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AbschlussberichtThüringer NSU-Ausschuss kritisiert Polizei und Justiz scharf

In dem Abschlussbericht, der der Deutschen Presse-Agentur vollständig vorliegt, üben die Mitglieder des Ausschusses teilweise scharfe Kritik unter anderem an Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Sie alle hätten versagt.

Beate Zschäpe © AP
 

Nach vierjähriger Arbeit übergibt der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht heute an die Thüringer Landtagspräsidentin Birgit Diezel. Nach Angaben eines Landtagssprechers soll der Bericht dann der Öffentlichkeit vorgestellt und einen Tag später im Plenarsaal des Parlaments debattiert werden.

 In Thüringen hatte sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss mit der Frage befasst, inwieweit die Thüringer Sicherheitsbehörden Fehler bei der Suche nach der Terrorzelle um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gemacht haben.

In dem Abschlussbericht, der der Deutschen Presse-Agentur vollständig vorliegt, üben die Mitglieder des Ausschusses teilweise scharfe Kritik unter anderem an Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. So habe etwa der Führer des Polizeieinsatzes beim Auffliegen des NSU am 4. November 2011 in Eisenach das Wohnmobil von Mundlos und Böhnhardt wie eine "Trophäe", nicht aber wie einen Tatort behandelt. Allerdings teilen nicht alle Abgeordneten des Gremiums alle Feststellungen des Abschlussberichts. Die CDU widerspricht in einem Sondervotum zum Beispiel der Feststellung aus dem Papier, dass es strukturelle Verbindungen zwischen Neonazis und Schwerkriminellen gegeben habe.

 

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