Regierung bereitet härtere Corona-Maßnahmen vor

Aktuellen Informationen des "Kuriers" zufolge gibt es in Österreich im 24-Stunden-Vergleich mehr als 4000 Corona-Neuinfektionen. Die Frage, wann die kritische Schwelle überschritten ist, wird damit immer akuter. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine Zahl genannt: 6000 Neuinfizierte in 24 Stunden wären für ihn die Grenze, dann spätestens müsse die Regierung zu härteren Maßnahmen greifen, um die Überlastung des Gesundheitssystems, insbesondere der Intensivstationen, abzuwenden. Gesundheitsminister Rudolf Anschober nannte eine kritische Auslastung der Intensivbetten von 60 bis 70 Prozent als Grenzmarke. Am Mittwoch wurden 3394 Infizierte gemeldet und 224 Menschen, die auf Intensivstationen lagen.

Besorgniserregend waren zu Wochenbeginn vor allem die rasche Zunahme der Patienten auf den Intensivstationen. Nimmt man die Zahlen der letzten sieben Tage her, war die Belegung der Intensivbetten am Montag im Vergleich zur Vorwoche um 30 Prozent höher. Am Dienstag ergab der Wochenvergleich schon eine Steigerung von 40 Prozent.

"Seit dem Sommer gewarnt"

„Leider bewegen wir uns zunehmend auf eine Situation zu, vor der wir seit dem Sommer konsequent gewarnt haben“, sagte Klaus Markstaller, der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesie, Reanimation und Intensivmedizin. Seit Anfang September hätten sich die Zahlen der Intensivpatienten verzehnfacht.

Das erklärt die Nervosität der Regierung, die täglich über die Zahlen und mögliche härtere Maßnahmen berät. So sollen für den Fall einer weiteren Steigerung von Infektionen und schweren Verläufen Verschärfungen im Kultur- und Veranstaltungsbereich in Vorbereitung sein. Wann eventuelle Verschärfungen bekannt gemacht werden und wann sie in Kraft treten sollen, darüber hüllen sich Gesundheitsministerium und Bundeskanzleramt in Schweigen. Alles hänge von der Entwicklung der Zahlen in den nächsten Tagen ab.

Nehammer warnt vor Halloween-Feiern

Ein kritischer Moment ist der kommende Samstag – Halloween. Innenminister Karl Nehammer appellierte am Mittwoch an alle, auf das ausgelassene Treiben dieses Jahr zu verzichten und zu Hause zu bleiben. In der Nacht auf Sonntag soll stärker kontrolliert werden.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung setzten einige Bundesländer eigene Schritte, um die Infektionszahlen einzudämmen. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte „rechtliche Schritte gegen unkontrollierte Partys“ in Stadeln, Garagen und Gartenhütten an. Wie bei Veranstaltungen in Innenräumen müsse man künftig bei mehr als sechs Personen fixe Sitzplätze zuweisen und die Veranstaltung bei der Behörde anzeigen. Bereits ab morgen soll die Polizei entsprechende Kontrollen durchführen. Die Menschen mögen sich an die Regeln halten und „keine Schlupflöcher“ in den Bestimmungen suchen, bat Stelzer.

Unklare Zahlen zur Bettenkapazität

Rechtliche Probleme bei diesem Vorgehen sieht Verfassungsjurist Heinz Mayer im Gespräch mit der „Kleinen Zeitung“ keine. „Das Land kann eine entsprechende Verordnung erlassen, die zusätzliche Maßnahmen vorsieht.“ Zudem sei die Kontrolle von Garagen und Scheunen prinzipiell schon jetzt möglich. „Aber nur, wenn es sich dabei nicht um Wohnraum handelt – also Bauten ohne Bett, Dusche oder Kochmöglichkeit.“ Bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich zeigt man sich jedoch abwartend.

Ohne Verordnung und Anforderung durch die Gesundheitsbehörde werde man hier nicht tätig, heißt es dort. In Tirol, Vorarlberg und Salzburg werden diese Kontrollen bereits durchgeführt. Die Opposition kritisierte unklare Zahlenangaben zur Bettenkapazität.