Endstation Pflegeheim?Corona-Sonderzüge geplant, Pflegerinnen aus Nachbarländern dürfen jetzt pendeln

Korridorzüge mit flächendeckenden Tests könnten Pflege-Engpass entgegenwirken. Pflegerinnen aus Nachbarländern brauchen jetzt keine Tests mehr. Neue finanzielle Hürde: Pflegerinnen brauchen für Zahlungen aus Härtefallfonds jetzt Einkommensteuerbescheide.

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Ab Ende April wird in der 24-Stunden-Betreuung der Notstand ausbrechen, wenn nicht gegengesteuert wird
Ab Ende April wird in der 24-Stunden-Betreuung der Notstand ausbrechen, wenn nicht gegengesteuert wird © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Das System der 24-Stunden-Betreuung steht vor dem Zusammenbruch. Üblicherweise wechseln sich die Pflegerinnen aus Rumänien, der Slowakei, Ungarn oder Kroatien im Zwei- oder Dreiwochen-Rhythmus ab. Jetzt sind viele Pflegerinnen als Folge der Corona-Krise seit bis zu sechs Wochen im Dauereinsatz, Ihre Ablöse wartet ohne Job und Einkommen im Herkunftsland darauf, endlich wieder einreisen zu dürfen nach Österreich.

Rund 30.000 Familien in Österreich beanspruchen eine 24-Stunden-Betreuung. Nur diese Dienstleistung bewahrt sie davor, ins Heim gehen zu müssen. 60.000 Pflegerinnen aus dem Ausland sind in Österreich im Einsatz, die meisten aus den vier oben genannten Herkunftsländern.

Die bisherigen Versuche, das System aufrecht zu erhalten, sind gescheitert. Einzelne Bundesländer sahen ihr Heil in Flügen, doch sie scheiterten an der geringen Zahl der auf diese Weise möglichen Transporte, vor allem aber an den Quarantänebestimmungen.

  • Ausländische 24-Stunden-Betreuerinnen müssen bei der Einreise nach Österreich vor Antritt ihres Turnus ein ärztliches Attest über einen negativen Corona-Test vorweisen.
  • Der Test darf nicht älter als vier Tage sein.
  • Ohne Attest darf man zwar auch einreisen, in diesem Fall muss sich die Pflegekraft jedoch in eine 14 Tage dauernde Quarantäne begeben, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.
  • Absitzen muss man diese Zeit außerhalb der Räumlichkeiten der zu betreuenden Person.
  • Wenn währenddessen auf freiwilliger Basis ein Test durchgeführt wird, der negativ ausfällt, kann diese Quarantäne unterbrochen bzw. verlassen werden.

Das ist aber nicht alles, denn auch bei der Rückreise ins Heimatland gibt es unüberwindbare Hürden: Wenn Pflegerinnen etwa in die Slowakei einreisen wollen, so müssen sie zunächst fünf Tage in eine staatliche Quarantäneeinrichtung. Danach werden sie getestet. Und danach fällt die Entscheidung, ob sie krank sind oder noch einmal in eine 14-tätige Heimquarantäne wechseln müssten. Zu diesem Zeitpunkt müssten sie allerdings schon wieder zurück nach Österreich!

Eine Ausnahme gibt es ganz aktuell für Pendler aus Österreichs Nachbarstaaten: Pflegerinnen aus Ungarn, der Slowakei und Slowenien dürfen seit Ende der Woche ungehindert in beide Richtungen reisen. Eine Garantie dafür, dass sie virusfrei sind, haben ihre KlientInnen unter diesen Bedingungen natürlich nicht.

Demnach sind diese Personen aber weiterhin verpflichtet, sich auf Anordnung der Gesundheitsbehörden einer medizinischen Überprüfung im Hinblick auf das Vorliegen eines Krankheitsverdachts an COVID-19 zu unterziehen. Diese Überprüfung besteht in der Erhebung der Reisebewegungen und allfälliger Kontakte mit einem COVID-19 Erkrankten sowie der Messung der Körpertemperatur.

Korridor-Züge

Seit Tagen arbeitet die Wirtschaftskammer an einer Lösung mit Korridor-Zügen. Auf diese Weise könnte man zum einen Pflegerinnen, zum anderen Erntehelfer hin und zurück transportieren. Der Schlüssel dazu sind aussagekräftige Tests, die sowohl in Österreich als auch im Herkunftsland zur Verfügung stehen müssten. An der Verfügbarkeit der Tests scheiterte die Lösung bisher.

Der Klaus Katzianka, Betreiber einer von 900 Vermittlungsagenturen in Österreich und selbst Betroffener, befürchtet das Schlimmste: "Das System wird kippen, weil es zu lange dauert", sagt er. Manche Pflegerinnen geben auf, weil sie die Belastung nach den vielen Wochen nicht mehr aushalten bzw. die Trennung von ihrer Familien über einen so langen Zeitraum hinweg nicht verkraften. Andere sind seit Wochen zu Hause und sitzen auf dem Trockenen, ohne Job und ohne Einkommen.

Der Weg zum ersten Teil des Härtefallfonds blieb ihnen wegen bürokratischer Hürden zum Teil versperrt. Zwar können Steuernummer und inländisches Bankkonto online beantragt werden, aus dem Ausland und mit mangelnden Sprachkenntnissen ist das aber nicht unkompliziert. Der Fachverband in der Wirtschaftskammer mit dem Steirer Andreas Herz an der Spitze tut sein Möglichstes, um die Pflegerinnen zu unterstützen, die Informationsseiten für Teil 2 des Härtefallfonds sollen auch in anderen Sprachen zur Verfügung stehen. Und man arbeitet mit Hochdruck an der Korridorzug-Lösung. Herz: "Wir brauchen ein tragfähiges System, spätestens ab Ende April!"

Keine Zahlungen aus Härtefonds?

Nachdem nicht zuletzt die Kleine Zeitung seit Wochen darauf aufmerksam macht, dass die Notwendigkeit von Steuernummer und inländischem Bankkonto eine Hürde für die Pflegerinnen im Ausland darstellt, reagierte man im Wirtschaftsministerium zunächst gar nicht. In Phase 2 des Härtefallfonds folgt offenbar eine abermalige Verschärfung: Nun gibt es laut Richtlinien (4.1.m) Zahlungen nur dann, wenn man in den vergangenen drei Jahren auch Einkommensteuer bezahlt hat. Die meisten haben das nicht, da ihr Einkommen unter 11.000 Euro pro Jahr liegt.

Die neuen Richtlinien

Die Förderung ist laut 4.1.m der Richtlinien nur zulässig unter folgender Bedingung:

  • In dem am wenigsten weit zurückliegenden rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid (bei alternativer Berechnung in den am wenigsten weit zurückliegenden drei aufeinanderfolgenden Einkommensteuerbescheiden) aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 müssen gleichzeitig insgesamt positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb vorhanden sein. Dies gilt nicht für Förderungswerber, die zwischen 01.01.2020 und 15.03.2020 gegründet haben.

Ermittlung der Bemessungsgrundlage laut 5.2.c der Richtlinien:

  • Die positiven Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) und/oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) bzw der positive Saldo aus diesen Einkünften abzüglich der darauf entfallenden Einkommensteuer, ermittelt durch Anwendung des Durchschnittssteuersatzes aus dem Veranlagungsbescheid auf diese Einkünfte.

Und dazu heißt es noch erläuternd, die Ermittlung erfolge "ausschließlich auf Grundlage der Daten, die aus der maßgebenden Einkommensteuerveranlagung vorhanden sind".

 

Auch die Volksanwaltschaft ist bereits mit der Situation der Pflegerinnen und ihrer KlientInnen intensiv befasst. Man müsse drauf schauen, dass die Pflegerinnen finanzielle Überbrückungsleistungungen auch in Anspruch nehmen könnten, erklärte Volksanwalt Bernhard Achitz in der ORF-Sendung "Bürgeranwalt".

Grundsätzlich seien Korridorzüge und Tests eine Möglichkeit, dem Engpass zu begegnen. Aber langfristig, so Achitz, müsse man sich ein belastbareres System überlegen, wo den Pflegekräften mehr Wertschätzung, auch in finanzieller Hinsicht entgegengebracht wird.

 


Corona: Wie verhalte ich mich richtig?

Wenn Sie bei sich Erkältungssymptome bemerken, dann gilt zunächst: zu Hause bleiben und Kontakte zu Mitmenschen meiden! Tritt zusätzlich Fieber auf oder verschlechtert sich der Zustand, dann sollte das Gesundheitstelefon 1450 angerufen werden. Bei allgemeinen Fragen wählen Sie bitte die Infoline Coronavirus der AGES: 0800 555 621 .
Die Nummer 1450 ist nur für Menschen mit Beschwerden! Es gilt: Zuerst immer telefonisch anfragen, niemals selbstständig mit einem Corona-Verdacht in Arztpraxis oder Krankenhaus gehen!

Coronavirus-Infopoint

Kommentare (4)
GordonKelz
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Man soll das Kind beim Namen nennen....

..Österreich kapituliert vor der 24 Std.Pflege
Natürlich ist keiner der Verantwortlichen
schuld an dem Desaster! Da werden viele ausgebildet, die dann als Magister, Doktor,
Diplomkrankenschwester usw. Man scheint völlig zu "übersehen" das alte Menschen gepflegt werden sollen. Die Frage ist: Wer putzt die Hintern, wer badet, frisiert, cremt, verabreicht, wechselt die Wäsche , füttert, geht spazieren mit dem Rollstuhl und und und...und hat noch Zeit für aufmunternde, tröstende Worte....Da tut sich ein Loch auf, niemand möchte das tun. Vornehmlich liegt es an der Bezahlung und der Organisation.
Keiner scheint imstande das in Österreich hinzubekommen. Sollte die Pandemie noch länger andauern bleiben viele in ihren Exkrementen liegen. Ein Ende eines arbeitsreichen Lebens, das man sich anders vorstellt. Eigentlich zum schämen!!
Gordon Kelz

Horstilein
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Viele Kinder von den besagten alten Menschen

arbeiten von zu Hause aus, sind arbeitslos oder haben eine zwei Tage Woche! Wie wäre es wenn sie kurzzeitig die Pflege ihrer Eltern übernehmen?

isogs
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jetzt ja1

Erst zur Pflege gerade geduldet, ausgenutzt, teilweise keine Pausen gegönnt, schlecht bezahlt und zu guter letzt auch noch die Kinderbeihilfe gekürzt! Und jetzt?
Ohne bessere Bezahlung würde ich nicht mehr nach Österreich kommen! Auch die Kinderbeihilfe kann man wieder erhöhen liebe Regierung, guten Willen zeigen ist nun angesagt!!

Sam125
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isogs! Die Pflegerinnen kommen hauptsächlich nach Österreich, weil sie bei uns

im Gegensatz zu ihrer Heimat Arbeit bekommen!Fragen sie einmal die Pflegerinnen wie es in ihrer Heimat den Menschen ergeht, die KEINE Arbeit im Auslabd finden,oder nicht im Ausland arbeiten können!Ich habe im ORF ein Doku darüber gesehen wie es zb in Rumänien in den Dörfern aussieht!Man kann auf einem Blick erkennen welche Dorfbewohner ihr Auslangen im Ausland finden und wo niemand im Ausland arbeitet!Machen sie nicht immer unsere Politik dahingehend schlecht,denn die Menschen im östlichen Ausland sind AUF UNSERE ARBEIT mehr als wie angewiesen,denn die Gelder der EU versickern irgendwo zwischen Brüssel und den Regierungen unserer Nachbarn, doch für die Menschen in diesen Ländern bleibt nichteinmal eine Sozial-,oder Pensionsversicherung,geschweige denn eine gut bezahlte Arbeit übrig!Fragt doch Ungarn die bei uns arbeiten,warum sie das tun!Sie werden sagen,weil sie zu Hause für ihre Arbeit nicht einmal die Hälfte verdienen,wie hier bei uns und das bei steigenden Lebenserhaltungskosten!