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Fragwürdige DifferenzierungIst die neue Maskenpflicht gesetzeswidrig?

Unterscheidung zwischen Lebensmittel- und sonstigen Geschäften soll "sachlich nicht gerechtfertigt" sein.

© APA
 

Auch die - seit einer Woche - neue Maskenpflicht könnte gesetzeswidrig sein. Der frühere Verfassungsrechtler Rudolf Müller hält die Unterscheidung zwischen Lebensmittel- und sonstigen Geschäften für "sachlich nicht gerechtfertigt". Ähnlich sieht das der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Laut "Standard" wird die neue Maskenpflicht bereits beim Verfassungsgerichtshof angefochten.

Dieser hat bereits zuvor zwei Corona-Verordnungen - zu den Ausgangsbeschränkungen und zur 400 m2-Lockerungsbestimmung - wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben.

Die seit Freitag vor einer Woche geltende neue Verordnung schreibt einen Mund-Nasen-Schutz (neben Apotheken und Öffis) auch wieder für den Lebensmittelhandel, Tankstellenshops, Bank- und Postfilialen sowie beim Besuch in Gesundheitseinrichtungen vor.

Aber eine solche "Differenzierung zwischen Lebensmittelhandel und anderem Handel müsste eine sachliche Grundlage haben", meint Müller. Wenn es sich ausschließlich um einen politischen Kompromiss mit der Wirtschaftskammer handle, wird auch diese Verordnung wieder gekippt werden, ist er überzeugt.

Ähnlich sieht das der Verfassungsjurist Heinz Mayer. Er erkennt ebenfalls keine triftige Begründung für die Differenzierung zwischen den Geschäftstypen. Dabei habe der VfGH explizit gefordert, dass das Ministerium derartige Ungleichbehandlungen transparent begründen und seine Informationsbasis darlegen muss. Eine vom VfGH aufgehobene Regelung hatte Gartencenter gegenüber anderen großen Geschäften - ohne nachvollziehbaren Grund - bevorzugt.

Laut Gesundheitsministerium gibt es allerdings sehr wohl eine inhaltliche Rechtfertigung für die teilweise Maskenpflicht: Sie gelte für jene Geschäfte, die für Risikogruppen zum Einkaufen lebensnotwendig seien, wie eben Supermärkte. Das Ministerium berief sich auch auf ein Fachgutachten des Infektiologen Herwig Kollaritsch, der in der Corona-Taskforce von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sitzt. Er hält eine zwangsweise Anordnung der Maske nur in jenen Bereichen geboten, "deren Besuch auch für Risikopersonen ein nahezu unvermeidbares Muss darstellt".


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Kommentare (99+)

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langsamdenker
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@x22 Ich rede von einer Notlage

Sie reden hier vom normalen legistischen ALLTAG. Haben Sie die Auswirkungen von Covid-19 - z.B. in unserem Nachbarland Italien mit zehntausenden Toten in wenigen Wochen und um einem vor dem Kollaps stehenden Gesundheitssystem nicht mitbekommen?

Und in anderen Ländern ist die Verfassung anders, was dort verfassungskonform ist, gilt in Österreicher vielleicht nicht - daher ist der Vergleich von Hazel15 sinnlos.

Planck
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Vielleicht hätte man die Zeit,

die der gesegnete Bringer des Lichts außerplanmäßig in Bruxelles zugebracht hat, benützen können, noch ein paar Fachleute einzubinden?

langsamdenker
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@Planck Welche denn? Jene die Ihnen politisch recht sind?

Sagens doch ein paar Namen.
Stefanie Sargnagel? Klenk? Wodarg? Rösch? Donald Trump? Micky Maus?

Planck
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Lassen S' den Unsinn.

Mir isses aus mehreren Gründen völlig wurscht, aus welcher Ecke einer kommt, der etwas von seinem Fach versteht.
Und wenn man zum Beispiel jene Stimmen, die jetzt Kritik üben, VORHER gefragt hätte, hätte man's möglicherweise auf die eine oder andere Art doch wasserdicht gekriegt.
Aber der Messias fragt ja, wie wir aus seinem Munde wissen, die "richtigen" Experten, er tut "das Richtige".
Und dann muss man es halt gegebenenfalls richtigstellen, wie die Vergangenheit belegt.

langsamdenker
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@Planck Sie sagen es "möglicherweise"

In einem anderen Forum schreibt ein sehr bekannter Verfassungsjurist und den hab ich gefragt (ich bin kein Jurist).
Und auch er sieht ein Problem und hat mir das sinngemäß so erklärt - bzw. so hab ich es verstanden.
Das Problem liegt anscheinend dort:
BVG zum Schutz der persönlichen Freiheit:
"(3) Der Entzug der persönlichen Freiheit darf nur gesetzlich vorgesehen werden, wenn dies nach dem Zweck der Maßnahme notwendig ist; die persönliche Freiheit darf jeweils nur entzogen werden, wenn und soweit dies nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht."

Und jetzt ist das Problem, dass jedes Gesetz dieses "außer Verhältnis steht" berücksichtigen muss. Und das wird schwierig in einem Pandemiefall.
Es gibt den Art.5 EMRK - wo sinngemäß drinsteht. Der Staat darf ... um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Der ist aber offenbar nicht so stark wie das BVG. Daher braucht es wahrscheinlich beim BVG im §2 eine Ausnahmeregelung (irgendwas mit Pandemiefall). Dann gäbs keine Probleme, sonst ist man immer unsicher. Und das müsste jetzt das Parlament diskutieren und dann die Verfassung ändern. Sonst geht das ewig so weiter.

Planck
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Ja sehen S'?

I mein', ein paar Monate Zeit sollten eigentlich reichen, das Hohe Haus zusammenzutrommeln und darüber zu reden.
Aber das erforderte den Willen zu parlamentarischer Zusammenarbeit.
Und das kommt ja wohl nicht in Frage, vor allem, wo der High Score beim Candy Crush auf dem Spiel steht ... ^^

langsamdenker
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@Planck Na ja - aber den Druck muss da schon das Parlament aufbauen

Und das hat - richtig - überhaupt nichts gemacht. Gar nichts.
Lesens dazu den Kommentar von Prof. Noll im Standard. "Ein Lob der Gesetzlichkeit"
Da gehts nicht ums Candy Crush spielen, sondern um das tatsächliche Problem. Und das sind die Legisten und net die Verwaltung.
Was soll man denn mit denen zusammenarbeiten, wenn die nicht einmal draufgekommen sind, dass sie selber ein Gesetz verabschiedet haben, dass vor dem VfGH nicht halten wird?

Könnens mir das beantworten.

Anschober war ja davon überzeugt, dass die Maßnahmen richtig sind, es ist ja seine Aufgabe zu "regieren". Und seine Juristen habens dann so formuliert, wie es dann - durch die Anzeige eines jungen Juristen - aufgehoben worden ist und an den VERANTWORTLICHEN, den Legisten ist das vorbeigangen. Kein Mucks vom Parlament. Was soll da der größte Wille bringen, wenns die eh net gneissen?

Planck
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I hab' ja den Noll eh auch gelesen.

Aber vielleicht ist Ihnen ein Kommentar neu, für den sich der Verfasser auch brav bedankt hat: "Gut geschrieben doch leider ein Minderheitenprogramm
Das sind eben alles nur juristische Spitzfindigkeiten.

.,....und Herr und Frau Österreicher lieben darob ihren Heiland. Sie brauchen das."
------
Und noch einmal: Wenn man als verantwortlicher Politiker die Uralt-Maxime 'audiatur et altera pars' beherzigen und sich net nur im eigenen Saft suhlen würde, dann wär' das, was dem Noll (und natürlich nicht nur ihm) aufgefallen ist, vielleicht vermeidbar gewesen.
Und ja, es HAT mit Candy Crush zu tun.

langsamdenker
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@Planck Obs den "Heiland" lieben oder nicht die Österreicher

es ist nun mal kein besonderer Vorteil, wenn die Bevölkerung ständig sieht, wie sich die Oppostion beim Candy Crush Spielen besiegen lässt.

Wer bitte sollte denn, der sein, der diesem "Heiland" das Handy aus der Hand nimmt? Gut - Kogler wär als Abgeordneter sofort draufgekommen - Leutln so gehts nicht. Ein Cap hätt das Zeug auch dazu gehabt. Aber der eine ist grad Vizekanzler und der andere in Pension.
Wissen Sie, die Österreicher sehen schon, was die Alternativen sind. Und die sind endenwollend.
Rendi-Wagner? Kickl? und Meinl-Reisinger (ich hab ja die Neos gewählt - ohne Begeisterung) ist zwar ein Lichtblick - aber Substanz ist da nirgends zu erkennen. So gesehen bleibt Nolls Kommentar ein Minderheitenprogramm, weil die "Opposition" das "Programm" gar nicht versteht.
Kurz dagegen versteht Noll - was glaubens warum er die "Spitzfindigkeiten" ins Candy Crush Spiel geworfen hat. Weil er da der Meister ist. Und die andern so patschert sind, sich auch noch darüber zu ärgern. Wenns wen gibt, der Kurz den Steigbügel hält dann ist es die Opposition.

Planck
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Naja, wissen S',

es scheint im Moment in den westlichen Gesellschaften eine gewisse Tendenz zu geben, Substanzlosigkeit Substanz zu verleihen, plötzlich wird Schande zu Ehrenhaftigkeit und Dummheit zu Intelligenz.
Trump, Johnson, Kurz sind taugliche Exempel für diesen Sachverhalt.
Wenn sich aber in absehbarer Zeit herausstellen sollte, dass es auch einer Kompanie an Vermarktern auf Dauer nicht gelingt, eine leere Hülle mit Inhalt zu befrachten, dann wird es nicht mehr nur ums geringste Übel gehen.
Denn gesamt gesehen ist die Erde in einem zu katastrophalen Zustand, um Wähler dieser Qualität viel länger auszuhalten.

So, der Worte sind genug gewechselt, es is Snooker-WM *gg

X22
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Wir haben keine Notlage, die Entscheidungen so schnell benötigen, dass eine Überprüfung nicht möglich wäre

Und das Gelappere "Haben Sie die .. .. nicht mitbekommen?", soll was bezwecken, wollens das als Argument für keine Überprüfung ins Spiel bringen, wo glaubens leben wir, allein mit dem Epidemiegesetz hätte die Regierung genügend Möglichkeiten gehabt, um zu handeln. Und selbst eine Überprüfung durch den Verfassungsdienst hat in unserer jetzigen Situationslage, sogar in der am Anfang der Pandemie liegende Lage, genug Zeit gehabt. Hätte die türkisblaue Regierung, die auf der Verwaltungsebene angesiedelte, für eben genau diese Situationen geschaffene Stelle, nicht aufgelöst, hätte man sich einiges am Ungemach ersparen können.
Von welcher Notlage schreiben sie, die das Instrument der rechtlichen Überprüfung nicht zulässt, die, die sich schon wochenlang vorangekündigt hat, die, in der wir seit Monaten leben oder die, die türkisblaue Regierung durch das Auflösen der Stelle hervorgerufen hat oder die, die Türkisgrüne Regierung unter Federführung der Türkisen Politik durch das Umgehen des Epidemiegesetzes verursacht hat.
Und wieder der sinnlose Hinweis "Und in anderen Ländern ..- daher ist der Vergleich von Hazel15 sinnlos.", was hat es mit uns und der Sachlage zu tun, außer das Vergleiche mit anderen Ländern und anderen Verfassungen zeigen, dass andere Regierungen es auch schaffen, warum sollen es unsere nicht auch schaffen können.

langsamdenker
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@x22 Warum hat denn die kultisch verehrte Expertenregierung das in 6 Monaten nicht geschafft

diese Stelle wieder einzuführen? Haben Rendi-Wagner, Kickl und Pilz total versagt, als Sie den Mißtrauensantrag eingebracht haben? Denen haben wir ja die 6 Monate Stillstand zu verdanken.

X22
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Nicht einmal beim Kickl bin ich mir sicher, ob der eine Schuld an dem Schlamasel hatte, was man jedoch sehen konnte, waren die Aktionen die der BK setzte,

darunter war keine, die zeigte wie unzufrieden er mit diesem Ausgang war, erinnern sie sich noch an die erste Wahlveranstaltung nach der Abwahl, nicht eine Woche, kein Tag, ein paar Stunden danach wars und erinnern sie sich noch wie der Bk sein Kurzes eingezogen hat, zu feige war sich dem NR zu stellen, sein ihm gegebenes Mandat ablehnte, usw. .
Zur Expertenregierung an sich, die hat vorab und auch zwischendurch immer ihre Vorgehensweise in Bezug auf die Gestaltung ihrer Amtszeit hingewissen und aus vernünftigen Gründen nicht selbst aktiv an der Gestaltung teilgenommen. Das Spiel der freien Kräfte hätte auch eine Rücknahme der Auflösung nicht zustande gebracht, ich kann mir nicht vorstellen, dass die FPÖ und oder die Türkisen Freunde, ihre Stimmen dafür hergeben hätten. Also von woher könnten nach ihrer Vorstellung die Stimmen für eine Rückabwicklung kommen sollen.
Und wem wir was zu verdanken haben kann man in die Länge ziehen, was kam vor der Abwahl, was davor usw., hängen bleiben wirds am Wähler und wie naiv die denken, sieht man zum Teil auch hier im Forum.
Ps. Auf diese Antwort hätten sie auch selber kommen können, warum sind sie es nicht?

langsamdenker
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Einmal eine sachliche Antwort von einem Rotstrichler

Das wär mal was

X22
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Wollens einen roten Strich?

-

langsamdenker
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@X22 Zur Antwort dazu - bitte

Aber ich will ja lernen und wenn ich was "rotes" schreibe, bin ich für Kritik dankbar.
"Wollens einen roten Strich" ist z.B. nix.

X22
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Wollens einen roten Strich?

ist eine Frage und nicht nix.
Nun zu meiner Frage, da ich meine Ansicht schon vorab zum Thema abgegeben habe und danach erst die Frage gestellt habe, wars von mir in die Richtung gemeint, dass es einen Wurscht sein soll, die "Strichelei".

langsamdenker
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@x22 Ich kann keinen Mehrwert entdecken

Nur den mißlungenen Versuch mich zu provozieren.
Pfffhzt

Immerkritisch
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MNS-Tragepflicht

in allen Geschäften! Und dann gibt es diese Diskussion nicht mehr!

Pelikan22
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O ja!

Dann fangen wieder alle, die die Regierung kritisieren, zu jammern an: Das ist lästig! Das ist unzumutbar! Das ist Schikane! Und das Beste: Damit wolle man testen, inwieweit der Bürger manipulierbar sei!

langsamdenker
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Dann kommt die Verhältnismäßigkeitsdiskussion

Das ist ja der Dreh.
Entweder man klagt wegen des Gleichheitsgrundsatzes ODER wegen der "persönlichen Freiheit"
man bekommt IMMER Recht - je nach Situation.
Ein Indiz das "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" ein sich gegenseitig ausschließender Vollholler ist.

gberghofer
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Wie darf ich mir sie vorstellen:

60+, sitzt vor dem Computer textet. Sie sie gehbehindert? Wie wäre es an die frische Luft zu gehen, meinetwegen Entern füttern.

erstdenkendannsprechen
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man könnte auch auf gefährdung der gesundheit klagen.

ich glaube, wenn man klagen will, geht auch das.

langsamdenker
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Die Logik ist bestechend

wenn ein Fachmann, ein Infektiologe zu seinem Fachgebiet eine Expertise abgibt, kommt ein Jurist daher, der auf dem Gebiet der Infektiologie vollkommen ahnungslos ist und entscheidet dann, wie er grad lustig ist, ob die Verordnung rechtmäßig ist.

Heißt also, der Dilettant überstimmt den Experten. Na dann wundert mich nix mehr.
Da bekommt der Begriff Laienrichter eine neue Bedeutung.

samro
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experte

ja sehr richtig.
im rechtsstreit werden sonst die experten erangezogen und es muessen gutachten nach gutachten oft erstellt werden.
aber hier geht es ganz ohne. und das in einer nie dagewesen situation.

langsamdenker
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@samro und wie man sieht

glauben schon 5 Experten das alles in Ordnung ist, wenn ein Jurist, der von Virologie und Infektiologie keinen Tau hat, sich anmaßt über "triftige" Gründe in einer Pandemie zu urteilen. Sagenhaft, was im Moment in Österreich abgeht.

samro
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paradox

ja leider ein paradox dass daher kommt dass wir in oestereich nicht so getroffen wurden bisher wie andere laender.
da fangen dann halt lustige an sich gedanken zu machen warum man sich an was halten soll oder warum ich und nicht die anderen.
es ist unglaublich.

reschloff
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Eigenes Hirn einsetzen

Nach Verlautbarung dieser Maskenpflicht sollte eigentlich jeder vernunftbegabten Person klar sein, worauf diese abzielt.
Werden bei derartigen Pandemien Verfassungsjuristen zukünftig über Massnahmen zum Schutz unser aller Gesundheit entscheiden?
Ich möchte das nicht!!!

RaraAvis
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Maskenzwang

Ist per se hoffentlich verfassungswidrig und sollte Freiwilligen vorbehalten bleiben, die sich mit der Bakterien und Virenschleuder im Gesicht so richtig pudelwohl fühlen.

GordonKelz
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DARUM GEHT ES NICHT...

Es geht um die Gesundheit..die hat Vorrang!
Gordon Kelz

Avro
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Recht folgt der Politik?

Das war zumindest das Statement von Kickl, und alle haben aufgejault.
VdB als erster und die linke Schickeria hinterher.
Und genau das fordern nun einige hier!?
Aber solange das Gesetz nicht geändert ist hat man sich daran zu halten!
Und nicht schon wieder eine schwachsinnige Verordnung herausgeben welche vorm Vfgh nicht hält.

CWM61
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Eigenverantwortung

Es ist einfach lächerlich was jetzt gerade passiert! Die Zahlen steigen ständig an und irgend welche Juristen haben nichts besseres zu tun als das Volk zu verunsichern! Ich denke das man mit Sicherheit auf die Vernunft aller setzen sollte und da sind solche Aussagen mit Sicherheit nicht förderlich. Ich selbst bin kein Freund der Maske, aber lasse der Vernunft den Vortritt und trage diese wo man den Sicherheitsabstand nicht wirklich einhalten kann. Da gibt es nur eine Ausnahme und die ist in der Familie!

sunny1981
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Maske

Wollen die mit aller Kraft erreichen das alle krank oder tot sind.
Übernehmen diese Juristen die Verantwortung für den Schaden den der Virus anrichtet?

glashaus
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Sargnagel WKO?

es ist einfach haarsträubend wie die Politiker nsch der Pfeife von WKO und IV tanzen. Dabei wäre alles so einfach. Maskenpflicht in allen Geschäften oder nirgends. Aber dann würden auch die Spenden für Kurz und Co dramatisch sinken. Da ist es ihm schon lieber das der Vfgh wieder eine Verordnung als gesetzeswidrig erklärt.

langsamdenker
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Warum fällt mir immer der Film "Tanz der Vampire" ein

wenn ich an die Juristen denke?

MoritzderKater
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Ärgerlich ist diese neuerliche *Haarspalterei*

Wir benötigen klare Angaben und Weisungen um die GESUNDHEIT zu schützen und nicht dauernd auf Punkt und Beistrich zu achten, mit dem die *Experten der Verfassung* einverstanden sind.
Wie es die Praxis zeigt, sind jene, die eigentlich die selbe Ausbildung haben sollten (Gesetzes-Texte) absolut nicht unfehlbar.

ha52583mvrhtcom
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Geht's noch. Du prangerst das richtige Problem an und kommst zum vollkommen falschen Schluss! Der Fehler ist in der Legislative zu suchen, nicht in ihrer Kontrollinstanz.

langsamdenker
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Im Grund sogar richtig. Das Parlament hat hier versagt

Das ist offensichtlich.

feringo
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@ha52583mvrhtcom : ja, es geht noch

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ha52583mvrhtcom, ich möchte Ihre Überheblichkeit dämpfen:
Sie haben das eigentliche Problem nicht erkannt:
Wer Kontrolle über den Staat ausübt muss in der Lage sein Lösungsvorschläge anbieten zu können und im Falle Corona-Gesundheit rasch. Die Unfehlbarkeit, die Sie dem Verfassungsgerichtshof zuschreiben gibt es nicht und damit liegen Fehler auch dort.

feringo
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Wo im Getriebe ist der Sand?

Ich hoffe die Verfassungsrichter handeln so schnell wie das Ministerium und es die gesundheitliche Situation erfordert.
Gesundheit und staatliches Wohlergehen ist der Zentralmaßstab!
Ist das in der gegebenen Verfassungsbasis nicht möglich, muss da was geändert werden.
Schaffen das die Verfassungsrichter?

langsamdenker
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17
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@feringo

So ist es. Unsere Verfassung kennt keine Pandemie.
In Österreich ist das Recht auf persönliche Freiheit aus historischen Gründen in der Verfassung stärker als alles andere. Ohne Verfassungsänderung kann wahrscheinlich absolut jede Maßnahme als ungesetzmäßig gekippt werden. Man muss nur die richtige Begründung (Freiheit oder Gleichheit) finden.

rontin
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84
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Begründung für mich nachvollziehbar ...

... man kann es als Jurist auch auf die Spitze treiben, muss man Maßnahmen die Sinn machen wirklich so zerpflücken ... als hätte Österreich nicht schon genug zu tun ... ich finde es nicht ungerechtfertigt, wenn Politiker sagen das ist spitzfindig von den Juristen ...

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