Isoliert und verarmtVor diesen Krisen steht die Taliban-Regierung

Die Übergangsregierung für Afghanistan ist nun bekannt: Viele der Genannten waren schon vor 20 Jahren an der Macht - wiederholt sich mit diesem Kabinett nun die leidvolle Geschichte?

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© (c) AFP (AAMIR QURESHI)
 

In Afghanistan haben die militant-islamistischen Taliban rund drei Wochen nach ihrer gewaltsamen Machtübernahme eine Übergangsregierung vorgestellt. Sie überraschten dabei mit dem wenig bekannten Mullah Mohammed Hassan Akhund als Regierungschef. Mullah Abdul Ghani Baradar - zuletzt das Gesicht der Taliban nach außen, der auch das Abkommen mit den USA unter anderem über einen Truppenabzug unterzeichnet hatte - wird dessen Vize.

Ein Blick darauf, was das Land nun erwartet.

Wie ist das Übergangskabinett zusammengesetzt?

Alle nun bekannten 33 Minister und anderen Amtsträger sind Männer. Bis auf drei gehören alle der Ethnie der Paschtunen an - zwei sind Tadschiken, einer ist Usbeke. Angehörige der Minderheit der Hazara sucht man vergebens. Alle 33 stammen zudem aus den Reihen der Taliban. Beobachter nennen es ein "Kabinett der Gewinner". Die Islamisten hatten ursprünglich erklärt, eine "inklusive Regierung" bilden zu wollen - also auch mit anderen Politikern.

Dass keine Frauen hochrangige Posten bekämen, hatten die Taliban zuvor schon erklärt. Viele Ämter erhielten hochrangige Taliban, die bereits während der ersten Herrschaft der Islamisten in ähnlichen Funktionen tätig waren. Beobachter werten dies als Zeichen dafür, dass der konservative und religiös legitimierte Kern der Gruppe weitgehend unverändert ist.

Können andere politische Kräfte noch in die Regierung geholt werden?

Theoretisch ja. Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid sagte, es handle sich um ein Übergangskabinett. Es wurden auch noch nicht alle Posten besetzt. Da alle Schlüsselpositionen erst einmal an Taliban gingen, ist aber zu vermuten, dass Politiker von außerhalb nur symbolisch berücksichtigt werden und keinen wirklichen Einfluss erhalten. Zuletzt mehrten sich sogar Zeichen, dass die Taliban tatsächlich nur eigene Leute berufen.

Was bedeutet die Ernennung von Mullah Akhund zum Regierungschef?

Für den Afghanistan-Experten Thomas Ruttig von der Denkfabrik Afghanistan Analysts Network ist die Ernennung von Mullah Akhund und der gleichzeitige Abstieg des bisherigen Chefverhandlers Mullah Baradar in die zweite Reihe kein gutes Zeichen an die internationale Gemeinschaft. Mullah Akhund sei als Außenminister während der ersten Taliban-Herrschaft sehr konfrontativ und nicht für gute Beziehungen zum Westen bekannt gewesen.

Werden andere Länder diese Regierung anerkennen?

Nun wächst der Druck, über eine Anerkennung einer Taliban-Regierung zu entscheiden. Als die Islamisten von 1996 bis 2001 an der Macht waren, wurden sie lediglich von drei Staaten anerkannt: Pakistan, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Schnelle diplomatische Anerkennungen waren bisher nicht in Sicht. Mt dem jetzt vorgestellten Kabinett sind sie noch weniger wahrscheinlich, vor allem bei westlichen Staaten.

Bisher hieß es von vielen Ländern, eine mögliche Anerkennung hänge unter anderem davon ab, ob sich alle Bevölkerungsgruppen in der Regierung wiederfänden. Anders sieht dies etwa bei China aus. Manche Analysten gehen davon aus, dass Peking die Regierung in den kommenden Wochen oder Monaten anerkennen wird. Es gibt Befürchtungen, dass sich die Taliban wieder radikalisieren, sobald sie legitimiert sind.

Mit welchen Herausforderungen ist die Taliban-Regierung konfrontiert?

Das Land befindet sich in einer schweren Krise. Die Nahrungsmittelpreise sind zuletzt massiv gestiegen, etwa ein Drittel der Bevölkerung braucht bereits jetzt dringend Nahrungsmittelhilfe. Guthaben der Regierung im Ausland sind seit der Machtübernahme der Taliban eingefroren, Hilfsgelder auf Eis gelegt.

Bereits zuvor wurde die internationale Unterstützung heruntergefahren. Fast 80 Prozent der Staatsausgaben wurden bisher von außen finanziert. Dürre und die Corona-Pandemie tragen das ihre bei. Die Taliban-Regierung wird also voraussichtlich im permanenten Krisenmodus agieren müssen.

Werden die Taliban regieren wie zu ihrer Schreckensherrschaft vor 20 Jahren?

Bisher stellen sich die Islamisten gemäßigter dar. Sie werden nicht müde, auf eine Generalamnestie zu verweisen. Es gibt allerdings Berichte von Tötungen von ehemaligen Sicherheitskräften. Trotz öffentlicher Erklärungen, dass ihnen freie Medien wichtig seien, wurden Journalisten geschlagen und festgenommen. Frauen wollen sie weiter nur beschränkt arbeiten lassen. Es besteht die Sorge, dass die Gruppe ihre Herrschaft erneut auf Unterdrückung und drakonischen Strafen gründet.

Wieso haben die Taliban nur eine Übergangsregierung ernannt?

Taliban-Sprecher Mujahid begründete dies damit, dass damit die "notwendigen Regierungsarbeiten" angegangen werden könnten. Das könnte aber nicht der einzige Grund sein. Für die Taliban werde es einfacher sein, das Land so lange wie möglich interimistisch zu regieren, schrieb die Afghanistan-Expertin der Denkfabrik International Crisis Group, Laurel Miller, auf Twitter. Damit könnten sie schwierige und potenziell kontroverse Fragen vermeiden, welches Staatssystem Afghanistan haben solle, wie die Entscheidungsträger gewählt werden oder was nun mit dem Parlament sei.

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