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In mehreren LändernEuropas Bauern gegen EU-Agrarpolitik auf den Barrikaden

Bündnis von Landwirten, Tier- und Umweltschützern rief zu Demonstration für Agrarwende auf: Proteste in Straßburg, aber auch in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden.

Proteste in Deutschland
Proteste in Deutschland © (c) APA/AFP/INA FASSBENDER
 

Mehrere Hundert Demonstranten, darunter Landwirte und Umweltaktivisten, haben vor dem Europaparlament in Straßburg für eine nachhaltige EU-Agrarreform demonstriert. Bei dem Protest forderten sie unter anderem, dass EU-Agrarsubventionen nur an Bauern gezahlt werden, die Umwelt und Klima schützen und Tiere artgerecht halten. Der Demo-Zug war von der deutschen Stadt Kehl in die Elsass-Metropole Straßburg gezogen. Zu der Demonstration für eine Agrarwende hatte ein Bündnis von Landwirten, Tier- und Umweltschützern aufgerufen.

An dem Protest beteiligten sich auch Abgeordnete aus dem Europaparlament. "Die europäische Agrarpolitik fördert weiterhin in erster Linie ein Landwirtschaftsmodell, das für das Klima, die Umwelt, die Tiere, und nicht zuletzt auch die Landwirtinnen und Landwirte, desaströse Folgen hat", sagte Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. Auch die biologische Vielfalt sei bedroht. Das Ziel sei es, mit der Reform den Einstieg in den Umstieg auf ein neues nachhaltigeres Fördersystem zu schaffen.

Tausende Traktoren bestimmten das Straßenbild
Tausende Traktoren bestimmten das Straßenbild Foto © (c) AP (Stefan Sauer)

In ganz Deutschland haben am Dienstag Zehntausende Bauern gegen die Agrarpolitik der deutschen Regierung protestiert. Ausstaffiert mit Schildern wie "Auflagenflut nimmt uns den Mut" sorgten Tausende Traktoren schon bei der Anfahrt zu den Kundgebungen in Städten wie Bonn, Berlin oder Bayreuth für Verkehrsstörungen. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verwies auf die "gesellschaftlichen Erwartungen" an die Bauern und betonte, die Regierung begleite die Landwirtschaft bei nötigen Veränderungen.

Mit Straßenblockaden und Protesten vor den Präfekturen haben auch Bauern in Frankreich am Dienstag für ihre Branche demonstriert. Ihr Unmut richtet sich gegen die in ihren Augen zu strengen Auflagen für den Agrarsektor, Vorgaben durch Handelsabkommen, verspätete EU-Zahlungen sowie generell die empfundene Missachtung des Berufsstands.

Gefordert wir eine nachhaltige EU-Agrarreform
Gefordert wir eine nachhaltige EU-Agrarreform Foto © (c) APA/dpa/Bernd von Jutrczenka

Ähnliche Bilder in den Niederlanden, dort hatten sich Bauern mit Tausenden Traktoren auf den Weg nach Den Haag gemacht. Anlass der Proteste sind hier die Pläne der Regierung in Den Haag sowie der Provinzen zur Reduzierung des Stickstoffausstoßes nach deutschem Vorbild, um die Belastung des Klimas, des Grundwassers und der Artenvielfalt zu mindern. Landwirte hatten Beobachtern zufolge Staus von mehreren hundert Kilometern veursacht.

Der scheidende EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, den Staaten mehr Freiheiten einzuräumen, wie sie eine Reihe von vorgegebenen Zielen erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Außerdem ist vorgesehen, die Agrarfördergelder, die derzeit den größten Posten im EU-Haushalt ausmachen, etwas zu reduzieren.

Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten kamen allerdings zuletzt kaum voran. Kritiker fordern vor allem angesichts des Klimawandels einen grundsätzlicheren Wandel und stärkere Einsparungen von Klimagasen in der Agrarpolitik. Mit dem Beginn der neuen Kommission unter Ursula von der Leyen hoffen viele nun auf neue Bewegung in der Diskussion.

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