Mit einem Tweet über den Publizisten Michel Friedman hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Empörung ausgelöst. "Es ist beschämend, welchen Hass und Hetze er verbreitet. Das ist eines Rechtsausschuss-Vorsitzenden unwürdig", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.

Haßelmann bezog sich auf einen Tweet des Rechtspopulisten Brandner zu einem Auftritt des jüdischen Publizisten Friedman im ZDF-"Morgenmagazin", in dem dieser zum rechtsextremen Terroranschlag von Halle befragt wurde. Brandner hatte am Donnerstag geschrieben: "#Staatsfunk: Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu - weiter so! #PaoloPinkel #Koksnase #Zwangsfunk." Friedman hatte in dem Fernsehinterview gesagt, "Judenhass und Menschenhass" hätten bei der AfD eine "politische Heimat" gefunden.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz reagierte auf Twitter scharf auf einen Re-Tweet Brandners, mit dem dieser eine Nachricht eines anderen Nutzers weiterverbreitet hatte. Dieser Nutzer hatte geschrieben: "Kapiere ich sowieso nicht" - die Opfer von Halle seien "eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte" und "ein Bio-Deutscher" gewesen. "Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?"

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Polenz fragte mit Bezug auf diesen Re-Tweet Brandners: "Wie wär's, wenn sich die demokratischen Abgeordneten mal weigern würden, an Sitzungen des Rechtsausschusses teilzunehmen, die dieser Herr leitet." Er schrieb auch: "Stephan Brandner, AfD, ist Mitglied des Bundestages und Vorsitzender der Rechtsausschusses. Aber die AfD ist eine "durch und durch projüdische Partei", behauptet ihr Vorsitzender Meuthen".

Unverständnis

Brandner konnte die Kritik nicht nachvollziehen. "Wie man auf den Gedanken kommt, ein Retweet bedeute inhaltliche Zustimmung, erschließt sich mir nicht. Ich retweete eine ganze Menge, auch, um die Breite einer Diskussion darzustellen und Anregungen zur Meinungsbildung zu geben. Das hat hier meines Erachtens sehr gut funktioniert", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.