden - dabei besonders die Einhaltung des Meldegesetzes bzw. der Bestimmungen zu Zweitwohnsitzen sowie der Covid-Einreise- und Notmaßnahmenverordnung.
"Kein Kavaliersdelikt"
Das Strafmaß nach dem Epidemiegesetz bei Übertretungen der Verordnung beträgt bis zu 2.180 Euro, hieß es. Die Kontrollen seien "sehr effektiv und ohne nennenswerte Probleme bei den Beherbergungsbetrieben und Personalunterkünften" durchgeführt worden, erklärte Bezirkspolizeikommandant Christoph Patigler. Gesetzesübertretungen in diesem Bereich seien "kein Kavaliersdelikt".
Tirols Landespolizeidirektor Edelbert Kohler hatte sich zuletzt gegen Vorwürfe von zu wenigen Kontrollen gewehrt. Man kontrolliere bereits seit Wochen in sehr hoher Frequenz, hatte Tirols oberster Polizist im Interview mit dem ORF Tirol betont. Hinsichtlich angeblicher Partys in Heustadeln in St. Anton sprach er von "Halbwahrheiten".
Es stimme zwar, dass viele Zweitwohnsitze angemeldet wurden, das sei an sich aber nicht strafbar. Auch habe man festgestellt, dass sich Personen abseits der Pisten aufhalten und dort Getränke konsumieren oder die Jause zu sich nehmen, so Kohler. Dabei handle es sich aber nicht nur um Niederländer oder Briten, sondern auch um Einheimische - und solange der Abstand dabei gewahrt bleibe, gebe es für die Polizei auch keinen Grund zum Einschreiten.
Platter: Umgehung der Verordnungden "absolut inakzeptabel"
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Samstag die Umgehung der Covid-Verordnungen als "absolut inakzeptabel" bezeichnet. Die am Freitag in St. Anton am Arlberg und im Stanzertal durchgeführte Razzia mit 96 Anzeigen habe deutlich gemacht, "wie wichtig ein hartes Vorgehen ist", so Platter am Samstag. Auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sprachen sich für eine Bestrafung bzw. eine "Aktion Scharf" aus.
In St. Anton und im Stanzertal wurden Zweitwohnsitze kontrolliert, überprüft wurden dabei meldegesetzliche Auflagen und die Widmungskonformität der Zweitwohnsitze. Auch möglichen Übertretungen der Covid-19-Einreiseverordnung wurde nachgegangen. Die Kontrolle von 44 Unterkünften bzw. 133 Personen hatte 96 Anzeigen zur Folge, zudem wurden 29 Sicherheitsleistungen eingehoben.
"Es gibt klare Regeln, die für alle gelten und auch einzuhalten sind. Bei Covid-Verstößen gibt es null Toleranz", stellte Platter fest. Der Kontrolldruck seitens der Behörde und Exekutive werde weiterhin aufrechterhalten.
Unterstützung in seiner Haltung erhielt der Landeshauptmann sowohl von Anschober als auch von Nehammer. Nur durch die Einhaltung der Schutzmaßnahmen sei es zu schaffen, die Infektionszahlen weiter zu senken, sagte Anschober. "Auflagen und Vorgaben sind einzuhalten. Wer sie umgeht und trickst, schadet der ganzen Gesellschaft", so der Gesundheitsminister. Es brauche daher eine "Aktion Scharf" und intensive Kontrollen, denn Tricksereien dürften sich nicht lohnen.
"Wer sich nicht an die Covid-19-Maßnahmen hält und sich damit ungerechtfertigt im Land aufhält, muss auch bestraft werden", unterstrich Nehammer. Man werde weiterhin "ein Auge darauf haben, dass die Bestimmungen zur Bekämpfung der Pandemie eingehalten werden", so der Innenminister.