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Regierung einigt sich mit SPÖUrlaub und Veranstaltungen künftig nur noch mit negativem Test möglich

Regierung einigt sich nach kleineren Änderungen mit SPÖ auf Gesetzesantrag. Gastronomie wird laut Anschober nicht vom "Reintesten" ausgenommen sein.

 

Kurz vor der dazugehörigen Debatte im Nationalrat haben sich Koalition und die SPÖ heute auf jenen Gesetzesantrag geeinigt, der Corona-Tests zur Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen oder Hotels machen kann. Auch in der Gastronomie können entsprechende Regelungen eingeführt werden. Vieles bleibt noch offen, da dem Gesundheitsminister am Verordnungsweg einiger Spielraum eingeräumt wird.

Das "Reintesten" wird damit noch diese Woche vom Parlament durchgewunken. Eine mögliche Blockade durch die Opposition im Bundesrat wird durch Zugeständnisse an die SPÖ durchbrochen. Allerdings muss der Lockdown überhaupt erst aufgehoben werden, damit es die Möglichkeit zum "Reintesten" gibt. Allzu zuversichtlich klang da Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in der Debatte zum Antrag im Nationalrat nicht. Der Ressortchef verwies auf die Bedeutung der britischen Variante des Virus: "Diese Mutation hat enormes Potenzial in sich."

Im am Donnerstag fertig gestellten Abänderungsantrag sind noch einige kleinere Änderungen vorgenommen worden, etwa dass auch ein Heim-Test auf Corona jedenfalls mit einem qualitativ höher wertigen PCR-Test bestätigt werden muss. Auch wird klar gestellt, dass Dienstnehmern bei betrieblichen Tests keine Kosten entstehen sollen. Den Unternehmen wird ein Kostenzuschuss des Bundes zugesichert.

Weggefallen ist jener Passus, wonach man von einer Testpflicht für Veranstaltungsteilnahme ausgenommen ist, wenn man in den vergangenen drei Monaten eine Covid-Erkrankung überstanden hat. Dies sei mit Blick auf den sich laufend ändernden Stand der Wissenschaft notwendig, um dem Verordnungsgeber die notwendige Flexibilität einzuräumen, heißt es in den Erläuterungen zu dem Gesetzespaket. Ergänzend wird dafür klargestellt, dass auch ein positiver Antikörpertest einem Nachweis zu Grunde liegen kann.

"Reintesten" gilt auch für Gastronomie

Hauptstoßrichtung des Gesetzes ist, dass ein negatives Testergebnis künftig Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen, Krankenhäusern und Hotels sein soll. Auch bestimmte Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt und Schüler sollen sich regelmäßig testen lassen.

Weiters wird nun im Gesetz explizit klargestellt, dass die Tests für Mitarbeiter kostenlos sein werden. Zudem wird eine Basis dafür geschaffen, dass in Betrieben sowohl Test- als auch in späterer Folge Impfstraßen errichtet werden können, die vom Bund finanziert werden. Außerdem sollen die sogenannten Wohnzimmer-Tests arbeitsrechtlich entsprechend verankert werden.

Die Gastronomie werde nicht vom "Reintesten" ausgenommen sein, betonte Anschober. In welchen Bereichen man diese Option per Verordnung ziehen werde, hänge vom Verlauf der Pandemie ab. Die SPÖ hatte ursprünglich auf Ausnahmen für Wirte gedrängt. Obwohl dies nicht gelungen ist, wird man zustimmen.

SPÖ stimmt zu, spricht aber von "Test-Chaos"

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sparte dennoch nicht mit Kritik. Er sprach von einem "Test-Chaos", das die Regierung verursacht habe und einem mangelhaften Schutz der Altenheime. Seine Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte davor in einer Aussendung begrüßt, dass es endlich eine umfassende vernünftige Teststrategie geben.

Sachte Zustimmung kam von den NEOS, deren Gesundheitssprecher Gerald Loacker die Vorlage zwar nicht berauschend, aber besser und gezielter als die bisherigen Vorhaben nannte. Allerdings ist er skeptisch, dass das "Reintesten" überhaupt zur Anwendung kommt. Loacker sieht eine Scheindiskussion, "weil sie die Republik zugesperrt lassen wollen".

Diesen Verdacht äußerte auch der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Dabei zeige der Lockdown nicht einmal mehr Effekte, weil die Leute nicht mehr mitmachten. Zudem fragte er sich, wie man wohl kontrollieren wolle, dass sich jemand tatsächlich nach einem positiven Wohnzimmer-Test auch einem PCR-Test unterziehe, wie das im Gesetz vorgesehen ist.

VP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz wies die Bedenken der Opposition zurück, kann auch keinen Generalverdacht gegen die Bevölkerung erkennen, wie das die FPÖ vermutet. Vielmehr schaffe man Bedingungen, um bis zu einer breiten Ausrollung der Impfungen gewisse Freiheiten zu ermöglichen.


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Danke für Ihr Verständnis.

MM1995
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@BH1982

Uii ... Samma bissi aggressiv??? Hab ich Sie jetzt so arg beleidigt oder haben Sie schon Lockdown-Wahn???

Ich kann Ihre Antwort leider nicht nachvollziehen. Was hat das mit meinem Post zu tun??? Sie sind ja echt schräg drauf 😀😀😀

Apulio
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Die SPÖ vertraut

einer Regierung die nicht einmal die Verfassung so genau einhaltet, dass könnte ein böses Erwachen für die SPÖ geben.

melahide
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Ich finde

es sollte sehr viele Teststationen geben, wo jeder Mensch grundsätzlich hingegen kann um sich kostenfrei testen zu lassen. Wenn der Test negativ ist (tut nicht weh) bekommt man einen Zettel. Mit dem darf man den ganzen Tag herumlaufen. Ins Kino, Museum, Kulturversanstaltungen usw.! Kontrollieren soll das der Mensch der die Tickets auch kontrolliert.

Auch wenn die Anti-Gen Tests „nur“ zu 70-80 % sicher sind.... also ab und an das falsche Ergebnis kommt.., einen „Super-Spreader“ findet der Test sehr wohl

altbayer
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Job

Stellen sie sich vor, es gibt auch Mitmenschen, die den ganzen Tag arbeiten - und keine Zeit haben, sich testen zu lassen.
Dann haben wir wieder eine 2-Klassen Gesellschaft-
Die Einen die arbeiten, ihre Steuer zahlen, das System aufrecht halten....
.... und die Anderen, die viel Zeit zum Testen und viel Zeit und die Erlaubnis für ihre Freizeitgestaltung haben.

feringo
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@altbayer : Job

Deswegen wird Testen als Arbeitszeit gerechnet werden.

Schindelschwinger
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Geht doch

Na also geht doch.
Finde die angedachte Lösung nicht so schlecht.
Restaurants mit entsprechendem Sicherheitskonzept sollten nicht das
Problem sein.
In bestimmten Gastronomiebetrieben wäre ein Zutritt ohne Test
ein großes Risiko.
Discotheken, Größere Bars usw.

Expat
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Gastronomie ist ausgenommen

hat es geheißen.

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