In der Hauptstadt Washington versammelten sich auch am zweiten Wochenende nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Tausende in den Straßen um das Weiße Haus. In Floyds Heimatstaat North Carolina gab es eine Trauerfeier.

Das Weiße Haus, in dem sich US-Präsident Donald Trump am Wochenende aufhielt, war weiträumig abgesperrt; Hubschrauber überflogen die Menge. Viele Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden" und knieten immer wieder nieder. Viele hatten auch Fotos von Floyd und anderen durch Polizisten getöteten Afroamerikanern dabei.

Lincoln Memorial

An der National Mall, dem lang gezogenen Park im Herzen Washingtons, hinderten Absperrungen und Uniformierte Demonstranten daran, auf die Stufen des Lincoln Memorials zu gelangen. Dort hatte der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King 1963 seine berühmte Rede "I Have a Dream" (Ich habe einen Traum) gehalten.

"Wir führen diesen Kampf seit vielen, vielen Jahrzehnten, seit Hunderten von Jahren, und jetzt ist die Zeit für eine Veränderung und für eine bessere Zukunft gekommen", sagte die Demonstrantin Christine Montgomery.

Der unbewaffnete Floyd war am 25. Mai in Minneapolis festgenommen worden, weil er mutmaßlich mit Falschgeld Zigaretten gekauft hatte. Ein weißer Polizist drückte dann fast neun Minuten lang sein Knie auf den Nacken des am Boden liegenden Mannes, der mehrfach sagte, er bekomme keine Luft mehr.

Die US-Demokraten wollen nun mit einem umfangreichen Gesetzespaket schärfer gegen Polizeibrutalität vorgehen. Am Montag, zwei Wochen nachdem Floyd getötet wurde, wollen sie im Kongress ihre Initiative vorstellen.

Würgegriff soll verboten werden

Es wird damit gerechnet, dass Polizisten unter anderem verboten werden soll, den Würgegriff anzuwenden. Geplant ist auch der Aufbau einer landesweiten Datenbank, die Polizeiverfehlungen festhält, sowie Kongresskreisen zufolge die Abschaffung von Regelungen, die Beamte in bestimmten Fällen vor Strafverfolgung schützen. Das sogenannte Racial Profiling, bei dem die Polizei allein auf Basis von Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit Personen kontrolliert, soll ein Ende haben.

Polizisten sollen landesweit auch verpflichtet werden, Körperkameras zu tragen. Vorgesehen seien zudem neue Verhaltensprotokolle, die für Polizisten das Recht auf Anwendung tödlicher Gewalt einschränken, und Beamte dazu verpflichten einzugreifen, wenn sie Fehlverhalten ihrer Kollegen feststellen.

Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, nicht aber den Senat, der Gesetzen ebenfalls zustimmen muss. Dort sind die Republikaner von Präsident Donald Trump in der Überzahl. Während Mehrheitsführer Mitch McConnell sich bisher hinsichtlich schärferer Polizeigesetze nicht festlegen wollte, haben sich einige republikanische Senatoren offen für einige Ideen gezeigt. Es könnte aber auch sein, dass sie die Gesetzesinitiative abprallen lassen, weil sie diese als Versuch der Demokraten werten, im angelaufenen Wahlkampf vor der Präsidentenwahl im November Punkte zu machen.

Gedenken an George Floyd in Washington
Gedenken an George Floyd in Washington © AFP

Großdemo auch in Kopenhagen

Tausende Menschen haben bei einem Großprotest in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Nach einem Aufruf des dänischen Ablegers der Bewegung Black Lives Matter versammelten sich die Protestteilnehmer am Sonntagnachmittag zunächst vor der US-Botschaft im Stadtteil Österbro.

Später zogen sie gemeinsam Richtung Schloss Christiansborg zogen, in dem sich unter anderem das dänische Parlament befindet. Der Rundfunksender DR schätzte, dass sich zunächst etwa 5.000 Menschen vor der Botschaft versammelten. Auf Facebook hatten mehr als 12.000 Nutzer ihre Teilnahme zugesagt und Tausende weitere Interesse an der Veranstaltung bekundet.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte es in Kopenhagen und verschiedenen weiteren skandinavischen Großstädten, etwa in Stockholm, größere Demos im Zusammenhang mit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA gegeben. Die USA sind ein enger Verbündeter Dänemarks.

Protest vor der US-Botschaft in Madrid

Nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten in den USA haben sich auch in Spanien tausende Menschen den weltweiten Protesten gegen Rassismus angeschlossen. Am Sonntag versammelten sich nach Schätzungen der Polizei tausende Menschen in der Hauptstadt Madrid.

Vor der US-Botschaft verurteilten sie den Tod von George Floyd und wiederholten dessen letzte Worte "Ich kann nicht atmen". Außerdem riefen sie: "Kein Frieden ohne Gerechtigkeit" oder "Ihr, die Rassisten, seid die Terroristen." Für eine Schweigeminute knieten die Demonstranten nieder. Vor Ort herrschte ein großes Polizeiaufgebot. In Barcelona versammelten sich ebenfalls Hunderte Menschen.

Die Organisation der schwarzen, afrikanischen und afrikanischstämmigen Gemeinde in Spanien (CNAAE) hatte zuvor zu Protesten in einem Dutzend spanischer Städte aufgerufen, vom Baskenland bis zu den Kanarischen Inseln.

Am Sonntag sollten weitere Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in Kopenhagen, Brüssel, Glasgow und London stattfinden. Bereits am Samstag hatte es weltweit Proteste, darunter in vielen Landeshauptstädten in Österreich, gegeben.

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