Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Berufung abgelehntStraflager für Nawalny und hohe Geldstrafe

Regimekritiker Alexej Nawalny sitzt seit fast einem Monat in Haft. Nawalnys Team hatte zuletzt angekündigt, die Proteste im Frühjahr und Sommer fortzusetzen. Es wurde auch nicht ausgeschlossen, dass es an diesem Samstag zu spontanen Aktionen kommen könnte.

Alexej Nawalny vor Gericht heute © AFP
 

Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny muss eine mehrjährige Haftstrafe im Straflager antreten. Seine Anwälte scheiterten am Samstag vor einem Gericht in Moskau mit dem Versuch, ein zu Monatsbeginn verhängtes Urteil aufzuheben. Die Länge der Haftstrafe wurde vom Gericht leicht reduziert, auch einige Wochen Hausarrest werden Nawalny angerechnet. Von den ursprünglich dreieinhalb Jahren Straflager muss Nawalny laut Anwälten vermutlich rund zweieinhalb Jahre absitzen.

Die Richter hatten dem 44-Jährigen vorgeworfen, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem lebensgefährlichen Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Nawalny, prominentester Kritiker von Präsident Wladimir Putin, bezeichnete den Vorwurf, er habe sich vor der Justiz verstecken wollen, am Samstag einmal mehr als "absurd". Er sei Ende Jänner freiwillig nach Russland zurückgekehrt. "Die ganze Welt wusste, wo ich mich aufhalte."

"Nicht das letzte Wort"

Zum Urteil vermerkte Nawalny im Gerichtssaal: "Ich spreche so oft das letzte Wort. Jetzt geht dieser Prozess zu Ende - und es kommt der nächste. Und dort werde ich auch das letzte Wort haben. Falls sich jemand entschließen sollte, meine letzten Worte zu veröffentlichen, wird ein dickes Buch dabei herauskommen." Sarkastisch reagierte er auf die geringfügige Herabsetzung der Haftdauer: "Sie haben die Strafe um 1,5 Monate reduziert. Großartig!", sagte er aus einem Glaskäfig im Gerichtssaal.

Auch international hatte das Urteil für heftige Kritik gesorgt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) forderte Russland erst am Mittwoch auf, Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet. Moskau wies die Forderung als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

Petition an Kreml

Unterdessen will die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Petition zur Freilassung Nawalnys an den Kreml überreichen. Dazu seien in mehreren Ländern der Welt fast 200.000 Unterschriften gesammelt worden, hieß es. Nawalny werde wegen friedlicher politischer Aktivitäten im Kampf gegen Korruption verfolgt und weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung durchsetze.

Am Samstagnachmittag war ein weiterer Prozess gegen Nawalny angesetzt - er musste sich damit an einem einzigen Tag zweimal vor Gericht verantworten. Im zweiten Verfahren wurde ihm vorgeworfen, einen 94 Jahre alten Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges beleidigt zu haben.  Das Moskauer Gericht verhängte am Samstag gegen Abend eine Geldstrafe in Höhe von 850.000 Rubel (rund 9.400 Euro) gegen den Oppositionspolitiker. Das ist in etwa das Doppelte eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland.

Proteste in Russland

Nawalny hatte im vergangenen Jahr Protagonisten eines Propagandavideos zur umstrittenen Verfassungsänderung als "Verräter" bezeichnet. Darin war auch der Veteran aufgetreten. Nawalny beruft sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Nawalnys Inhaftierung vor fast einem Monat hatte in Russland Massenproteste ausgelöst. Mehr als 11.000 Menschen wurden festgenommen. Nawalnys Team kündigte zuletzt an, die Proteste im Frühjahr und Sommer fortsetzen zu wollen.

Gift-Attentat

Der Oppositionsführer war am 20. August 2020 während eines Inlandsflugs zusammengebrochen. Er kam zunächst in ein Krankenhaus in Sibirien. Zwei Tage später wurde er zur Behandlung nach Berlin geflogen. Untersuchungen mehrerer Labors zufolge wurde er mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Russland hingegen sieht keine Hinweise auf eine Vergiftung und deshalb keinen Grund für Ermittlungen.

 

Kommentare (12)
Kommentieren
dieRealität2020
5
2
Lesenswert?

aus meiner Sicht eine derzeitige endlose Saga von Provokationen

Das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet. Aha hat es das Menschenrechtsgericht genauso wie ich nach einigen Recherchen und nachschlagen in den vorhandenen Zugängen und Möglichkeiten gesehen?
.
Tatsache hat Nawalny anfangs in seiner Gesellschaft in Russland Straftaten begangen, für die er verurteilt und wobei Bewährungsauflagen verhängt wurden. Das hat auch das Menschenrechtsgericht 2017 bestätigt.
.
Die Richter hatten dem 44-Jährigen vorgeworfen, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben zum Urteil vermerkte Nawalny im Gerichtssaal: "Ich spreche so oft das letzte Wort. Jetzt geht dieser Prozess zu Ende - und es kommt der nächste. Und dort werde ich auch das letzte Wort haben..."Kann sich ein der gestaltetes wie das russische Gesellschaftssystem diese Provokationen bieten lassen?
.
Wir wollen also Russland sagen wie es das gesellschaftspolitische wirtschaftliche und sein Rechtssystem zu führen hat? Es gibt eben Gesellschaften siehe u.a. Dubai und eine Vielzahl anderer Staaten wie diese ihre Gesllschaft gestalten sollten?
.
Zurecht heißte es dann nicht nur in Russland, sondern auch in den europäischen Staaten: Moskau wies die Forderung als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.
.
Vergleichsweise wagt es der Westen und die EU nicht gegen die USA vorzugehen und Vergleichsfälle zu kommentieren.

Hapi67
5
1
Lesenswert?

Nawalny der Hoffnungsträger

Bei Betrachtung folgender Punkte könnte er mit etwas mehr Diplomatie ein legitimer Nachfolger für Putin sein

-Vermögen und wie er dazu gekommen ist
-eigener westlicher Lebensstil
-Ablehnung seitens vieler Volksgruppen und Minderheiten
-rechts-/nationalistisch gerichtete Parolen
-Umgang mit Kunst/Kultur sowie Kritikern
-Wenig Akzeptanz in der ländlichen Bevölkerung
-Seine Haltung in der Ukraine
-Sein Rechts- und Demokratieverständnis
-Die Hofierung seitens der EU

Und wenig davon in den Medien.

schadstoffarm
2
3
Lesenswert?

Er hat noch keinen umgebracht

Damit hat er putin schon überholt.

schadstoffarm
5
1
Lesenswert?

Der sitzt

Bis er sich entschuldigt oder putin einen gefunden hat der ihm die pensi garantiert.

jaenner61
2
6
Lesenswert?

eigentlich lernen die kleinen buben schon

dass es nie klug ist, gegen den wind zu pinkexx 😏

schadstoffarm
5
2
Lesenswert?

sich

Anpinkexx zu lassen ist viel besser. Meine Herren, ihr seids beinand.

jaenner61
1
0
Lesenswert?

schadstoffarm

naja, vorausgesetzt man ist mit einem mindestmaß an intelligenz und einem einigermaßen intakten urteilsvermögen ausgestattet, sollte man schon erkennen, dass man am kürzerem ast sitzt, und sich eventuell ruhig verhalten. 😏

GordonKelz
6
7
Lesenswert?

DORT GEHÖRT EIGENTLICH PUTIN HIN !

Ist nicht gut, gar nicht gut für den Frieden der WELT!
Gordon

heinz31
10
4
Lesenswert?

Genau umgekehrt

Wenn nicht Putin in RU an der MAcht wäre, hätten wir aufgrund der ständigen Provokationen der EU und des Westens schon längst einen WK3!
Und Navalny ist ein rechtsradikaler krimineller Straftäter und hat seine gerechte Strafe erhalten. Ausserdem sollten wir uns nicht in innere Angelegenheiten eines Staates einmischen - egal welcher!

Reipsi
7
10
Lesenswert?

Straflager gibt's in

Russland noch, haben sie das vom 2. Weltkrieg noch aufrecht erhalten, bis in der heutigen Zeit, Super Staat.

heinz31
5
3
Lesenswert?

Diese Lager

sollten wir auch noch haben. Nicht solche Kuschelgefängnisse, wie wir es jetzt haben.

Mezgolits
3
9
Lesenswert?

... fast 200.000 Unterschriften gesammelt worden, ...

Vielen Dank - ich meine: Die aber den Kremlkritiker auch nicht befreien werden. Erf. StM