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VorratsdatenspeicherungHöchstrichter bremsen die Datensammler ein

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich neuerlich gegen Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Anlass ausgesprochen.

© peterschreiber.media - stock.ado
 

In einem weiteren Urteil bleibt der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf dem schon eingeschlagenen Weg: Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist nicht zulässig. Anlass waren Regelungen in Großbritannien, Belgien und Frankreich, wo sich Bürgerrechtsorganisationen juristisch dagegen zur Wehr setzten, dass Telekom- oder Internetanbieter die Verbindungsdaten aller Kunden über längere Zeit archivieren. Das liegt vor allem im Interesse von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten. Der EuGH stellte nun klar, dass Speicherung ohne Anlass gegen die Bürgerrechte verstoße.

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