In Hongkong hat die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt, um die ersten Proteste gegen das neue von China beschlossene so bezeichnete Sicherheitsgesetz aufzulösen. Nach eigenen Angaben nahm die Polizei am Mittwoch zunächst rund 30 Menschen fest.
Trotz eines Kundgebungsverbotes versammelten sich Tausende Demonstranten in der Innenstadt, um am Jahrestag der Übergabe der einstigen britischen Kronkolonie an die Volksrepublik China im Jahr 1997 für den Erhalt der Autonomie und für Demokratie zu demonstrieren. "Widerstand bis zum Ende" und "Unabhängigkeit für Hongkong", skandierten sie. Geschäfte waren geschlossen, auch die Eingänge zu einer U-Bahn-Station waren verriegelt.
Erster Festgenommener
Der Mann sei wegen des Besitzes einer Unabhängigkeitsflagge in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Hongkonger Polizei am Mittwoch auf Twitter.
Der Festgenommene wurde demnach mit der Flagge im beliebten Einkaufsviertel Causeway Bay der chinesischen Sonderverwaltungszone aufgegriffen. Er habe damit gegen das erst am Vortag verabschiedete nationale Sicherheitsgesetz verstoßen. Bilder, die von der Polizei auf Twitter gepostet wurden, zeigten die Flagge auf dem Gehsteig vor einem Mann, der ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift "Free Hong Kong" trug.
Schärfer als erwartet
Das neue "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong" ist noch schärfer als erwartet. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der Sonderverwaltungsregion. Als Höchststrafe für Verstöße gegen das Gesetz ist lebenslange Haft vorgesehen, wie am Mittwoch aus dem vorliegenden Text hervorgeht.
Die ehemalige britische Kronkolonie wurde 1997 an China zurückgegeben. Entgegen der damals garantierten Freiheitsrechte und Autonomie des Territoriums können chinesische Stellen in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.
Das "Sicherheitsgesetz" wird aus Sicht der demokratischen Politikerin Claudia Mo zum Untergang der freiheitlichen Metropole führen. "Es bringt Hongkong um", sagte Mo am Mittwoch im US-Fernsehsender CNN. Die Hafenstadt sei bisher die lebendigste Stadt in Asien gewesen. "Aber das ist denen egal", sagte Mo über die kommunistische Führung in Peking. "Es ist der dunkelste Tag seit 23 Jahren in Hongkong", sagte sie am Jahrestag der Rückgabe an China. Damals habe es noch Vertrauen gegeben. Es sei das Ende der freien Meinungsäußerung und der freien Presse, sagte die frühere Journalistin der Moderatorin des amerikanischen Nachrichtensenders: "Schon mit ihnen zu sprechen, könnte so angesehen werden, als wenn ich mit ausländischen Kräften gemeinsame Sache mache", verwies sie auf einen entsprechenden Straftatbestand in dem Gesetz.
Chinesische Stellen hätten jetzt das Sagen. "Wenn sie sagen, dass Schwarz Weiß ist, lässt sich darüber nicht diskutieren, weil sie das Gesetz sind." Bei der Rückgabe 1997 sei den sieben Millionen Hongkongern volle Demokratie in zehn Jahren in Aussicht gestellt worden. Aber Peking habe das Versprechen bis 2020 nicht erfüllt. All die Jahre hätten sie für Demokratie gekämpft, sagte die Politikerin. "Wenn man nicht kämpft, wird man ignoriert, und wenn man kämpft, sagen sie, man habe eine Grenze überschritten."