Status entzogenAmnesty sieht Nawalny nicht mehr als "gewaltlosen politischen Gefangenen"

Zum Ärger von Anhängern des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dem russischen Oppositionellen den Status als "gewaltloser politischer Gefangener" entzogen.

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Alexej Nawalny
Alexej Nawalny © (c) AFP (HANDOUT)
 

Hintergrund seien Beschwerden über diskriminierende Reden Nawalnys in den 2000er Jahren gewesen, sagte eine Amnesty-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Gerichtsverfahren war rechtswidrig

Das Gerichtsverfahren, in dem Nawalny kürzlich zu mehreren Jahren Straflager verurteilt wurde, werde aber nach wie vor als rechtswidrig betrachtet. Insofern bleibe auch die Forderung nach der Freilassung des Kremlgegners bestehen. Nawalnys Verurteilung sei "willkürlich und politisch motiviert", sagte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

"Was für eine Schande"

Nawalnys Unterstützer vermuten hinter den bei Amnesty eingereichten Beschwerden eine Strategie kremltreuer Propagandisten - und reagierten mit Unverständnis auf die Entscheidung der Menschenrechtler. "Was für eine Schande", hieß es auf dem Twitteraccount von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch. Ein Jurist von Nawalnys Antikorruptionsstiftung, der selbst vor wenigen Jahren als "gewaltloser politischer Gefangener" gelistet wurde, erklärte, er werde diesen Status nie wieder annehmen, wenn man ihn "unter dem Druck von Putins Staatspropaganda" einfach wieder entzogen bekomme.

Nawalny stand lange als Rechtsextremer in der Kritik - unter anderem, weil er sich vor Jahren am Marsch russischer Nationalisten beteiligt hatte. Er hatte sich auch abfällig über Migranten geäußert. Für einige der Aussagen, die er als junger Mann traf, hat sich der heute 44-Jährige später entschuldigt.

Als "gewaltlose politische Gefangene" bezeichnet Amnesty unter anderem Menschen, die aufgrund politischer Ansichten festgehalten werden und weder selbst Gewalt angewendet noch befürwortet haben. Die Organisation hatte Nawalny diesen Status erst Mitte Januar verliehen, nachdem er nach seiner Rückkehr nach Russland direkt an einem Moskauer Flughafen festgenommen worden war.

Die russische Justiz wirft Nawalny vor, in einem früheren Strafverfahren gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Am Samstag bestätigte ein Gericht die Verurteilung Nawalnys zu mehreren Jahren Straflager. Das Verfahren steht als politisch motiviert in der Kritik.

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Danke für Ihr Verständnis.

argus13
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Entzug

von AI wir Nawalny im Straflager herzlich Conchita sein, der hat andere Sorgen. Man muss schon Mut haben nach der schweren Krankheit wieder ins Land seiner Widersacher, die einem umbringen wollen zurückkehren. Wer hat den Mut dazu?

dieRealität2020
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ich setze hier einiges aus der Realität dazu

endlos die Geschichte in denen Menschen sich selbst verletzt haben, um die Schuld anderen zuzuweisen. 90er Jahre.
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Die Frau, die sich mit der Pistole ihres Mannes selbst erschossen hatte (aktenkundig) und es vorher so richtete, dass sie beim Niederfallen ihr Körper verdrehte. Allerdings ist hier auch zusagen, dass am Ort kurz darnach ein Polizist war, der den zur Seite gefallenen (spätere Aussage des Polizisten Interessehalber es war eine Magnum) Revolver aufhob und dann wieder niederlegte und nichts den ermittelten Beamten gleich mitteilte. Dadurch gab es ein anderes Bild und der Mann (der nicht anwesend war) war 14 Tage dadurch in Untersuchungshaft. Der Verteidiger trat damals an das deutsche BKA heran und ersuchte, da es in Österreich derartiges nicht gab, um Hilfe und Untersuchung von Fallstudien. Mit Wissen des Gerichts aber ohne deren Auftrag. Diese überprüfte die Anfrage und kam aufgrund aller Fakten u.a. vergleichbaren Fälle (neuerliche Aussage des Polizisten) zum Ergebnis das die Frau einen selbstkonstruierten Selbstmord begangen hatte. Zusagen ist noch das die Ehe schwerst zerrüttet war und der Mann sich scheiden lassen wollte, da er mit einer Freundin bereits liiert war. Auch selbst inszenierte Selbstmordversuche durch Gift hat es auch schon gegeben.
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Daher schreibe ich immer, ohne "eindeutiger Beweise" und ohne "eindeutiger Indizien" nur aufgrund u.a. von Annahmen Vorurteilen, Ansichten kann man keinen Menschen verurteilen noch"aufhängen".

WolframE
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Was soll das jetzt mit Nawalny zu tun haben?

Ich krieg den Zusammenhang einfach nicht hin.
Beispiele über Manipulationen & Versuche, hüben wie drüben, werden Sie in den Archiven der Kriminalgeschichte dieser Welt Kilometer-weise finden.

dieRealität2020
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ohne größerer Ausführungen

Können sie sich vorstellen, dass es nach Jahrzehnten der immer wieder (aktenkundig und protokolliert) auftretenden (vermutlichen) Übergriffe in den 80er und 90er in der österreichischen Justiz immer mehr jüngere Richter*innen gab, die Geschichten vom Sicherheitsbüro die erzählten die (verletzten) überstellten Untersuchungshäftlinge, sind die Treppe heruntergefallen, immer weniger Glauben schenkten?
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Die Kehrseite. Können sie sich vorstellen, dass ein mehrfach vorbestrafter Täter der sich in Untersuchungshaft befand vor einer Überstellung zur Einvernahme ins Sicherheitsbüro sich mehrfach gegen die Zellenwand warf um sich selbst zu verletzten und bei der Rückkehr in die Spitals Abteilung ging und sagte im Sicherheitsbüro hat man mich geschlagen? Dann kam es verständlicherweise Zwischen dem Untersuchungsrichter und dem Sicherheitsbüro zu Diskussionen.
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Es gilt in beiden Ausführungen für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
Es ist nun einmal so das es im Leben eines Menschen hüben wie drüben die verschiedenartigsten Lebensmöglichkeiten und Situationen gibt, die andere Menschen für nahezu unmöglich halten.

schadstoffarm
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Schwurbler

Mit nawalny hat das nichts zu tun. Wird wohl aus deiner Vita sein sein.

Hapi67
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EU und Medien

bitte unbedingt weiter hofieren.
Die Freiheit für Russland naht, Sorgen unter Nawally müssen sich nur Andersdenkende, Minderheiten, bestimmte Volksgruppen und Religionen machen.

Ein Systemwandel zu Putin und blühende Demokratie stehen vor der Tür.

schadstoffarm
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Nawalny hat vor 20 Jahren darüber gesprochen

Putin tut das seit 20 Jahren.

JamesJolly
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Bedenklich

Nur Linke können also echte politische Gefangene sein.