Geheimer Antrag Ausnahmen für Queen: Schottische Regierung rechtfertigt Vorgehen

Mit dem geheimen Änderungsantrag wurde verhindert, dass Land der Queen zum Bau der Ökoleitungen enteignet und umgegraben werden könnte.

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© AP
 

Die britische Queen Elizabeth ist die einzige Person Schottlands, die von den Folgen des Ökostromgesetzes ausgenommen ist. Und das verdankt sie  ihrer geheimen Lobbyarbeit. Das veröffentlichte die britische Zeitung "Guardian". Die schottische Regierung will derzeit keine weiteren Details preisgeben, rechtfertigt aber vehement ihr Vorgehen.

Das würde dem „Anschein politischer Neutralität“ widersprechen, den die Queen in der Öffentlichkeit erwecken will, zitierte der „Guardian“ Beamte der schottischen Regierung. Verständlich, dass die Beamten keine Briefe des schottischen Anwalts der Queen freigeben wollen, die zeigen sollten, warum sie Anfang des Jahres das schottische Ökostromgesetz ändern wollte.

Aufgrund der gewünschten Regelung ist die Queen als eine der größten Landbesitzerinnen in Schottland nicht verpflichtet, erneuerbare Energien zu nutzen. Der damalige schottische Energieminister Paul Wheelhouse brachte nach einer Intervention der Anwälte der Queen einen Änderungsantrag zu dem Gesetz ein. Damit wurde verhindert, dass Land der Queen zum Bau der Ökoleitungen enteignet und umgegraben werden könnte.

Transparenz gefordert

Die schottische Regierung lege mehr Wert auf den Schutz ihrer privaten Gespräche mit der Königin als auf Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, hieß es von einem Beamten gegenüber dem „Guardian“: „Es kann kein öffentliches Interesse an der Offenlegung von Informationen bestehen, die diese Beziehung beschädigen und die künftige Kommunikation stören würden.“ Es bestehe indes ein starkes öffentliches Interesse „an der Aufrechterhaltung der seit Langem bestehenden verfassungsrechtlichen Konvention, dass die Korrespondenz zwischen der Souveränin und ihrer Regierung vertraulich ist.“

Die Enthüllungen sorgen in Schottland für Aufregung und lösten auch innerhalb der seit 14 Jahren regierenden Scottish National Party (SNP) Streit aus, welche Rolle SNP-Minister bei dieser Gesetzesänderung gespielt haben. Der SNP-Abgeordnete Angus MacNeil sagte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass die schottische Regierung der Öffentlichkeit gegenüber offen sein sollte, „wenn das Staatsoberhaupt JEDES (sic) Landes nach einem Vorteil gegenüber den einfachen Menschen des Landes sucht“.

Parteikollege Wheelhouse bestreitet eine Vertuschung. Die schottischen Minister seien vom Gesetz her verpflichtet, der Königin die Möglichkeit zu geben, Gesetzesvorlagen vorab zu prüfen und zu ändern, so Wheelhouse. Diese Regelung des „Queen’s Consent“ gilt in den Commonwealth-Staaten.

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Danke für Ihr Verständnis.

esoterl
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Queen

Und so richten es sich alle, die die Möglichkeit dazu haben! Ohne Rücksicht auf Verluste, Umwelt oder die Mitmenschen 😡🤦‍♀️

rochuskobler
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Faustdick hinter den Ohren

..hat’s diese Dame und tut immer so gnädig. Warum dich die Briten immer noch so etwas Anachronistisches leisten und sich dabei auch noch verar….. lassen, habe ich nie verstanden.

scaramango
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Gewisse historische Güter und Anwesen gehören geschützt - egal wem sie gehören!


Ich Österreich würde ein solches Gesetz zB Schönbrunn, Schloss Grafenegg, Burg Hochosterwitz, sämtliche Klöster und Stifte, usw betreffen - sollen diese Kultursymbole für WIndparks und Photovoltaik "enteignet" werden .....

In Groß Britannien trifft es halt die Queen, es geht aber um die Anwesen!

Pelikan22
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So war das nicht gemeint!

Wenn du die Gelegenheit hast, besuche die Klöster auf dem Athos. Dort wird von der EU vorexerziert, wie man geschützte Bauwerke renoviert. Natürlich kostet das Geld, aber dafür ist die Lösung nachhaltig und effektiv!

allack
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Könige

Ich wundere mich, dass sich in der heutigen Zeit Bürger noch immer verstaubte Monarchien mit ihrem Pomp und Privilegien gefallen lassen. Aber, wie man überall sieht, haben die demokratischen Politiker schnell gelernt, sich mit allen Privilegien auszustatten und dazu noch weltweit ungeheuerliche Korruption zu betreiben.

Pelikan22
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Das nennt man "Freunderlwirtschaft!

Ein Fall für die WKSta oder vielleicht Interpol?