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Joshua WongHongkonger Gericht verlängert Haftstrafe von Demokratie-Aktivist

Der 24-Jährige sitzt bereits eine Haftstrafe von 13,5 Monaten wegen Anstiftung und Organisation einer nicht genehmigten Demonstration im Juni 2019 ab.

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Joshua Wong
Joshua Wong © AFP
 

Der bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist zu einer zusätzlichen Haftstrafe verurteilt worden, weil er an einer verbotenen Mahnwache anlässlich der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz teilgenommen hat. Der Richter verhängte am Donnerstag zehn Monate Gefängnis gegen den 24-Jährigen. Neben Wong wurden auch die drei mitangeklagten Lokalpolitiker Lester Shum, Tiffany Yuen und Jannelle Leung zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.

Die Hongkonger Polizei hatte im vergangenen Sommer erstmals seit 30 Jahren die Tiananmen-Mahnwache am 4. Juni untersagt. Als Grund nannte die Polizei die wegen der Corona-Pandemie geltenden Versammlungsbeschränkungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Trotz des Verbots hatten tausende Menschen an der Mahnwache in einem Hongkonger Park teilgenommen.

24 Angeklagte

Die Hongkonger Staatsanwaltschaft hat seitdem Anklage gegen 24 bekannte Aktivisten erhoben, die an dem Gedenken teilgenommen hatten. Die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Wong sitzt bereits eine Haftstrafe von mehr als 17 Monaten wegen seiner Teilnahme an den Hongkonger Demokratie-Protesten im Jahr 2019 ab. Shum und Yuen sind auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes ebenfalls schon in Haft. Werden sie nach dem Sicherheitsgesetz verurteilt, drohen ihnen lebenslange Gefängnisstrafen.

 

Die bekannte Hongkonger Journalistin Bao Choy wurde unterdessen für ihre Arbeit mit einem wichtigen Menschenrechts-Pressepreis ausgezeichnet. Choy und fünf Kollegen gewannen am Donnerstag den chinesischsprachigen Dokumentarfilmpreis bei den Human Rights Press Awards für ihren Film "Who Owns the Truth?". Die Journalistin, die für den Sender RTHK arbeitete, war vergangenen Monat wegen ihrer Film-Recherche zu einem Angriff auf Demokratieaktivisten zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Die Juroren lobten die RTHK-Dokumentation dafür, dass sie "den kleinsten Hinweisen nachgeht und die Mächtigen ohne Angst und Gefälligkeit befragt" und bezeichneten die 23-minütige Dokumentation als "einen Klassiker der investigativen Berichterstattung". Die Human Rights Press Awards zeichnen die Menschenrechtsberichterstattung in ganz Asien aus und werden seit 25 Jahren verliehen.

Der Film "Who Owns the Truth?" handelt von einem Angriff mehrerer mit Knüppeln und Stöcken bewaffneter Männer auf eine Gruppe von Demokratieaktivisten im Jahr 2019. Die Filmemacher nutzten für ihre Recherche unter anderem Aufnahmen von Sicherheitskameras, Interviews mit Zeugen und eine Datenbank für Nummernschilder.

Die öffentlich zugängliche Datenbank für Nummernschilder war lange von Journalisten in Hongkong genutzt worden. Dann führten die Behörden eine Regelung ein, die es Medienvertretern nicht mehr erlaubt, die Datenbank zur Recherchen zu nutzen. Choy hatte deshalb angegeben, sie nutze die Datenbank zu "Verkehrs- und Transportangelegenheiten" und wurde deshalb wegen falscher Angaben zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Sender RTHK hatte Choy nach ihrer Verhaftung im November suspendiert und keine Erklärung zur Unterstützung ihrer Arbeit abgegeben.

Hongkong ist in den vergangenen Jahren auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit zunehmend nach unten gerutscht. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) führt die chinesische Sonderverwaltungszone derzeit auf Platz 80, im Jahr 2002 war es noch Platz 18.

Kommentare (3)
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eleasar
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Leider hat Ungarn...

... die von der EU geplante Verurteilung der Wahlrechtsreform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong mit einem Veto blockiert. Ungarn ist bereits zu sehr von chinesischen Investitionen abhängig. China setzt Europa Schachmatt, wenn wir nicht acht geben.

Mezgolits
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Der 24-Jährige sitzt bereits eine Haftstrafe von 13,5 Monaten wegen

Anstiftung und Organisation einer nicht genehmigten Demonstration im Juni
2019 ab. - Vielen Dank - ich meine: Das hätte er nicht tun sollen, weil: Auch geneh-
migte Demonstrationen, sind oft nur wenig erfolgreich aber wenn schon gegen
die Regierung: Dann NUR mit erfolgversprechenden Verfassungsklagen. ESM

eleasar
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Er geht aufrecht und mit reinem Gewissen ins Gefängnis.

Er hat für seine Werte, Demokratie und Freiheit gekämpft, auch wenn es aussichtslos war. Im Kommunismus werden auch viele Unschuldige eingesperrt, es ist ein Unrechtssystem. Es ist besser zu kämpfen und zu verlieren als nicht zu kämpfen und zu verlieren. Die, die schweigen, zustimmen und ihr Gewissen töten, sind in einem viel schlimmeren Gefängnis.