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Österreich nicht dabeiElf EU-Staaten wollen noch strengeres Klimaziel

Bisher gilt als Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 minus 40 Prozent - nun sind Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden hervor für minus 55 Prozent.

Besonders bedroht: die arktische Region
Besonders bedroht: die arktische Region © (c) ORF (Manuel Hammelsbeck)
 

Vor dem EU-Gipfel haben sich elf Mitgliedstaaten ausdrücklich hinter den Vorschlag gestellt, den Ausstoß der Klimagase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden hervor. Österreich gehört nicht zu den Unterzeichnern.

Der Vorschlag der EU-Kommission für das neue Klimaziel ist am Donnerstag Thema beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Unterstützung signalisiert, doch haben mehrere EU-Staaten noch Bedenken, ob das Ziel kostengünstig erreichbar ist. Eine Entscheidung soll der EU-Gipfel im Dezember treffen.

Bisher gilt als Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 minus 40 Prozent. Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) sprachen sich Mitte September zwar für den Vorschlag von mindestens 55 Prozent aus, Österreich wird jedoch ebenfalls zu den Kritikern des neuen Zwischenziels gezählt und stellt dessen Vereinbarkeit mit der Wirtschaft infrage.

Zu raschem Handeln forderte der Grüne EU-Abgeordneten Thomas Waitz die EU-Spitzen auf. "Das erste europäische Klimagesetz ist unsere beste Chance, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und gibt dem Grünen Deal einen mächtigen Schub", teilte er am Donnerstag in einer Stellungnahme mit. "Die Staats- und Regierungschefs sollten anerkennen, dass ein starkes Klimaziel der Motor für eine grüne Wirtschaft und neue Arbeitsplätze sind".

Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold mahnte die Staats- und Regierungschefs, ebenfalls schon jetzt ein klares Bekenntnis zur Anhebung des Ziels abzulegen. "Eine Aufschiebung der Entscheidung über das Klimaziel 2030 gefährdet das Pariser Klimaabkommen", warnte Giegold am Donnerstag.

"Europa sollte den Stein für höhere Klimaziele weltweit ins Rollen bringen. Dazu braucht es jetzt ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft." Der EU-Gipfel im Dezember käme dafür zu spät. "Die Zuspitzung der Klimaerhitzung erlaubt kein Bummeltempo", meinte Giegold.

Das EU-Klimagesetz wurde letzte Woche im Europaparlament abgestimmt. Es fehlt jedoch auch hier noch immer an einer gemeinsamen Positionierung der Mitgliedstaaten. Das Gesetz sollte mit Ende des Jahres noch unter deutscher Ratspräsidentschaft fertig verhandelt werden. Danach schaut es momentan nicht mehr aus.

Die Grünen plädieren sogar für eine Senkung der Treibhausgase um 65 Prozent bis 2030. Das Europaparlament hatte eine Forderung nach minus 60 Prozent unterstützt. Die EU-Staaten und das Parlament müssen zunächst eine gemeinsame Linie finden.

 

Kommentare (3)

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Plantago
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Wir könnten das Klima viel schneller retten,

wenn wir unsere Atmung auf die Hälfte einschränkten. Was da an CO2-Ausstoß gespart werden könnte... - Wir müssen nur den guten Willen haben. *sarkoff*

Mezgolits
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... bis 2050 minus 40 Prozent ...

Vielen Dank - ich meine: Oder vielleicht minus 100 Prozent bis 2100?
Weiters: Wenn die EU das Klima schützen hätte wollen - dann wären
alle Flug- und Schiff-Treibstoffe, schon längst mit 50 % mineralölbe-
steuert. Stefan Mezgolits, staatmitfinanzierter Erfinder + Erstkläger.

Kristianjarnig
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Ihr Wort in Gottes Ohr Herr Mezgolits...

....die Frage stellt sich dann natürlich worauf die EU nach all diesen Aktionen noch stehen wird. Die sprichwörtlichen "tönernen Beine" besitzt unser geliebter, einst Vorreiterkontinent ja bereits seit langem.
Wenn wir dies alles zu Tode besteuern, was glauben Sie wie wird dieser Kontinent, also wir, auch unsere Kinder, überleben? Auenlandstyle ala "Herr der Ringe" wird es wohl nicht spielen fürchte ich(und selbst da gab es ja doch irgendwas ;-)).

Also müssen schon etwas "fortgeschrittenerer" Konzepte her fürchte ich. Anscheinend fehlt hier aber den "Eliten" einfach der Durchblick. Nicht das ich denselben hätte aber alles zu Tode verbieten wird wohl nicht funktionieren und unsere Autoindustrie, zumindest die "besseren" Marken werden dann eben in China, dem Mittleren Osten und in den USA verkaufen. Dort gibt es keine Probleme PS starke Autos abzusetzen.

Letztlich wird Europa übrig bleiben. Als wirtschaftliches Schlußlicht. Wir sind ja bereits auf dem besten Weg dorthin abgeschoben zu werden und das beste dran - alleine werden wir das Klima trotzdem nicht retten. Da müssen nämlich die wirklich Großen(zu denen wir nicht mehr gehören) erst mal mitspielen. Und glauben Sie das die chinesischen Airlines, die von Katar, Dubai, Abu Dhabi usw. alle den Sprit ihrer Airlines besteuern werden? Denken Sie das was Sie vorschlagen wird den Markt nicht endgültig verschieben ohne letztendlich irgendwas zu retten? Sind halt alles Milchmädchenrechnungen die realitätsfern sind.