In der Schweiz hat am Sonntag die Abstimmung über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit stattgefunden. Laut NZZ bringt eine erste Hochrechnung 51 Prozent Zustimmung für das Verhüllungsverbot. Der zunächst breite Zuspruch der Schweizer zu einem Verbot der islamischen Ganzkörperverhüllung verpuffte allerdings laut Umfragen auf unter 50 Prozent. Im Fokus der auch als "Burka-Initiative" bekannten Vorlage steht, dass sich niemand im öffentlichen Raum verhüllen darf.
In der Vorlage ist islamische Kleidung nicht explizit erwähnt, es geht allgemein um ein Verhüllungsverbot - aber die Zielrichtung ist klar. Die Regierung lehnt das Verhüllungsverbot als unnötig ab. Hinter der Vorlage steht das "Egerkinger Komitee", das mit der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) inhaltlich und personell eng verbunden ist. Im Fokus steht insbesondere der Islam. Der Verein hatte 2009 bereits per Volksabstimmung ein Verbot von Minarettneubauten durchgesetzt.
Elektronischen Identität soll kommen
Sprachen sich bei der ersten Umfrage des Medienhauses SRG im Jänner noch 56 Prozent der Befragten für die Initiative aus, fiel dieser Wert zwischenzeitlich auf 49 Prozent. Beinahe gleichauf liegen die Gegner der Verhüllungsinitiative. Deutlich abgenommen hat der Zuspruch der Frauen. Er fiel auf 46 Prozent.
Die Eidgenossen stimmen am Sonntag auch über ein Gesetz zur elektronischen Identität (E-ID) ab. Sie soll die Sicherheit für Internetnutzer erhöhen und es den Eidgenossen ermöglichen, sich im Internet zweifelsfrei zu identifizieren, beispielsweise auch für virtuelle Behördengänge. Die dritte Vorlage, über die abgestimmt wird, behandelt ein Freihandelsabkommen der Schweiz mit Indonesien. Parallel finden Abstimmungen und Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene statt.
Mehr als 90 Prozent der Menschen geben ihre Stimme per Briefwahl ab. Die Wahlbeteiligung liegt oft unter 50 Prozent. Wahlberechtigt sind gut 5,4 Millionen Menschen. Erste Hochrechnungen werden nach Schließung der Wahllokale nach Mittag erwartet.