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Westbalkan-GipfelDie EU fordert nach Milliardenhilfe "öffentliche Anerkennung"

Beim virtuellen Westbalkan-Gipfel stand vor allem die aktuelle Coronavirus-Krise im Mittelpunkt. China nutze die Ausnahmesituation, um sich mehr Einfluss zu verschaffen. Dagegen will die EU vorgehen.

WESTBALKAN-VIDEOKONFERENZ IM BUNDESKANZLERAMT:  EDTSTADLER / KURZ / SCHALLENBERG
Eine Videokonferenz stand am Mittwoch auf dem Programm © (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Mittwochnachmittag mit ihren Amtskollegen des Westbalkans zu einem virtuellen Gipfeltreffen zusammengekommen. Schwerpunkt ist die Unterstützung in der Coronakrise, die insbesondere von China genutzt wird, um sich Einfluss in der Region zu sichern. In einer vorbereiteten Erklärung will die EU erneut ihre "unmissverständliche Unterstützung für die europäische Perspektive" der Westbalkan-Länder äußern. In dem Dokument finden sich aber keinerlei konkrete Zusagen zum möglichen EU-Beitritt von Ländern aus der Region des ehemaligen Jugoslawiens.

Die EU will aber umfassende Hilfe bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zusichern. Die EU-Kommission hat dazu vergangene Woche ein Paket im Umfang von 3,3 Milliarden Euro vorgestellt. Die Unterstützung gehe damit "weit über das hinaus, was jeder andere Partner bereit gestellt hat", heißt es in dem Erklärungsentwurf. Die EU forderte dafür "öffentliche Anerkennung". Hintergrund dürfte Chinas "Maskendiplomatie" und das Verhalten des serbischen Regierungschefs Aleksandar Vucic sein. Er hatte in den vergangenen Wochen vor allem Peking für Unterstützung im Kampf gegen die Epidemie gelobt und bei der Ankunft eines Hilfsfluges als Geste der Dankbarkeit eine chinesische Flagge geküsst.

"Unsere größte Priorität: Zusammen Covid-19 besiegen", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel nach Beginn der Beratungen auf Twitter. Der Gipfel gebe das "starke Signal", dass die EU der Region verpflichtet sei. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte im Vorfeld seine Unterstützung für die EU-Erweiterung um die Länder des Westbalkan. Die EU werde "erst komplett" sein, wenn die Westbalkan-Länder Teil der Union sind, betonte er vor Journalisten. Der Videogipfel sei daher "ein wichtiges Zeichen des Zusammenhalts".


Mit Blick auf China und Russland sagte er, dass er kein geopolitisches Wettrennen Europas mit diesen beiden Ländern auf dem Westbalkan wahrnehme. "Jede Hilfe ist gut, ganz gleich, aus welcher Himmelsrichtung sie kommt", sagte Kurz. Die EU stellt 3,3 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie auf dem Westbalkan bereit. Die Westbalkan-Staaten sind zudem unter anderem in die gemeinsame Beschaffung von Medizinprodukten einbezogen und durch Sonderfahrspuren für den Frachtverkehr an die EU angebunden.

Zukunft in der EU

Laut Abschlusserklärung wollen die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission auffordern, über die bisherige Hilfe hinaus "einen robusten Wirtschafts- und Investitionsplan für die Region" auszuarbeiten. Die EU-Kommission bekräftigte ihrerseits das Ziel eines Beitritts der Länder vom Westbalkan. Die Zusammenarbeit in der Corona-Krise habe "klar bestätigt, dass die Zukunft des westlichen Balkans in der Europäischen Union liegt", schrieb EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die Belgrader Website "European Western Balkans".

Die kroatische EU-Ratspräsidentschaft hatte sich den als Höhepunkt des Vorsitzes geplanten Gipfel anders vorgestellt. Der Austausch mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sollte wieder in Kroatiens Hauptstadt stattfinden, zwanzig Jahre nach dem ersten Treffen der EU- und der Westbalkan-Spitzen in Zagreb, das den Beginn der Integration der Region markierte.


Die EU-Staaten waren jedoch in den letzten Jahren zerstritten in der Frage der Erweiterung. Jüngst blockierte etwa Frankreich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Der Start konnte erst Ende März gebilligt werden, nachdem auf Druck Frankreichs das Verfahren verschärft wurde. Bei Serbien und Montenegro laufen die Beitrittsverhandlungen schon seit Jahren - doch sie kamen zuletzt kaum voran. Bei Serbien ist das Verhältnis zu seiner ehemaligen Provinz Kosovo Hauptproblem, dessen Unabhängigkeit Belgrad nicht anerkennen will. Das Kosovo und Bosnien-Herzegowina haben bisher nur den Status von "potenziellen Beitrittskandidaten".

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