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Am Tag der MenschenrechteUS-Regierung lässt erneut Häftling hinrichten

Reality-TV-Star Kim Kardashian - die gute Beziehungen zu Trump pflegt - hatte sich für Bernard eingesetzt, der als 18-jähriges Gangmitglied wegen Mordes festgenommen und von einer Jury zum Tode verurteilt worden war.

© APA (AFP)
 

Die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat knapp sechs Wochen vor dessen Ablösung einen wegen Mordes verurteilten Schwarzen hinrichten lassen - trotz prominenten Widerstands. Brandon Bernard (40) wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) im Gefängnis in Terre Haute im US-Staat Indiana mit einer Giftspritze getötet, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Bis zur Amtsübernahme des siegreichen Trump-Herausforderers Joe Biden am 20. Jänner will die US-Regierung nach Angaben des Death Penalty Information Centers noch vier weitere Todesurteile vollstrecken. Der künftige Präsident Biden - ein Demokrat - hat sich für die Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene ausgesprochen. Der Republikaner Trump ist dagegen ein Befürworter von Hinrichtungen. Das Oberste Gericht der USA hatte einen Antrag auf Aussetzung der Hinrichtung Bernards noch am Donnerstagabend abgelehnt.

Tag der Menschenrechte

Reality-TV-Star Kim Kardashian - die gute Beziehungen zu Trump pflegt - hatte sich für Bernard eingesetzt, der als 18-jähriges Gangmitglied wegen Mordes festgenommen und von einer Jury zum Tode verurteilt worden war. Kardashian schrieb am Donnerstag auf Twitter: "Es ist der Tag der Menschenrechte, und hier in den Vereinigten Staaten richten wir jemanden hin, der zum Zeitpunkt des Verbrechens 18 war, nicht der Schütze war und sich rehabilitiert hat. So beschämend."

Nach US-Medienberichten sprachen sich zuletzt selbst damalige Angehörige der Jury dafür aus, die Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umzuwandeln. In letzter Minute beantragten auch die beiden prominenten US-Anwälte Alan Dershowitz und Ken Starr, die Vollstreckung der Todesstrafe für 14 Tage auszusetzen. Beide hatten Trump in dessen Amtsenthebungsverfahren im Kongress verteidigt.

US-Justizminister William Barr hatte 2019 eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene angekündigt. Nach einem juristischen Tauziehen wurde im Juli vergangenen Jahres das erste Mal seit mehr als 17 Jahren wieder eine Todesstrafe auf dieser Basis vollstreckt. Seitdem wurden - Bernard eingerechnet - insgesamt neun Menschen auf Veranlassung der Bundesregierung hingerichtet, unabhängig von der Vollstreckung von Todesstrafen in US-Bundesstaaten. Die nächste Hinrichtung auf Bundesebene ist bereits für diesen Freitag geplant.

Nach Angaben des Death Penalty Information Centers (DPIC) waren unter den seit Juli Hingerichteten fünf Weiße, drei Schwarze und ein amerikanischer Ureinwohner. Vor Bernard war zuletzt am 19. November - gut zwei Wochen nach der Wahl vom 3. November - ein Häftling hingerichtet worden. Unter den vier weiteren Todeskandidaten, die bis zur Amtseinführung Bidens hingerichtet werden sollen, sind nach US-Medienberichten drei Schwarze und eine weiße Frau. Sie wäre die erste Frau seit mehr als 60 Jahren, die auf Bundesebene hingerichtet würde. Ihre Hinrichtung ist für den 12. Jänner geplant.

Nach Angaben des Death Penalty Information Centers (DPIC) haben inzwischen 22 der 50 US-Staaten plus der Hauptstadtbezirk Washington die Todesstrafe abgeschafft. In drei weiteren Bundesstaaten gilt ein Moratorium, wonach die Todesstrafe zwar noch verhängt, aber nicht mehr vollstreckt werden kann.

Auf Bundesebene wurde die Todesstrafe zwischen 2003 bis Juli 2020 zwar verhängt, aber nicht mehr vollstreckt. Die Wiederaufnahme der Hinrichtungen hatte zu einem Rechtsstreit bis vor das Oberste Gericht in Washington geführt, in dem sich die Trump-Regierung durchsetzte. Biden hat angekündigt, die Todesstrafe auf Bundesebene ganz abschaffen und bei den Bundesstaaten dafür werben zu wollen. Die Höchststrafe solle stattdessen lebenslange Haft ohne Bewährung sein.

Kommentare (2)
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Naja,mein ist die Rache spricht der Herr,aber die bigotten Idioten in der

USA glauben er hat sie gemeint,auch das ein Grund warum man sie isolieren sollte,ihre nachweislichen Kriegsverbrecher lassens nicht anklagen,das straft man dann mit kurzem Hausarrest,May Lai,aber Straftäter die privat auch nur am Mord anstreifen, denn dort mußt nur irgendwie beteiligt sein,nur etwa draußen Schmiere stehen wenn ein Überfall drin zu einem Mord wird,obwohl du an der Handlung gar nicht beteiligt warst,nichts dazu beigetragen hast und nichts hättest verhindern können,dann richtens dich hin,öffentlich wenns geht,sie müssen das Mittelalter ja nachholen.Und naja, die Urteile dort,für Arme und Farbige potentielle Straftäter sind oft auch nicht waterproof,nachweislich.Weit weg von Humanität und Zivilisation,obwohl ich die Häme jüngerer Jahre nicht mehr aufbringen kann,ich hör dann immer das Mittelmeer rauschen.

Mein Graz
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5
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"Trump ist ein Befürworter von Hinrichtungen"

Und was sagen jetzt diejenigen, die immer betonen wie "friedliebend" Trump ist? Weil er ja keine Kriege angezettelt hat?

Seine Freunde begnadigt er von Haftstrafen.
Andere lässt er dafür umbringen.
Wie lässt sich das mit seinem Glauben vereinbaren? Da nimmt er sich das Recht "Auge um Auge, Zahn um Zahn" und hält sich nicht an die 10 Gebote: "Du sollst nicht töten."