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Untersagte Demo, Wasserwerfer Erste Festnahmen gemäß neuem "Sicherheitsgesetz" in Hongkong

Mit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes und seiner Unterzeichnung durch Xi Jinping endet für Hongkong der vertraglich zugesicherte Sonderstatus. Bereits am Tag nach der Änderung gab es erste Festnahmen.

Auch Pfefferspray kam zum Einsatz
Auch Pfefferspray kam zum Einsatz © AFP
 

In Hongkong hat die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt, um die ersten Proteste gegen das neue von China beschlossene so bezeichnete Sicherheitsgesetz aufzulösen. Nach eigenen Angaben nahm die Polizei am Mittwoch zunächst rund 30 Menschen fest.

Trotz eines Kundgebungsverbotes versammelten sich Tausende Demonstranten in der Innenstadt, um am Jahrestag der Übergabe der einstigen britischen Kronkolonie an die Volksrepublik China im Jahr 1997 für den Erhalt der Autonomie und für Demokratie zu demonstrieren. "Widerstand bis zum Ende" und "Unabhängigkeit für Hongkong", skandierten sie. Geschäfte waren geschlossen, auch die Eingänge zu einer U-Bahn-Station waren verriegelt.

Erster Festgenommener

Der Mann sei wegen des Besitzes einer Unabhängigkeitsflagge in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Hongkonger Polizei am Mittwoch auf Twitter.

Der Festgenommene wurde demnach mit der Flagge im beliebten Einkaufsviertel Causeway Bay der chinesischen Sonderverwaltungszone aufgegriffen. Er habe damit gegen das erst am Vortag verabschiedete nationale Sicherheitsgesetz verstoßen. Bilder, die von der Polizei auf Twitter gepostet wurden, zeigten die Flagge auf dem Gehsteig vor einem Mann, der ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift "Free Hong Kong" trug.

Schärfer als erwartet

Das neue "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong" ist noch schärfer als erwartet. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der Sonderverwaltungsregion. Als Höchststrafe für Verstöße gegen das Gesetz ist lebenslange Haft vorgesehen, wie am Mittwoch aus dem vorliegenden Text hervorgeht.

Die ehemalige britische Kronkolonie wurde 1997 an China zurückgegeben. Entgegen der damals garantierten Freiheitsrechte und Autonomie des Territoriums können chinesische Stellen in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.

 

 

Das "Sicherheitsgesetz" wird aus Sicht der demokratischen Politikerin Claudia Mo zum Untergang der freiheitlichen Metropole führen. "Es bringt Hongkong um", sagte Mo am Mittwoch im US-Fernsehsender CNN. Die Hafenstadt sei bisher die lebendigste Stadt in Asien gewesen. "Aber das ist denen egal", sagte Mo über die kommunistische Führung in Peking. "Es ist der dunkelste Tag seit 23 Jahren in Hongkong", sagte sie am Jahrestag der Rückgabe an China. Damals habe es noch Vertrauen gegeben. Es sei das Ende der freien Meinungsäußerung und der freien Presse, sagte die frühere Journalistin der Moderatorin des amerikanischen Nachrichtensenders: "Schon mit ihnen zu sprechen, könnte so angesehen werden, als wenn ich mit ausländischen Kräften gemeinsame Sache mache", verwies sie auf einen entsprechenden Straftatbestand in dem Gesetz.

Chinesische Stellen hätten jetzt das Sagen. "Wenn sie sagen, dass Schwarz Weiß ist, lässt sich darüber nicht diskutieren, weil sie das Gesetz sind." Bei der Rückgabe 1997 sei den sieben Millionen Hongkongern volle Demokratie in zehn Jahren in Aussicht gestellt worden. Aber Peking habe das Versprechen bis 2020 nicht erfüllt. All die Jahre hätten sie für Demokratie gekämpft, sagte die Politikerin. "Wenn man nicht kämpft, wird man ignoriert, und wenn man kämpft, sagen sie, man habe eine Grenze überschritten."

Kommentare (10)
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Hildegard11
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Wo ist der Protest der Weltstars?

Die machen sonst überall humanitär wichtig.

Hildegard11
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Die gesamte westl. Welt muss diese MR-Verbrecher...

...in Peking ächten und boykottieren!! Frau Merkel und vdLeyen können schon heute anfangen. Kunden boykottiert Chinesdnramsch.

Ka.Huber
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das Verbrechen

an der Bevölkerung von Hong Kong wurde 1997 begangen. Da haben Grossbritannien und der Rest der Welt 8 Millionen Menschen in die Hände einer grausamen Diktatur übergeben. Nachdem was 1989 am Tiananmen Platz in Peking passiert war, wusste man welche Verbrecher China regieren. Heutzutage darf man nicht einmal straffällig gewordene Asylwerber in ihre Heimatländer abschieben, da könnte ihnen ja Schlimmes widerfahren. Die 8 Mio Menschen in Hong Kong hat man ohne Bedenken in die Diktatur China abgeschoben. Also sollen all die scheinheiligen Rufer & Warner jetzt einfach mal schweigen und darüber nachdenken was sie den Menschen angetan haben. Um dieses Unrecht wieder gut zu machen sollte man den Hong Kong Bürgern jetzt Asyl anbieten, auf der ganzen Welt !

eleasar
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"Hongkong war bisher die lebendigste Stadt in Asien."

Lebendigkeit, freie Rede und eigenständiges Denken war im Kommunismus immer schon suspekt und gefährlich. Angst, Kontrolle, Terror und Unfreiheit waren von Anfang an seine Markenzeichen. Empfehlenswert sind die persönlichen Erfahrungsberichte von Alexander Solschenizyn über die Arbeitslager, Gefängnisindustrie und zügellose Ausbeutung des Menschen im Sozialismus. (Buchtipp: „Archipel Gulag“)

Die Demokratien in Europa und der ganzen Welt werden sich überlegen müssen, mit wem sie in Zukunft Geschäfte machen und ob sie sich weiter von der KP in China abhängig machen wollen.

dieRealität2019
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Frage, was erwarten sich da die Hongkongchinesen?

"...Trotz eines Kundgebungsverbotes versammelten sich Tausende Demonstranten in der Innenstadt..."
.
Es gibt immer wieder Menschen die nicht berücktigen wollen, kann und ist der Gegenüber überhaupt in der Lage meine Bedingungen zu erfüllen?

dieRealität2019
2
9
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wer das schreibt, hat die "Vereinbarung Briten/Chinesn nicht gelesen

"...Bei der Rückgabe 1997 sei den sieben Millionen Hongkongern volle Demokratie in zehn Jahren in Aussicht gestellt worden...."

100Hallo
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Eu

Was wurde uns beim Beitritt zur EU versprochen ??????????????

Ragnar Lodbrok
3
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Und die Welt schaut zu, erstarrt

in Teilnahmslosigkeit. Beschämend ...

100Hallo
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freie Meinung

Verträge müssen eingehalten werden.

Ka.Huber
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die Verträge

wurden über den Kopf der Menschen in Hong Kong hinweg beschlossen. So etwas hat es immer schon gegeben, in grossem Still in der Nazizeit. Da haben die Diktatoren Verträge geschlossen und damit Länder und Menschen aufgeteilt. Und dann gibt es auch die Aufteilung von Land und Menschen im Nahen Osten - da hat ein Lord aus England ein Lineal in die Hand genommen und den Nahen Osten aufgeteilt. Was dabei herausgekommen ist wissen Sie wahrscheinlich nicht, sonst würden Sie nocht so einen Unsinn posten.