Eine Justizpanne sorgt in Deutschland für Aufsehen. Ein Mann hat trotz eines Geständnisses zu sexuellem Kindesmissbrauch noch Gelegenheit bekommen, eine Dreijährige zu missbrauchen. Der Zeitsoldat aus Wesel hatte sich im Juni wegen Taten an seiner dreijährigen Tochter und an seinem fünfjährigen Stiefsohn selbst angezeigt - zwei Monate später verging er sich an seiner Nichte.
Wie das Düsseldorfer Justizministerium am Montag berichtete, hat der 26-Jährige den schweren sexuellen Missbrauch vom letzten August-Wochenende inzwischen gestanden. Um Vergewaltigung gehe es dabei nicht. Zuvor hatte die "WAZ" berichtet.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hatte im vergangenen Monat im Landtag "zwei handwerkliche Fehler" der damals ermittelnden Staatsanwaltschaft Kleve eingeräumt und deren Versäumnisse offiziell bedauert. Die Staatsanwaltschaft hatte nach der Selbstanzeige sowohl auf eine Hausdurchsuchung als auch auf eine Vernehmung der beiden Kinder verzichtet.
Zeitverzögerungen "unter allen Umständen vermeiden"
Es stehe nicht sicher fest, "dass die neuerlichen Taten bei zeitnaher Durchsuchung und Vernehmung der geschädigten Kinder verhindert worden wäre", teilte das Ministerium mit. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Justiz-Versäumnisse in Kleve habe der Justizminister die Generalstaatsanwälte aber bereits mit einem Erlass für die besonderen Erfordernisse bei Verdacht auf Kindesmissbrauch sensibilisiert. Zeitverzögerungen seien demnach "unter allen Umständen zu vermeiden" und Ermittlungs- und Zwangsmaßnahmen auch im Falle eines Geständnisses sorgfältig zu prüfen und anzuwenden.
Die Staatsanwaltschaft Kleve hatte dafür im Juni keinen Anlass gesehen, nachdem der Täter fünf Missbrauchsfälle an beiden Kindern zugegeben und sich "reumütig und therapiebereit" gezeigt habe. Zuvor hatte sich der Stiefsohn seiner Mutter anvertraut.