"Wir haben einen exponentiellen Anstieg der Neuinfizierten", sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag: "Wir müssen jetzt reagieren, um einen zweiten Lockdown zu verhindern."

Ab Montag, 0:00 Uhr, gelten in ganz Österreich daher verschärfte Maßnahmen:

Soziale Kontakte müssen reduziert werden: Für sämtliche Feiern und Privatveranstaltungen, die drinnen stattfinden, sind dann nur mehr 10 Personen zulässig. Für Outdoor-Veranstaltung bleibt die Grenze von 100 Personen bestehen. Das gilt auch für Hochzeiten.

  • Ausgenommen sind professionell organisierte Veranstaltungen mit Hygienekonzept. Kurz nannte die Salzburger Festspiele als Beispiel. Auch organisierte Kurse in Fitnesscentern zählen dazu.
  • Bei Begräbnissen gibt es keine Personenbegrenzung.
  • Auch der Bildungsbereich (also Schulen und Universitäten) ist von der 10-Personen-Regel ausgenommen.
  • Ausgenommen sind auch religiöse Veranstaltungen. Allerdings verschärfen auch die Kirchen und Religionsgesellschaften ihre Corona-Präventionsmaßnahmen. Ab Montag ist während des gesamten öffentlichen Gottesdienstes ein Mund-Nasenschutz zu tragen ist

• Die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht wird auch an anderen Orten ausgeweitet. In der Gastronomie müssen ab Montag auch Gäste wieder eine Maske tragen, wenn sie nicht am Tisch sitzen. Auch auf Märkten gilt ab Montag eine Maskenpflicht.

• In der Gastronomie darf die Konsumation nur im Sitzen verabreicht werden. Hintergrund sind die vielen Ansteckungen im Bereich der Nachtgastronomie und in Bars. Auch in Lokalen dürfen maximal 10 Personen an einem Tisch sitzen.

• Beschränkungen gibt es auch für die Nachtgastronomie. Die Sperrstunde um 1.00 Uhr gilt künftig auch für geschlossene Veranstaltungen. Die Bundesländer können die Sperrstunde noch weiter nach vorne verlegen, wenn sie das für notwendig erachten

Um die negativen Folgen für Gastronomie, Tourismus und Kulturbranche abzufedern, wird die für diese Brachen die Mehrwertsteuersenkung für das Jahr 2021 verlängert.

Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte in einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass steigende Infektionszahlen nicht nur ein gesundheitliches Risiko darstellen, sondern auch ein wirtschaftliches. Er sprach insbesondere die internationalen Reisewarnungen für Wien an. "Von der Hirnlosigkeit von wenigen ist es ein nicht so großer Schritt zur Arbeitslosigkeit von vielen", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Anstieg bei Infektionen und Hospitalisierungen

Österreichweit gibt es derzeit 780 Neuinfektionen (Stand 9:30 Uhr). Auf die Bundesländer teilen sie sich folgendermaßen auf:

  • Burgenland: 14
  • Kärnten: 12
  • Niederösterreich: 100
  • Oberösterreich: 124
  • Salzburg: 27
  • Steiermark: 21
  • Tirol: 65
  • Vorarlberg: 51
  • Wien: 366

"Wenn sich die Situation nicht verbessert, müssen die lokalen Behörden in besonders betroffene Regionen weitere Verschärfungen durchführen", so Kurz.

Nicht nur die Infektionszahlen, sondern auch die Zahlen der Menschen, die mit einer Corona-Erkrankung im Spital behandelt werden müssen, steigt. Bisher ist das Durchschnittsalter der positiv gestesteten Personen geringer als im Frühling, betonte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Trotzdem: "In den letzten Tagen haben wir einen deutlichen Anstieg von Hospitalisierungen zu verzeichnen. Das erfüllt mich mit Sorge", sagt er.  

Cluster im privaten Bereich

Die neuen Maßnahmen seien punktgenau gesetzt, betonte Anschober. Die meisten Ansteckungen habe es in den letzten Wochen in folgenden Situationen gegeben:

• in Bars und Lokalen, wo viele Menschen auf engem Raum zusammen kommen

• bei "geschlossenen Veranstaltungen" in Lokalen und Clubs, mit denen die Sperrstunde umgangen wurde

• bei privaten Feiern, etwa nach Fußballspielen ("Apres-Soccer")

• auf Märkten und anderen Orten mit Menschenansammlungen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagt, die Polizei sei angewiesen, die Sperrstunde in der Gastronomie strenger zu kontrollieren. Man werde mehr Anzeigen verhängen und die Strafhöhe bis zu 1.450 Euro sei nicht zu vernachlässigen. 

Appell an das Verantwortungsgefühl

In den eigenen vier Wänden hat die Regierung keine rechtliche Handhabe, die maximale Personenzahl von 10 Personen zu kontrollieren. "Allerdings wohnt die Masse der Menschen in Österreich nicht in einem Ausmaß, das es möglich macht, mehr als zehn Personen einzuladen", so Kurz. Die 10-Personen-Regel sei jedenfalls auch für Privatwohnungen eine dringende Empfehlung. "Ist es schlau, 30 Leute einzuladen? Nein. Haben wir die gesetzliche Möglichkeit es zu verhindern? Nein", so Kurz.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober apellierte an ein Grundgefühl von Verantwortung in der Bevölkerung: "Es gibt einen Wettlauf zwischen den steigenden Zahlen und dem wieder steigenden Risikobewusstsein in der Bevölkerung. Den müssen wir gewinnen."