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Fragwürdige DifferenzierungIst die neue Maskenpflicht gesetzeswidrig?

Unterscheidung zwischen Lebensmittel- und sonstigen Geschäften soll "sachlich nicht gerechtfertigt" sein.

© APA
 

Auch die - seit einer Woche - neue Maskenpflicht könnte gesetzeswidrig sein. Der frühere Verfassungsrechtler Rudolf Müller hält die Unterscheidung zwischen Lebensmittel- und sonstigen Geschäften für "sachlich nicht gerechtfertigt". Ähnlich sieht das der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Laut "Standard" wird die neue Maskenpflicht bereits beim Verfassungsgerichtshof angefochten.

Dieser hat bereits zuvor zwei Corona-Verordnungen - zu den Ausgangsbeschränkungen und zur 400 m2-Lockerungsbestimmung - wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben.

Die seit Freitag vor einer Woche geltende neue Verordnung schreibt einen Mund-Nasen-Schutz (neben Apotheken und Öffis) auch wieder für den Lebensmittelhandel, Tankstellenshops, Bank- und Postfilialen sowie beim Besuch in Gesundheitseinrichtungen vor.

Aber eine solche "Differenzierung zwischen Lebensmittelhandel und anderem Handel müsste eine sachliche Grundlage haben", meint Müller. Wenn es sich ausschließlich um einen politischen Kompromiss mit der Wirtschaftskammer handle, wird auch diese Verordnung wieder gekippt werden, ist er überzeugt.

Ähnlich sieht das der Verfassungsjurist Heinz Mayer. Er erkennt ebenfalls keine triftige Begründung für die Differenzierung zwischen den Geschäftstypen. Dabei habe der VfGH explizit gefordert, dass das Ministerium derartige Ungleichbehandlungen transparent begründen und seine Informationsbasis darlegen muss. Eine vom VfGH aufgehobene Regelung hatte Gartencenter gegenüber anderen großen Geschäften - ohne nachvollziehbaren Grund - bevorzugt.

Laut Gesundheitsministerium gibt es allerdings sehr wohl eine inhaltliche Rechtfertigung für die teilweise Maskenpflicht: Sie gelte für jene Geschäfte, die für Risikogruppen zum Einkaufen lebensnotwendig seien, wie eben Supermärkte. Das Ministerium berief sich auch auf ein Fachgutachten des Infektiologen Herwig Kollaritsch, der in der Corona-Taskforce von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sitzt. Er hält eine zwangsweise Anordnung der Maske nur in jenen Bereichen geboten, "deren Besuch auch für Risikopersonen ein nahezu unvermeidbares Muss darstellt".


Corona: Wie verhalte ich mich richtig?

Wenn Sie bei sich Erkältungssymptome bemerken, dann gilt zunächst: zu Hause bleiben und Kontakte zu Mitmenschen meiden! Tritt zusätzlich Fieber auf oder verschlechtert sich der Zustand, dann sollte das Gesundheitstelefon 1450 angerufen werden. Bei allgemeinen Fragen wählen Sie bitte die Infoline Coronavirus der AGES: 0800 555 621 .
Die Nummer 1450 ist nur für Menschen mit Beschwerden! Es gilt: Zuerst immer telefonisch anfragen, niemals selbstständig mit einem Corona-Verdacht in Arztpraxis oder Krankenhaus gehen!

Coronavirus-Infopoint

Kommentare (99+)

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langsamdenker
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@no- meinen Glückwunsch

Kann für den Diskurs nur gut sein

Stony8762
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Ich freue mich schon darauf, bei der 2. Welle verfassungskonform draufzugehen! (Ironie, falls es jemand nicht kapiert!)

Stony8762
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Was soll man bei solchen Kommentaren von den Schreibern halten? Mit denen wird die 2. Welle zu einer Katastrophe! Und dann werden genau die jammern, die Regierung habe nichts getan!

Stony8762
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Ich habe keinen Bock darauf und keine Zeit, es immer und imner wieder allen zu erklären! Die, die Verstand haben, wissen, worum es geht, und die Anderen können meinetwegen verfassungskonform draufgehen! Das Dumme ist, dass wir alle von denen mitgerissen werden! Denn eines ist klar: Die 2. Welle wird kommen, und die werden wir SO nur sehr schwer überstehen!

samro
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experten

mediziner die sich um die wirtschaft sorgen und menschen hintenanstellen.
juristen die die gesetze ueber den menschen stellen.
wir haben eine gute entwicklung. :(

turkequattro
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Den Menschen

Hat noch nie jemanden interessiert, ist ja auch gut so, sonst hätten wir nie so einen Wohlstand erreichen können, wenn hat es bisher interessiert ob man einen mit der Grippe ansteckt die nicht minder gefährlich ist. Wussten Sie das jedes Jahr 100tsd Menschen in Deutschland an mangelernährung sterben? Denen hätte man mit einem Bruchteil der jetzigen Kosten helfen können, hat auch keiner getan obwohl der Mensch plötzlich so wichtig ist

Stony8762
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Ergänzung zu meiner Antwort (falls veröffentlicht):
Von Mangelernährung werden Politiker kaum selbst betroffen sein, von Corona sehr wohl!

Stony8762
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Da hast du zum Teil recht! Aber...gegen Grippe gibt es Impfungen, die nur angenommen werden müssten! Sollte diese bei Corona genauso schlecht ankommen, dann wird der Spruch von der gefährlicheren Grippe nicht mehr zutreffen!

RaraAvis
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Jede Kritik am Maskenzwang

führt hier und in anderen Medien schon zur Löschung von Kommentaren! China lässt grüßen.

Dabei wird hoffentlich bald jeglicher Maskenzwang als verfassungswidrig angesehen. Eine Empfehlung darf Angstschober ja gerne auf eigenes Risiko geben.

KleineZeitung
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Behauptung

Sehr geehrte(r) RaraAvis,

dies ist eine Behauptung, die so nicht stimmt. Meinungsfreiheit ist uns sehr wichtig, daher werden wir auch kritische Stimmen bezüglich der Maskenpflicht natürlich nicht entfernen. Wir löschen jedoch beleidigende, hetzende, rassistische, sexistische und/oder strafrechtlich relevante Inhalte - ausnahmslos!
Lieben Gruß aus der Redaktion

RaraAvis
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das ist auch gut so

zur Klarstellung wäre es aber interessant zu wissen, welcher Teil des Kommentars als beleidigend, hetzend, rassistisch, sexistisch und/oder strafrechtlich relevant zu betrachten gewesen wäre. Nichts davon wäre in meinem Sinne und würde ich mich entschuldigen.

langsamdenker
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@RaraAvis

Auf Ihren Kommentar hab ich geantwortet. Und ich war damit überhaupt nicht einverstanden, hab aber auch nichts "beleidigend, hetzend, rassistisch, sexistisch und/oder strafrechtlich relevant" daran gefunden. Für mich ein Rätsel warum das verschwunden ist.

RaraAvis
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@langsamdenker

das freut mich, dass wir mal einer Meinung sind, aber die Redaktion wird uns sicher bald aufklären.

Man muss mit Inhalten des anderen nicht immer einverstanden sein. Der Sinn von Argumentationen ist ja immer der Versuch, andere zu überzeugen. Solange dieser Konsens gewahrt bleibt, kommt man meist gut miteinander aus.

Was heutzutage leider fehlt, ist der direkte persönliche Austausch. Die meist verkürzte schriftliche Kommunikation heutzutage ist leider allgemein sehr problematisch.

KleineZeitung
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Korrektur

Liebe(r) RaraAvis,
wir haben uns den Kommentar erneut angesehen und nach nochmaliger Prüfung ihn wieder veröffentlicht.
Lieben Gruß aus der Redaktion

No-samro
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Liebe KLZ, das kommt mir aber seltsam vor. Vor 2 Tagen wurden einige Kommentare von mir und user langsamdenker einfach gelöscht. Ich kopiere aus Platzmangel einen Kommentar nochmals hier hein. Was war da beleidigend, hetzend, rassistisch, sexistisch und/oder strafrechtlich relevant? Steht der User Langsamdenker in irgend einer Verbindung zu ihrer Zeitung?

Nein @langsamdenker, sie versuchen wieder sich die Sache zurecht zu biegen.
Sie schrieben:
Rechtlich wirkt sich der Urteilsspruch nur dahingehend aus, dass Strafen - vielleicht - zurückgezahlt werden. Wenn die Opposition nicht lauthals jubeln würde, würde es sich sonst nicht weiter auswirken.
Im nächsten Absatz zitieren sie dann Prof. Noll.
Sie versuchen durch ihre Worte der Opposition die Schuld zu geben, dass sich die Bevölkerung nun womöglich nicht mehr an die Verordnungen hält. Im selben Atemzug schreiben sie:
"Dass die Anschober-Verordnung rechtswidrig war, finde ich deshalb nicht weiter erregungswert; die Verwaltung muss in der Krise Fehler machen, denn wir wollen von ihr, dass sie handelt – nur wer nichts tut, macht keine Fehler."
Ja es gibt aber auch die Möglichkeit zu arbeiten und KEINE Fehler zu machen und nein, Anschobers rechtswidrige Verordnung ist insofern erregungswert, als dass der seit Mitte März weiß, dass diese rechtswidrig ist und sie nicht korrigiert hat. Hätte er dies getan, würden wir zwei jetzt und hier nicht schreiben. Das ist Fakt und nicht schön zu reden, auch wenn sie es mit allen Mitteln versuchen. Wenn sie ein Zitat hier herein setzten, dass aus dem Zusammenhang gerissen ist, dieses Zitat dann auch noch zur Bekräftigung ihrer Meinung verwenden, obwohl es komplett gegenteilig vom Verfasser gemeint ist, dann ist das für mich ein Foulspiel und sooft sie das in Zukunft hier machen und ich lese es, sooft werde ich dagegen auftreten. Ich ersuche ...

RaraAvis
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@no-samro

vielleicht wurde der Hauptkommentar aus bestimmten Grund gelöscht, nicht eine einzelne Antwort.

Ich vermute mal, dass die Reaktion viele "Anträge auf Löschung" erhält - von jeweiligen Gegner eine Meinung - und die Reaktion halt auch nicht ewig Zeit hat, zu prüfen und tendenziell dazu neigt, Kommentare zu löschen, weil man Angst hat, dass dann wer klagt, weil Redaktionen ja solche Kommentare löschen müssen. (Debatte: Hass im Netz ...).
Manchmal ist die Grenze bei beleidigend und hetzend ist halt recht fließend.

No-samro
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@RaraAvis, hab Dir unten noch eine Frage gestellt, kannst mir das erklären?

;-))

RaraAvis
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Das freut mich,

dass er nach nochmaliger Prüfung wieder freigeschaltet wurde.

No-samro
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@RaraAvis, können sie mir erklären, warum sich @langsamdenker plötzlich zu der Sache zw. Ihnen und der KLZ gemeldet hat?

Woher konnte er wissen, dass es sich genau um diesen Kommentar handelte. Womöglich kann ich Verzweigungen nicht erkennen, doch so, wie es sich hier darstellt verstehe ich das nicht.

langsamdenker
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@no-samro Sie sind hier nicht das Zentrum des Universums

Es ging um einen Kommentar von RaraAvis - auf den ich heute geantwortet habe.
Hat mir IHREN eigenartigen Elaboraten gar nix zu tun.
Ihre lächerlichen Verdächtigungen und Unterstellungen können Sie sich von mir aus selber vorlesen.

No-samro
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@langsamdenker, dann lesen sie diese einfach nicht.

Wer hat sie aufgefordert auf eine Frage die ich einem anderen User gestellt habe, zu antworten. Es wäre überaupt besser sie würden seltener schreiben.

langsamdenker
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@no Nennt man Meinungsfreiheit

Ihnen unbekannt? Steht sogar in der Verfassung, die Sie hier schützen wollen.

Artikel 13.

"Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern."

Was Sie besser halten ist mir powidl.

langsamdenker
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@RaraAvis

Da haben Sie vollkommen recht. Andererseits wo kommt man - wenigstens virtuell - mit so vielen unterschiedlichen Charakteren zusammen.
Ich allerdings rede mit Händen und Füßen und das geht halt schriftlich nicht.

Stony8762
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Was wird sich die Bevölkerung bei diesem Verfassungswahn denken? Das sie sich an Verordnungen und Massnahmen eh nicht halten müssen, wenn in ein paar Monaten alles gekippt wird und Strafen ungültig werden! Das ist von diesen 'Verfassungsexperten' äusserst kontraproduktiv, wenn nicht sogar grob fahrlässig!

JK1976
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Gibt es mittlerweile irgendetwas was diese Marketingregierung mit ihren Taferln und Minielefanten schafft..

Der Anschober sollte wieder in seine Volksschule, da glauben ihn hoffentlich noch die Kinder.

ocsig
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Grammatik

In der Volksschule lernt man den Dativ...

Reipsi
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Eine Katastrophe

diese sogenannten Verfassungsrechtler .

UHBP
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@rei...

Was könnten wir nicht alles für sinnvolle Gesetze erlassen, wenn wir nicht diese "blöde" Verfassung hätten.
Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr je nach Alter und geistgem Zustand oder Gewichtung der Wählerstimmen nach IQ, usw.
Das wäre gut für unser Land, nur leider ist das gegen die Verfassung.

peter80
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Fehlgeleitet!

Die Verfassung ist nicht allmächtig, deswegen gibt's auch nicht nur eine für die ganze Welt.. Aber auch sie ist in Ausnahme Situation wie dieser zu hinterfragen.

Stony8762
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Genau! Z.B. ist ihr Wert zu hinterfragen, wenn sie sich selbst wichtiger nimmt, oder von gewissen Kreisen wichtiger genommen wird als die Menschen, denen sie zu dienen hat!

No-samro
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@Stony8762, Ja genau und über diesen Umstand ob sich die Verfassung wichtiger nimmt entscheiden dann Menschen wie sie und peter80

Ich bin nur froh, dass dies in meinem Leben nie der Fall sein wird.

Mein Graz
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@peter80

Nein, die Verfassung ist NICHT zu hinterfragen, sie ist zu akzeptieren und einzuhalten!

langsamdenker
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@Mein Graz Sie meinen also mit Datum 1.8.2020

darf an der Verfassung nie mehr was geändert werden? Find ich nicht gut.

peter80
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@graz

Ist klar weil die Verfassung hat keine Fehler und ist fehlerlos und wurde zu Zeiten geschrieben als ein Globale Pandemie in einer Globalisierten Welt bereits darin berücksichtigt wurde... Sei ma net bös aber den Schmarren glaubst ja wohl selbst nicht. Alles ist zu hinterfragen und permanent neu zu evaluieren

langsamdenker
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@peter80 Da hat sich Mein Graz vergallopiert dann wär nämlich

Artikel 1.

Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

verfassungswidrig. Dann müsst dort stehen. Österreich ist eine Republik. Ihr Recht geht von der Verfassung aus.

Stony8762
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@MeinGraz

Eine Verfassung, die Menschenleben zum Schutz ihrerselbst gefährdet? Die ist das Papier nicht wert!

FerdinandBerger
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Herzig, wie nach und nach die Leute aufwachen...

Das ganze Ampel- und Maskenspiel ist ein Regierungsgekasperle, eine Machtdemonstration und ein Riesenbetrug bestehend aus faulen Kompromissen zwischen ÖVP-dominierten Bünden und Vereinigungen. Jetzt wo ihm Angstschober auch noch das Wasser in Sachen öffentlicher "Beliebtheit" abgräbt macht Basti nur noch Fehler, die das ganze Gebäude zusammenbrechen lassen. Gott schütze uns vor diesen Armleuchtern!!!

peter80
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Raus mit solchen Juristen aus dem Land.!!!

Es geht schlichtweg um die Sinnhaftigkeit das sie getragen werden. Ich frag mich echt welche geistigen Dünnpfiff in einem vorgehen mus um sowas anfechten zu müssen??

glashaus
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Sinn?

Masken tragen ja, aber in allen Geschäften macht Sinn. Alles andere ist Unsinn und ein Kniefall vor Teilen der WKO. Und genau deswegen hat der Vfgh ja auch seine Bedenken.

Balrog206
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Glashaus

Es hat dir niemand verboten dir Maske überall aufzu setzen !! Hr/fr Unternehmer 😂😂

No-samro
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@Balrog206, dann ist's ja auch wurscht ob's eine Verordnung gibt oder auch nicht.

Über was diskutieren wir dann hier?

andy379
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Raus mit solchen Politikern aus dem Land!!!

Es geht schlichtweg darum, dass diese mediengeile Ankündigungstruppe einfach nicht in der Lage ist verfassungskonforme Gesetze zu machen. Vor allem, wenn sie schon einmal derart auf die Nase gefallen sind.
Weniger Geld in Medienauftritte investieren und dafür mehr in kompetente Juristen und Verfassungsdienst investieren!!!

peter80
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@Andy

Diese Verordungen werden so auf der ganzen Welt umgesetzt weil man sie JETZT braucht und nicht wegen jedem juristische Blödsinn an der sich Verfassungsrechtler aufgeilen, und man deswegen erst 3 Jahre lang prüfen kann. Ist ja Schwachsinn hoch drei. Und btw ich kenn keinen Politiker der selbst ein Gesetz prüfen kann das machen immer die Juristen

mafoX
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Ich kenne keine Politiker..

außer in Österreich, die nicht in der Lage sind verfassungskonformes Gesetze auf die Reihe zu bringen. Von den rechtschreib- und grammatischen Fehlern in den Verordnungen ganz zu schweigen. Ja, in anderen Ländern werden vorher die Verordnungen von Verfassungsjuristen geprüft. Nicht so wie in Österreich von einer Laiengruppe, wo tausende Klagen vorprogrammiert sind. Das Ausland bemitleidet uns schon wegen unseren unfähigen Politikern und deren Verordnungen.

peter80
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@mafo

Falscher Ansatz.. Ich kenn kein Land auf der Welt in dem die Opposition mit Verfassungsrechtlern gegen die Gesundheit der Bevölkerung schießt und aus purem Egoismus Sinnvolle Verordnung unter dem stupide Vorsatz der Verfassung zu Fall bringen will. Den die Verordnungen sind in Österreich nix anders wie im. Ausland.. Angefochten wird aber nur in Österreich. Nur in Österreich arbeiten man seitens der Opposition gegen die Bevölkerung.. Absolut einzigartig und zum Fremdschämen

mafoX
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Anfechtung

Nicht die Opposition, sondern Menschen wie auch ich haben das Recht (und machen es auch) diese Verordnungen in frage zu stellen!!! Das diese Verordnungen rechtens sind, ist die Aufgabe von Verfassungsschützern zu prüfen, damit nicht tausende Klagen auf den Staat (Steuerzahler) zukommen. Im Ausland wird dies eben schon vorher gemacht. Deswegen gibt es auch keine Klagen.Jeder, der sich in diesem Land bewegt (egal ob In- oder Ausländer), hat daher das Recht auf rechtsmäsigkeit zu klagen (Rechtsstaat). Das im Ausland die Verordnungen verfassungskonform sind, weil diese im Covid19 Gesetz (was man in Österreich verabsäumte) vorher festgelegt wurde. Unsere "Elitetruppe" ist halt absolut einzigartig und zum fremdschämen!!!

Balrog206
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Zb

Welche Länder bzw. Politiker bemitleiden uns ?? Wer wäre in der Lage uns zu bemitleiden 🤔 welche Staaten könnten das wohl sein ! Glaub eher an ein einzelnes Hirngespinst !

No-samro
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@Balrog206, also die Deutschen haben recht laut gelacht ....

... als unsere Polizisten nicht wussten ob der/die jetzt rein darf oder nicht. Als man durch viele Telefonate einen groben und ich betone groben Überblick hatte, war die Verordnung wegen Sinnlosigkeit schon wieder ungültig. Nach einigen Tagen kam dann eine neue usw. usw., usw.. Köstinger und Mahrer haben Mitte Mai verkündet: "Bleiben Sie in Österreich, wir machen Österreich zum sichersten Urlaubsland Europas" . Ja und dann kam St. Wolfgang. Die Hotellerie und Gastro hat auf die freiwilligen, kostenlosen Tests gesch... und das Resultat kennen wir. Der bayrische Ministerpr. hat über St. Wolfgang gesprochen und es als "Klein Ischgl" bezeichnet. Nebenbei will ich jedoch in Erinnerung rufen, dass sich alle Bediensteten von Jugendherbergen, wo junge Menschen in Mehrbettzimmern zusammen liegen, testen lassen. Das hat Köstinger unterbunden. Die Tests mussten selbst bezahlt werden. Warum? Jugendherbergen sind keine Mitglieder bei der WKO. Also ist dieser Regierung Mitgliedschaft bei der WKO wichtiger als Gesundheit von Menschen! - Ein kräftiges BRAVO!

hkgerhard
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Es geht um Unterschiede

zwischen Lebensmittel- und s o n s t i g e n Geschäften. Der gemachte Unterschied ist wohl eher politisch und alle fallen drauf rein.
Auch in einer Bäckerei mit Cafe/einer Konditorei/Cafe soll/muß man jetzt Maske tragen. Nur beim Kaffee schlürfen darf und Torte essen darf man sie abnehmen. Alles schon gehabt und sehr appetitlich!
Habt ihr überhaupt schon gesehen, wo diverse angerotzte Masken überall herum-hängen/herumwedeln und alles schön verteilen?

Stony8762
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Das liegt an den 'gescheiten' Trägern, die dann jammern, 'dass die Masken eh nichts nutzen', und nicht an der Verordnung!

Reipsi
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Bitte nachdenken, wenn

es möglich ist, es ist ein Unterschied ob ich in einen Lebensmittelsupermarkt oder in einem großen Möbelhaus bin , komplett anderer Abstand Logo.

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