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EuroparatItalien muss Gesetz zur lebenslangen Haft reformieren

Eine vorzeitige Entlassung aus der Haft in Italien ist derzeit nur möglich, wenn der Häftling als Informant mit der Justiz zusammenarbeitet.

© (c) AP (LUCA BRUNO)
 

Italien muss einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zufolge seine restriktive Gesetzgebung zu lebenslangen Haftstrafen reformieren. Die Große Kammer des Gerichtshofs lehnte am Dienstag einen entsprechenden Einspruch Italiens gegen ein Urteil endgültig ab.

Die italienische Gesetzgebung, die eine vorzeitige Freilassung bei lebenslangen Strafen für besonders schwere Verbrechen nur vorsieht, wenn der Häftling mit der Justiz beispielsweise als Informant zusammenarbeitet, verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, erklärte das Gericht.

Menschenrechtswidrig

Hintergrund ist der Fall eines Mafia-Chefs, der 1999 wegen Straftaten einschließlich Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war. Nach italienischem Recht hätte sich der Mann zufolge nur dann für eine frühere Entlassung aus dem Gefängnis qualifizieren können, wenn er mit der Justiz zusammenarbeitet. Dies verstoße jedoch gegen die Konvention, die für alle Häftlinge zumindest eine Aussicht auf Verminderung der Strafe als Menschenrecht vorsieht, entschied der EGMR im Juni.

Gefangene könnten sich aus Angst vor Vergeltung gegen sich selbst oder Familienmitglieder weigern, mit der Justiz zusammenzuarbeiten, betonte der Gerichtshof im Juni. Zudem kritisierte er, dass die Zusammenarbeit mit der Justiz als einziges Mittel für eine frühere Haftentlassung außer Acht lasse, ob der Häftling Fortschritte mache. Darüber hinaus könne nicht bestimmt werden, wie gefährlich eine Person für die Gesellschaft sei, so der Gerichtshof.

Die Entscheidung bedeute jedoch nicht, dass der Mafia-Boss nun vorzeitig entlassen werde, betonte der Gerichtshof. In Italien sorgte die Entscheidung für Empörung. "Wir teilen die Entscheidung des EGMR absolut nicht, wir nehmen sie zur Kenntnis und werden auf allen Ebenen den Standpunkt der italienischen Regierung zur Geltung bringen", sagte Justizminister Alfonso Bonafede laut Nachrichtenagentur ANSA.

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