20 Jahre GuantanamoAmnesty fordert Biden zu Schließung auf

Die ersten Gefangenen waren am 11. Jänner 2002 in das Camp auf Kuba gebracht worden, das in einem US-Militärstützpunkt liegt. Amnesty wirft den USA vor, "kontinuierlich und systematisch" Menschenrechte in dem Lager verletzt zu haben.

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US-ATTACKS-GUANTANAMO
© APA/AFP/MANDEL NGAN
 

20 Jahre nach Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantánamo fordert Amnesty International US-Präsident Joe Biden zur Schließung der umstrittenen Einrichtung auf. "Das Lager stellt ein Synonym für Willkür, Ungerechtigkeit und Folter dar. Das System Guantánamo ist nicht zu reparieren", sagte der USA-Experte der Menschenrechtsorganisation in Deutschland, Sumit Bhattacharyya, der Deutschen Presse-Agentur in Washington.

"Das Lager selber muss geschlossen werden und Menschen, die an Folter oder an anderen illegalen Aktionen beteiligt waren, müssen vor Gericht gestellt werden. Die müssen sich für ihre Taten verantworten", sagte Bhattacharyya.

Menschenrechte kontinuierlich verletzt

Anlässlich des bevorstehenden 20. Jahrestags der Eröffnung des Lagers plant Amnesty International am Samstag Proteste in mehreren Städten in Deutschland und in anderen Staaten. Die ersten Gefangenen waren am 11. Jänner 2002 in das Camp auf Kuba gebracht worden, das in einem US-Militärstützpunkt liegt. Amnesty wirft den USA vor, "kontinuierlich und systematisch" Menschenrechte in dem Lager verletzt zu haben. Die Organisation fordert, dass die noch verbliebenen 39 Gefangenen "ein faires, rechtsstaatliches Verfahren vor zivilen Gerichten" erhalten müssten. Sollten keine Beweise für Taten vorgelegt werden können, müssten sie freigelassen werden.

800 Gefangene

Insgesamt waren fast 800 Menschen zeitweise in dem Lager auf Kuba inhaftiert. Es war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Bushs Nachfolger, der Demokrat Barack Obama, wollte es schließen, scheiterte aber am Widerstand im US-Kongress. Der Republikaner Donald Trump wiederum wollte das Lager weiter offen halten. Biden - der einst Obamas Vizepräsident war - hat als Ziel die Schließung ausgegeben. Er hat nach Angaben seiner Regierung eine "umfassende Überprüfung" des Gefangenenlagers eingeleitet.

Kommentare (3)
wjs13
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"Menschenrechte kontinuierlich verletzt"

Welche Menschenrechte wurden von diesen Terroristen beachtet?

deCamps
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Amnesty wirft den USA vor, "kontinuierlich und systematisch" Menschenrechte in dem Lager verletzt zu haben.

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Bei Forderungen sollte man berücksichtigen, ob der Gegenüber überhaupt willens und in der Lage ist diese zu erfüllen. So ein Schwachsinn. Biden ist doch kein Selbstmörder. Keiner der Präsidenten, auch nicht Obama hat es gewagt, die Guantanamo-Bucht an Kuba zurückzugeben.
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An der Guantanamo-Bucht endete Fidel Castros Macht und die von Kuba. Die USA werden diese Guantanamo-Bucht nie an Kuba zurückgeben. Schon allein aus militärischen Gründen sitzen die USA hier wie ein Stachel in Kuba. Das US-Militär hat mit der Zustimmung jedes Präsidenten durch Jahrzehnte bei einer verbalen Auseinandersetzung immer klar erklärt, ein militärischer Angriff von Kuba bedeutet eine direkte Kriegshandlung gegen die USA.
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Ich erinnere mich an die Kubakrise. Die Russen mussten über Aufforderung von Fiedel Castro wieder ihre installierten Raketenbasen (die Frage war, waren die Raketenköpfe mit atomarer Sprengkraft ausgerüstet?) abmontieren und nach Russland entsorgen. Ich denke da war der atomare 3. WK nur Minuten entfernt.
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Allein dieser Sachverhalte müsste Amnesty bekannt sein. Die USA werden auch das Lager nie auflösen, da es zu einer Berechtigung zur Anhaltung von Terrorismus führt.

deCamps
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Der Demokrat Barack Obama, wollte es schließen, scheiterte aber am Widerstand im US-Kongress.

In den gesetzgebenden Körperschaften Senat und Kongress wird sich dafür nie eine Mehrheit finden. Hier hat sich Obama elegant aus der Affäre gezogen, da er wusste das im Kongress auch seine eigene Partei dagegen war.