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Wegen AmtsmissbrauchsFPÖ zeigt Gesundheitsminister Anschober an

Klubobmann Herbert Kickl attestierte dem Gesundheitsminister wiederholt amtsmissbräuchliches Vorgehen. Bildungssprecher Brückl appelliert an Kurz, die Schulen wieder aufzusperren.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl © APA/ROBERT JAEGER
 

Die FPÖ hat am Montag einen Anzeige gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wegen Amtsmissbrauchs angekündigt. Klubobmann Herbert Kickl attestierte dem Gesundheitsminister wiederholt amtsmissbräuchliches Vorgehen. Etwa seien dessen Verordnungen nicht durch das Covid-19-Maßnahmengesetz gedeckt, zum anderen habe Anschober Verordnungen nach dem selben Prinzip erlassen wie jene, die durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurden.

Und dies, so Kickl, obwohl ihm Sachkundige gesagt hätten, dass das ein Gesetzesbruch sei: "Daher erstatten wir Strafanzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs." Zudem werden die Freiheitlichen am Mittwoch im Plenum eine neue Ministeranklage gegen Anschober wegen der Verlängerung des Lockdowns einbringen. In diesem Zusammenhang kritisierte Kickl einmal mehr das "Schweigen" von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Sonst gebe dieser "überall seinen Senf dazu", aber bei diesem "fortgesetzten Verfassungsbruch" herrsche in der Hofburg "Schweigen im Walde", feixte Kickl.

Regierung agiere Fakten- und Evidenz-befreit

Die Regierung agiere Fakten- und Evidenz-befreit, monierte der Freiheitliche Klubobmann. Als Beleg führte er eine Studie des Stanford-Forschers John Ioannidis an, der zum Schluss gekommen sei, dass ein Lockdown epidemiologisch sinnlos sei, aber enormen Schaden anrichte. Auch gebe das Covid-Gesetz klar vor, dass ein Lockdown nur zulässig sei, wenn ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems vor der Tür stehe - und davon sei man mit einer Auslastung der Spitalsbetten von 33 Prozent und der Intensivbetten von 17 Prozent "weit entfernt".

Auch die Medien bekamen eine Schelte ab: Diese hätten aufgehört, ihre so "wesentliche Funktion der vierten Gewalt" ernst zu nehmen und kontrollierend tätig zu sein: Die Medien ließen der Bundesregierung ihre "Dreistigkeit" durchgehen und zeigten die offensichtlichen Widersprüche der Regierung nicht auf.

"Niemand versteht, warum die Skilifte offen sind und Schulen zugesperrt bleiben"

FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl appellierte wiederum an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Schulen wieder aufzusperren: "Niemand in diesem Land versteht, warum die Skilifte offen sind und Schulen zugesperrt bleiben." Schulschließungen fügten den Kindern "permanenten und enormen Schaden" zu und führten zu Bildungsrückständen und -verlusten, auch die Psyche der Kinder sei getroffen und geschädigt. "Wir haben an Bildungschancen nichts mehr zu verschenken", so Brückl, der betonte: "Schule ist möglich." Und zwar mit dem richtigen Verhalten wie Hygiene- und Abstandsregeln sowie der Nutzung größerer Räume, dem Einsatz von Plexiglaswänden und mobilen Raumluftreinigern.


Corona: Wie verhalte ich mich richtig?

Wenn Sie bei sich Erkältungssymptome bemerken, dann gilt zunächst: zu Hause bleiben und Kontakte zu Mitmenschen meiden! Tritt zusätzlich Fieber auf oder verschlechtert sich der Zustand, dann sollte das Gesundheitstelefon 1450 angerufen werden. Bei allgemeinen Fragen wählen Sie bitte die Infoline Coronavirus der AGES: 0800 555 621 .
Die Nummer 1450 ist nur für Menschen mit Beschwerden! Es gilt: Zuerst immer telefonisch anfragen, niemals selbstständig mit einem Corona-Verdacht in Arztpraxis oder Krankenhaus gehen!

Coronavirus-Infopoint

Kommentare (99+)
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Goertschi
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In dieser Situation spalten und dermaßen zu agieren ist verantwortungslos!

Dieses Verhalten ist unglaublich. Diese Partei disqualifiziert sich jeden Tag aufs Neue.... Demokratische Antwort darauf- nicht mehr wählen... Diese Truppe braucht einfach niemand. Es ist aus meiner Sicht verantwortungslos in dieser schwierigen Situation anscheinend zu versuchen vielen Menschen zu suggerieren, dass ein Lockdown nur wenig bringt, und dass sich eh alle irgendwie treffen könnten mit ein paar Regeln, die wohl kaum durchsetzbar wären - unbeschreiblich, für mich eine Gefährdung von Menschen und als Partei definitiv unwählbar!!!!!!!

GAGraz
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.... einfach nur zum Kotzen.

Er glaubt tatsächlich, dass er der Einzige ist, der es besser kann. Und er ist tatsächlich der Einzige, der es kann. Der es schafft. Schafft, dass ich bei seinem Anblick und seinen Wortmeldungen fast kotzen muss.

Ich wünsche ihn, dass er die nicht vorhandene Pandemie persönlich kennen lernt. Auf der Intensivstation. Als Helfer, nicht als Patient, denn ich begebe mich nicht auf sein Niveau. Ich wünsche ihm ausdrücklich nicht, dass er die Infektion bekommt.

Cveno
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BIMAZ

Und so etwas war mal Innenminister. Einfach lächerlich dieser Mensch. Gott - Wählerseidank hat sich das Problem erledigt.

duesentrieb1
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Und wer hat den Kauz

zum Innenminister gemacht. Alle einmal scharf nachdenken!

future4you
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So jemand schlägt nur um sich

wenn er weiß, dass er niemals mehr ein höheres Amt einnehmen wird. Denn wer will/kann mit so einer destruktiven Partei denn in Zukunft noch koalieren?
Ich bin zwar ein glühender Verfechter einer Demokratie, doch schön langsam geht mir dass am Nerv, solche Typen mit meinem Steuergeld durchfüttern zu müssen.

Morpheus17
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glühender Verfechter einer Demokratie

...wahrscheinlich der ein-Parteien-Demokratie. Schon spannend, wie reflexartig alle auf Kickl einhauen. Mir fehlt etwas die Gelassehheit bei vielen Kommentaren.

future4you
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@Morpheus

Man dachte, dass mit Strache der moralische Tiefpunkt in dieser Partei erreicht worden wäre, aber nein, es geht mit dem Trio Hofer,Kickl, Berlakowitsch noch viel tiefer.
Morpheus - Sohn des Gottes des Schlafs und der Träume: Schlafen und träumen Sie ruhig weiter!

Morpheus17
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Ja, die Strafanzeige hat schon etwas an sich

.... wird lustig.

wahlnuss
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Wie...

lustig...hmm? Wie meinen Sie das?

Morpheus17
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Eine Strafanzeige hat immer etwas

belustigende an sich. Vor allem muss Hr. Anschober schon ordentlich argumentieren. Dies war ja bei den bisherigen Verordnung nicht gerade die Stärke.

IrmSin
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Schämen Sie sich Hr. Kickl!

In einer Zeit mit so großen Problemen hat dieser Hr. nichts anderes zu tun als nur Rundumschlaege zu machen! Schämen sie sich!

miranda02
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Sehe ich genauso!!!

Pfui Kickl

migs
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Entweder ist mir da etwas entgangen aber ich denke Kickl/die Blauen

haben bisher KEINEN EINZIGEN Vorschlag zur Eindämmung der Pandemie vorgebracht...

tupper10
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Doch!

Demos...
Sie hoffen offenbar, dass das Virus angesichts der Demonstranten Angst kriegt und davonfliegt. Und nur die böse Experten-Verscheörung behauptet, dass das Virus sich, ganz im Gegenteil, über Massenveranstsltungen freut.

GanzObjektivGesehen
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Zum Glück ist das peinliche und staatsfeindliche Verhalten der FPÖ...

.... noch nicht über die österreichische Staatsgrenze gedrungen. Sonst haben wir bald wieder die Alliierten bei uns zu Gast. Sarkasmus Ende.

lieschenmueller
17
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Das Schlimme ist, dass die das alles nicht wirklich glauben,

sondern allein bei den Verweigerern und Leugnern auf Stimmenfang gehen.

Wären die noch mit in der Regierung, dann wäre der Virus das Böseste überhaupt und Kickl täte das unter Umständen brutal abhandeln, würde man sich nur einer Maßnahme widersetzen.

Ausländerthema ist momentan mau, also irgendwas braucht man, womit man punkten will. Die Regierung und die Opposition außer Blau sagt A, also meinen die, B sagen zu müssen um noch eine Daseinsberechtigung zu haben.

Shamen
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Vollkommen richtig,

nennt sich Populismus und ist seit jeher die Waffe der Wahl der rechten Recken. Kickl ist ein Demagoge (nicht im antiken Sinn), der sich die Themen sucht, mit denen er aufwiegeln und Unruhe stiften kann um im Teich der Unzufriedenen nach Wahlvolk zu fischen. Lösungen hingegen sind nicht sein Metier.

Stadtkauz
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Richtig

Sie haben absolut Recht!

MoritzderKater
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@lieschenmueller

Ich frage mich doch wirklich, ob diese "Volksverhetzung" von Herrn Kickl nicht strafbar ist, denn diese Worte sind für alle Parlamentarier und zuvorderst dem Bundespräsidenten gegenüber mehr als respektlos.
Zumindest der Nationalratspräsident müsste doch einmal ein *STOPP* in diese Wortwahl setzen.
Aber dieser Herr NR Präsident hat ja schon einige Besonderheiten an den Tag gelegt, die ebenso fraglich sind.

lieschenmueller
12
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Zumindest als zutiefst unmoralisch

finde ich das Verhalten, das die FPÖ an den Tag legt.

Es geht immerhin um die Gesundheit in diesen schwierigen Zeiten. Sich da eine Lücke zu suchen, - ich wollte zuerst schreiben, die "vermeintlich" besteht, stimmt aber nicht, siehe die ganzen Leugner und Demonstranten ohne Maske, also die ist real da - um dort Abzufischen zwecks Stimmenmaximierung (die die Partei dringend braucht), ist verwerflich.

Man möchte meinen, irgendwann sei auch bei denen ein Tiefpunkt erreicht. Weit gefehlt! Dazu noch dieses widerliche Auftreten und Benehmen.

Franzzz
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Da Hofa

der Wolf in Schafspelz hat uns schon damals prophezeit, dass "wir uns noch wundern werden, was alles möglich ist"....und fast die Hälfte aller Österreicher hat Ihn gewählt....da haben wir nochmals Glück gehabt

AdeodatusderZweite
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Was stört es die Eiche,

.. wenn sich ... usw 😄

Surveve
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Kickl muss weg

Kann man bei ihm nicht mal nach Plagiaten suchen, was er von sich gibt ist nachgeplappertes Zeug.

hfg
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Er hat nur im Kindergarten geschummelt

Und auf diesem Niveau ist er leider stehengeblieben. Eine selten Krankheit außer in der FPÖ dort kommt das sehr oft vor.

Expat
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Stanford Professor John Ioannidis und Herr Kurz

müssten sich doch bestens kennen, hat unser Kanzler als Cambridge Absolvent doch auch die Uni Stanford besucht.

MoritzderKater
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@Expat

Und Sie haben wohl den selben Doktorvater wie Frau Aschbacher oder wie?

Expat
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Das hat niemand außer dem Katerchen behauptet,

Frau Aschbacher hingegen hat ganz offensichtlich gelogen und betrogen.

Stadtkauz
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@Moritz...

Ja, den Dr. Oetker.

leben123
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KICKL WEG - NICHT KURZ WEG!!

Wenn die FPÖ-Fraktion schon mit dem Button "Kurz weg" durch das Parlament läuft, dann wäre es SEHR ANGEBRACHT, dass GANZ ÖSTERREICH mit dem Button "KICKL WEG" unterwegs ist - bis auf die wenigen, primitiven Kickl-Hinterherläufer würden es sicher sehr VIELE TUN!!!!

Kunz
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Zeit vergeuden mit Kritik

Weil sie selbst die Probleme nicht lösen wollen, können oder müssen kritisieren sie die, die wenigstens versuchen die Probleme zu lösen. Sie haben die Zeit dazu, die die an einer Lösung arbeiten eher nicht

MoritzderKater
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Ach wie gut, dass niemand weiß,.......

......... dass ich Rumpelstilzchen ...... BIN !

Aber Vorsicht, das Ende geht schlecht aus, für das Rumpelstilzchen: vor lauter Wut zerreißt es sich selbst! Kann uns Schlimmeres passieren?

TrailandError
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Ist das eigentlich

nicht strafbar was Kickl und Hofer da aufführen? Eine solche Hetze- auch unerträglich damit zu drohen das die Leute auf die Straße gehen werden?!? Ohne Masken verwirrt in Wien zu demonstrieren, damit alle Bemühungen zu hintergehen und dann die Mitmenschen zu gefährden!!!

woche
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Amerika

hat Trump, wir haben ...

jost4513
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...

Also bitte, das ist doch nicht mehr normal was die aufführen. Na unglaublich... Und es gibt auch noch welche die denen nachlaufen🙈... Äußerst bedenklich. Sie bringen selbst null Ideen, schreien nur herum und fordern Menschen auf, auf die Straße zu gehen.

jost4513
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Rot Strichler

Bitte euer Statement dazu! Ihr könnt das dich nicht ernsthaft für gut befinden was Kickl und Hofer von sich schreien ? Das hat doch nichts mehr mit Oppositionspolitik zu tun.

GanzObjektivGesehen
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Opossumspolitik !

Stony8762
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jost

Doch, hat es! Mit Ausserparlamentarischer!

Stony8762
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5
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Stony

An die 'Rotstichler'! Ihr wisst, wie das gemeint ist! Oder seid ihr von dieser Fraktion?

meinemeinung63
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Senf!

Mehr Respekt Herr Kickl!

Flogerl
24
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Die Blauen ...

... können anzeigen, soviel sie wollen. Ihre Anzahl an Vorbestraften wird dennoch nie eingeholt werden !

Kommentare 76-115 von 115