Die Behörde werde am Mittwoch "Leitlinien" vorstellen, in denen eine "schrittweise und allmähliche Aufhebung" der nationalen Kontrollen empfohlen werde, sagte die Generaldirektorin der Innenabteilung der Kommission, Monique Pariat, am Dienstag im EU-Parlament. Ziel sind demnach zunächst insbesondere Ausweitungen der Ausnahmeregelungen für Arbeitnehmer und Familienangehörige beim Grenzübertritt.
Die EU-Kommission will am Mittwoch auch ein Paket für die Reise-und Tourismusbranche vorstellen, deren Geschäft durch die Corona-Krise praktisch zum Erliegen gekommen ist - auch weil viele Mitgliedstaaten grenzüberschreitende Reisen in der EU durch Grenzkontrollen unmöglich gemacht haben. Die EU-Kommission verweist regelmäßig darauf, dass die Kontrollen nicht nur die Reisefreiheit im Schengenraum beeinträchtigen, sondern auch das Funktionieren des EU-Binnenmarkts.
Grenzübertritt für Arbeitnehmer
Ein Ziel der geplanten Leitlinien sei es, mehr Arbeitnehmern den Grenzübertritt zu ermöglichen, sagte Pariat im Innenausschuss des EU-Parlaments. Bisher sei dies vielfach nur für Gruppen möglich, deren Berufe in der Pandemie als unverzichtbar gelten, etwa im Gesundheitsbereich. Die Kommission wolle erreichen, dass dies künftig auch für Saisonarbeiter und mehr Arbeiternehmer gelte, deren Berufe einen regelmäßigen Grenzübertritt erforderten.
Darüber hinaus wolle die Kommission "die schwierige und schmerzhafte Lage" von Familien erleichtern, die beiderseits von Grenzen lebten und durch die Kontrollen getrennt worden seien, sagte Pariat. Sie sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Verwandten zu sehen und zurückzureisen. Alle Lockerungen müssten aber abhängig von der Entwicklung der Epidemie in den jeweiligen Gebieten sein, betonte die französische EU-Beamtin.
Warnung vor zu schnellen Grenzöffnungen
Nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Dienstagsausgabe) will die Kommission in ihrer Empfehlung davor warnen, die Grenzen zu schnell und ohne die notwendigen Begleitmaßnahmen zu öffnen, weil dies einen "plötzlichen Anstieg von Ansteckungen" bewirken könne. Die Behörde wolle ein "sorgfältig kalibriertes Vorgehen": So sollten die Kontrollen zunächst in Regionen gelockert werden, wo sich die Infektionszahlen auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar verbesserten.
Sobald ein Land die Viruszirkulation reduziert habe, sollten die pauschalen Einschränkungen durch gezielte Maßnahmen ersetzt werden, heißt es in den Empfehlungen. Zunächst sollten die Kontrollen zu Ländern mit einer ähnlichen Virus-Situation gelockert werden. Dabei müsse es genügend Test- und Krankenhauskapazitäten geben. Infektionsketten müssten effektiv verfolgt werden können; Abstandsgebote eingehalten werden.
Verlängerung des Einreise-Stopps an den EU-Außengrenzen
Die Kommission hatte die Mitgliedstaaten am Freitag bereits aufgefordert, den Einreisestopp an den EU-Außengrenzen um einen weiteren Monat bis zum 15. Juni zu verlängern. Sie schloss eine weitere Verlängerung nicht aus und erklärte, die Beschränkungen bei der Einreise nach Europa könnten erst beseitigt werden, wenn auch die Kontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben seien.
Erfreut zeigt sich Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) über die Empfehlung der EU-Kommission, die Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten schrittweise wieder zu öffnen.
Die EU folgt damit unseren Argumenten, die wir seit Wochen einbringen, um zu einer schrittweisen Wiedererlangung der Reisefreiheit zu kommen.
"Geschlossene Grenzen können kein dauerhafter Zustand sein, wir haben immer darauf gedrängt, Überlegungen anzustellen, wie und unter welchen Rahmenbedingungen Grenzöffnungen wieder möglich sein können", so die Ministerin weiter.